Mittwoch, 18. Dezember 2013

WCCB - Hotelverkauf

Die Verwaltung teilte in der letzten Ratssitzung am 12.12.2013 auf Nachfrage der CDU mit, dass der Vertrag mit dem Hotelinvestor Dr. Haas immer noch nicht abgeschlossen sei. Auf die Frage, ob denn der Vertrag mittlerweile in endverhandelter und beurkundungsreifer Fassung vorliege, musste sowohl OB als auch der zuständige Dezernent zugeben, dass man dies nicht wisse. 

„Dies ist eine Frechheit vor dem Hintergrund, dass die Verwaltung vor der Ratssitzung am 14.11.2013 dem Wunsch der CDU-Fraktion, die in dieser Sache noch Beratungsbedarf hatte, nicht nachgekommen ist“, stellt der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Klaus-Peter Gilles hierzu fest. „Es zeigt sich, dass vom OB wieder einmal ein völlig ungerechtfertigter Zeitdruck aufgebaut wurde und eine ordnungsgemäße Beratung verhindert bzw. behindert wurde. 

„Außerordentlich bedenklich wird der Vorgang aber noch dadurch, dass der Vertrag nach der Beschlussfassung im Rat am 14.11.2013 durch die anderen Fraktionen jetzt im Nachhinein noch durch „Textteile zu den Dienstbarkeiten im Zusammenhang mit der Teilung der Bauwerke“ ergänzt wird. Diese Ergänzungen hat in der Politik niemand gesehen, geschweige denn beschlossen. Soviel zu den vorlauten Äußerungen der SPD- und FDP-Spitzen hinsichtlich unseres in der Ratssitzung nochmals vorgebrachten Vertagungswunsches.“

„Angesichts des Umstandes, dass zur Ratssitzung am 14.11.2013 nicht einmal alle für die Entscheidung relevanten Unterlagen rechtzeitig und in endgültiger Fassung vorlagen und es sich bei dem Vertrag nicht, wie vom Rat gefordert, um eine endverhandelte und beurkundungsreife Fassung handelte, wäre es geboten und auch möglich gewesen, die Beschlussfassung in der Ratssitzung am 12.12.2013 zu treffen. Dies hätte zu keinerlei Verzögerungen geführt, was auch die Verwaltung hätte wissen müssen“, kritisiert der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion. 

Völlig unangemessen ist auch der Umstand, dass der für den Betrieb des WCCB-Konferenzzentrums zuständigen stadteigenen BonnCC GmbH bis heute nicht bekannt ist, welche vertraglichen Regelungen bezüglich der Grunddienstbarkeiten vorgesehen sind. Aus Sicht von Gilles ein Versäumnis, was umgehend behoben werden muss.

Beethovenhalle - Festspielhaus

Die CDU-Fraktion teilt inhaltlich die Auffassung und Einschätzung von Timotheus Höttges (Deutsche Telekom). “Wir haben bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass für das Jubiläumsjahr 2020 das inhaltliche Konzept wichtiger ist als die Diskussionen um Beton“, sagt der kulturpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Markus Schuck

„Hierzu haben wir klare Aufträge erteilt, an deren Umsetzung gearbeitet wird.“CDU und Grüne haben beschlossen, dass der Zeitplan zur Sanierung der Beethovenhalle so gestrafft wird, dass die Fertigstellung Mitte 2018 erfolgt und das Beethovenfest in diesem Jahr schon wieder in der Beethovenhalle stattfinden kann. Vermutlich wird dann nur ein Ausweichquartier für 2017 erforderlich sein. Über die Kosten der Beethovenhallen-Sanierung kann man realistisch erst nach Vorlage der Planungsvarianten befinden. Bis Ende Januar sollte es einen belastbaren Zeitplan geben; dann werden die Planungsarbeiten anhand entsprechender Nutzungskonzepte durchgeführt.

„Der Vorschlag des Oberbürgermeisters, den Kulturhaushalt für den Betrieb des Festspielhauses zusätzlich mit einem Betrag unter einer Million Euro zu belasten, ist nicht durchdacht und hätte fatale Folgen: Da die finanziellen Ansätze im Orchester- und Theater/Oper-Bereich vertraglich garantiert sind, würde das zusätzliche Einsparvolumen von bis zu einer Million zu Lasten der Freien Bonner Kulturszene und des Bildungsbereiches (Musikschule, Bibliothek, Volkhochschule) gehen. Hinzu kommt das bereits bestehende Einsparvolumen im Theater Bonn von 3,5 Mio. Euro, das zurzeit von der neuen Intendanz umgesetzt werden muss. Die neuerlichen Ideen des Oberbürgermeisters Jürgen Nimptsch ignorieren damit erneut die aktuelle kulturpolitische Situation in der Stadt“, kritisiert Schuck den OB. 

„Ein Festspielhaus wird von uns nach wie vor befürwortet. Dazu müssen aber die Bauvoranfrage gestellt, ein Budgetplan/Businessplan mit einem inhaltlichen Konzept für den Betrieb des Festspielhauses sowie die Pläne für die Erschließung vorgelegt werden. Ein Festspielhaus zu Lasten der Bonner Kultur wird es dagegen mit uns nicht geben. In diesem Punkt bestand bisher mit den Festspielhausfreunden, Politik und Verwaltung ein Konsens. Diesen kündigt der Oberbürgermeister jetzt auf“, meint Schuck weiter.