Mittwoch, 17. Dezember 2014

Ausbau S 13: Zeitplan ist für CDU nicht akzeptabel

Das Land NRW, die Deutsche Bahn und der Zweckverband Nahverkehr Rheinland haben am 12. Dezember 2014 den Vertrag zum Ausbau der S-Bahnlinie 13 unterzeichnet. Mit der rund 13 km langen Schienenverbindung zwischen Troisdorf und Bonn-Oberkassel bekommt Bonn nun endlich eine deutlich bessere Anbindung an den Flughafen Köln/Bonn. Die Anlieger der stark frequentierten rechtsrheinischen Bahnstrecke erhalten einen modernen Lärmschutz. Die Schienenanbindung zwischen Troisdorf und Oberkassel wird hoffentlich für viele eine Alternative zum Auto bieten. „Nicht hinnehmbar ist jedoch der Zeitplan für die Fertigstellung: Nach Mitteilung der Bahn soll der Ausbau 2017 starten erst im Jahr 2029 abgeschlossen werden“, kritisiert der CDU-Ratsherr Bert Moll, Obmann für Planung und Verkehr in Bonn, die Terminplanung der Deutschen Bahn sowie der beteiligten Vertragsparteien. Der Umstand, dass die Bahn für einen Streckenausbau von 13 Kilometern einen solch langen Zeitraum benötigt, lastet schwer auf dem Projekt. Denn angesichts des jahrelangen Vorlaufs und des Streits um die Finanzierung wird die Bonner CDU die Umsetzung eng begleiten und fordern, dass die vertraglichen Verpflichtungen bis zum Abschluss des Projektes tatsächlich termingerecht eingehalten werden. Es ist anzunehmen, dass die schwierigen noch offenen Verhandlungen zum Bund/Länder Finanzausgleich ihre Spuren auch bei größeren Infrastrukturprojekten hinterlassen werden. Es ist deshalb nicht auszuschließen, dass in der Finanzplanung des Bundes und der Länder zur Einhaltung der verfassungsrechtlich festgelegten Schuldenbremse bei Berücksichtigung der wirtschaftlichen Entwicklung Projekte wie der Ausbau der S 13 mittelfristig in der Umsetzung „geschoben“ werden. Weitere Verzögerungen, insbesondere im Fall der Baukostensteigerung, dürfen nicht auf dem Rücken der Bürger Bonns und der Region ausgetragen werden, so Moll.

CDU-Ratsfraktion übt Kritik am Land

Bundesmittel für Flüchtlingsunterbringung müssen die Kommunen bekommen! Die CDU-Ratsfraktion Bonn fordert, dass die vom Bund zugesagten Mittel für die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen eins zu eins an die Kommunen weitergegeben und nicht zweckentfremdet werden, um Löcher im nordrhein-westfälischen Landeshaushalt zu stopfen. Georg Goetz (Bild), sozialpolitischer Obmann der CDU-Ratsfraktion, kritisiert: „Es kann nicht sein, dass die NRW-Landesregierung diese Mittel nun zweckentfremden will, um ihre Haushaltslöcher zu stopfen. In Bonn sind derzeit fast 1.000 Flüchtlinge untergebracht, weitere werden 2015 hinzukommen. Diese Menschen würdig unterzubringen, ist ein Kraftakt, der nur gelingen kann, wenn Bonn dabei die vom Bund zugesicherte finanzielle Unterstützung bekommt.“ Der Bund hatte sich am 28. November 2014 bereit erklärt, Länder und Kommunen im Jahr 2015 und voraussichtlich auch 2016 in Höhe von jeweils 500 Millionen Euro zu entlasten, um die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen finanzieren zu können. Von den 500 Millionen Euro entfallen 108 Millionen Euro auf das Land Nordrhein-Westfalen.

Stärkung für den Flughafen Köln/Bonn

CDU-Ratsfraktion begrüßt Ansiedlung von Eurowings in Köln/Bonn „Mit der Entscheidung der Lufthansa für Köln/Bonn als Standort ihrer neuen Langstreckenflieger ist eine zukunftssichernde Entscheidung zugunsten unseres Flughafens gefallen“, kommentiert der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion Bonn, Christoph Jansen, die geplante Ansiedlung von Eurowings am Flughafen Köln/Bonn. Jansen zeigt sich überzeugt: „In der Luftverkehrsbranche wird es in den nächsten Jahren einen massiven Wandel geben. Viele kleinere Flughäfen werden sich nicht auf Dauer halten können und die bestehenden Großflughäfen daher noch mehr an Bedeutung gewinnen. Dank Eurowings wird der Flughafen Köln/Bonn künftig nicht nur im Bereich der Kurz- und Mittelstrecke, sondern auch auf bei Fernflügen eine herausragende Position unter den deutschen Flughäfen einnehmen. Dies ist auch ein Beleg für die Standortqualität unseres Flughafens. Damit wird der Köln/Bonner Wirtschaftsstandort weiter international ausgebaut.“

Dienstag, 2. Dezember 2014

Ferienbetreuung in OGS bis Sommer 2015 gesichert

Gespräche zur Zukunft der OGS laufen Zu einem ersten Gespräch zur künftigen Ausgestaltung der OGS trafen sich am vergangenen Freitag Vertreterinnen und Vertreter der OGS-Träger einschließlich der Elterninitiativen, der Schulverwaltung und der Fraktionen im Stadthaus. Die Gespräche verliefen trotz bestehender Meinungsunterschiede über eine künftige Finanzierung und inhaltliche Ausgestaltung in guter und konstruktiver Atmosphäre. Nach gut zweistündiger, teils kontroverser Debatte konnten in der Runde erste konkrete Ergebnisse erzielt werden:Die OGS-Betreuung im laufenden Schuljahr ist in ihrem bisherigen Umfang sichergestellt: Bis einschließlich 31. Juli 2015 wird die vereinbarte Betreuungszeit (zumeist bis 16:30 Uhr) unverändert angeboten. Ebenfalls bis zum 31. Juli 2015 wird die Ferienbetreuung im gewohnten Umfang (zumeist sechs Wochen pro Schuljahr) zur Verfügung stehen. Mit dieser klaren Aussage zum jetzigen Zeitpunkt wollen alle Seiten ein verlässliches Signal an Eltern, Kinder, aber insbesondere auch an die Mitarbeiter(innen) der Einrichtungen senden und die entstandenen Verunsicherungen beseitigen. In Bezug auf die konkrete, individuelle Ausgestaltung vor Ort werden die Träger die Eltern kurzfristig noch zusätzlich informieren. Die Träger werden die Ferienbetreuung im laufenden Schuljahr sicherstellen, obwohl sie damit teilweise ihre Reserven aufbrauchen und erhebliche Eigenmittel einbringen müssen. Ab dem Schuljahr 2015/2016 braucht es Lösungen, um Qualität und Quantität der Arbeit im Sinne der Kinder, Eltern und Mitarbeitenden sicher zu stellen. Die OGS soll auch über das laufende Schuljahr hinaus ein qualitativ hochwertiges und an den Bedarfen von Kindern und Eltern orientiertes Angebot bleiben. Um dies sicherzustellen, finden aktuell mit Hochdruck Gespräche zwischen Trägern und Verwaltung statt, teilweise unter Einbeziehung der Politik. In den Gesprächen werden, so wie vom Rat in seiner jüngsten Sitzung beschlossen, Eckpunkte für das zukünftige OGS-Angebot erarbeitet. Die Eckpunkte sollen spätestens im Februar 2015 vorliegen und auf einer Sondersitzung des Jugendhilfe- und Schulausschusses beschlossen werden. Auf diese Weise soll zeitnah eine verlässliche Perspektive für Eltern, Kinder und Mitarbeiter(innen) über den Sommer 2015 hinaus geschaffen werden. Ziel ist, dass eine endgültige Neustrukturierung dann spätestens zum Schuljahr 2016/2017 greifen kann. In dem Gespräch waren sich alle Beteiligten einig, dass sich die OGSen in Bonn in den vergangenen Jahren zu einem Erfolgsmodell entwickelt haben. Ein Dank geht hier insbesondere an die vielen engagierten Mitarbeiter(innen), die diesen Erfolg erst ermöglichen. Bei den bevorstehenden Gespräche zu den Eckpunkten gilt es aus bisher eingeübten Mustern auszubrechen und neue Ideen für die OGS der Zukunft zu entwickeln. Träger, Verwaltung und Politik haben am vergangen Freitag vereinbart, sich dieser gemeinsamen Herausforderung kurzfristig und mit voller Kraft zu stellen. Auch eine direkte Einbindung von Elternvertretern in den Diskussions- und Entwicklungsprozess wurde in der Diskussion bereits angeregt, was von allen Beteiligten sehr begrüßt wird.

Mittwoch, 26. November 2014

Sridharan als Oberbürgermeisterkandidat nominiert

Mit großer Mehrheit hat die CDU Bonn in Ihrer Mitgliederversammlung am 22. November 2014 Ashok Sridharan als Kandidaten für die Wahl zum Bonner Oberbürgermeister am 13. September 2015 nominiert. 215 der 251 stimmberechtigten Mitglieder votierten für Sridharan, auf den Gegenkandidaten Stefan Hahn entfielen 36 Stimmen. Zu seiner Nominierung erklärt der aktuelle Königswinterer Kämmerer und 1. Beigeordnete: „Ich bin glücklich und zum ersten Mal wirklich sprachlos. Ich möchte zunächst Stefan Hahn für den fairen Umgang danken. In mehreren Vorstellungsrunden hatten sich die Kandidaten vorab bereits den Mitgliedern vorgestellt.“ In seiner Rede unterstrich der „bönnsche Inder“ Sridharan, den vielfältigen schweren Aufgaben des Oberbürgermeisters mit aller Kraft zu begegnen. Für Ihn darf es kein Gegeneinander von Sport und Kultur geben. Nur gemeinsam lassen sich wirklich Ziele verfolgen. Auf die ausfallenden Investitionen der Landesregierung beim Festspielhaus bemerkte Sridharan: Beethoven dürfte auch in NRW einzigartig sein. Er betonte auch die schwierige wirtschaftliche Lage der Bundesstadt. „Die Haushaltskonsolidierung ist eine Herkulesaufgabe. Zentrales Controlling, eine transparentere Zusammenarbeit von Politik und Verwaltung und einen höheren Stellenwert des Bereiches Sicherheit sehe ich unter anderem als zukünftige Aufgaben. Dennoch wird man an Kürzungen nicht vorbei kommen. Es darf keine heiligen Kühe geben, alles muss auf den Prüfstand.“
Abschließend drückte Sridharan den Wunsch aus, die Erfolgreiche Arbeit des letzten christdemokratischen Oberbürgermeisters wieder aufzunehmen. Der Bonner Kreisvorsitzende Dr. Christos Katzidis freute sich über das in absolut fairer Weise abgelaufene Bewerbungsverfahren und erklärte: Wir hatten zwei hervorragenden Kandidaten, die sich toll präsentiert haben. Unsere Mitglieder hatten eine echte Auswahl und haben sich klar positioniert. Mit Ashok Sridharan liegen wir jetzt nicht nur qualitativ vor der SPD, sondern können ab sofort den Bonnerinnen und Bonnern unseren Kandidaten vorstellen. Auch CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Klaus-Peter Gilles (Bild links) freute sich auf die Zusammenarbeit mit dem OB-Kandidaten.

OGS in Bonn

Während die freien Träger der OGS eine kräftige Erhöhung zur Sicherung der Betreuungsqualität fordern (plus 310 Euro pro Kind pro Jahr) fordern Oberbürgermeister und Kämmerer eine Reduzierung um 110 Euro pro Kind und Jahr. Dieser Sparvorschlag erzeugt viel Unmut und viele Eltern befürchten Qualitätsverluste in der OGS. Dazu Christian Steins, Sprecher der CDU im Schulausschuss: „Die Koalition hat schon während der Koalitionsverhandlungen einmütig beschlossen, dieser Kürzung des OB und Kämmerers nicht zu folgen und wird das Geld im Laufe der Haushaltsberatungen wieder einsetzen. Die Deckung dafür muss an anderer Stelle gesucht werden. Außerdem haben wir, um die Qualität der OGS zu sichern einen Antrag in den Rat eingebracht, der die Verwaltung beauftragt, Eckpunkte für ein OGS-Konzept zu entwickeln, orientiert an den Bedarfen von Kindern und Eltern und in enger Abstimmung mit den Träger. Auch die Ferienbetreuung in den kommenden Oster- und Sommerferien soll sichergestellt werden. Die Eckpunkte sollen Anfang Februar des nächsten Jahres vorgelegt werden.“ Dieser Antrag wurde vorbehaltlich der Diskussion im Schulausschuss bereits letzten Donnerstag im Rat beschlossen, der Schulausschuss hat den Antrag gestern ebenfalls beschlossen. Steins weiter:“ Nach Vorlage der Sparvorschläge der Verwaltung herrscht bei Eltern und Trägern große Unsicherheit, insbesondere vor dem Hintergrund der jahrelangen Aussage der Träger, dass diese unterfinanziert seien. Eine Planungssicherheit sowohl für Eltern als auch Träger und Personal ist daher dringend notwendig. Wir wollen, dass die Verwaltung nun Eckpunkte für die Offene Ganztagsgrundschule entwickelt, um die Qualität in der Offenen Ganztagsgrundschule zu sichern.“

Donnerstag, 13. November 2014

Koalitionsvertrag im Rathaus unterzeichnet

Nachdem die Mitgliederversammlung der Bonner CDU am 8. November 2014 dem Entwurf des Koalitionsvertrags mit GRÜNEN und FDP mit deutlicher Mehrheit zugestimmt hatte, wurde der Koalitionsvertrag am 12. November 2014 im Alten Rathaus unterzeichnet. Der Koalitionsvertrag wurde von Dr. Christos Katzidis (CDU-Kreisparteivorsitzender), Dr. Klaus-Peter Gilles (CDU-Fraktionsvorsitzender), Dr. Julia Mayer (Sprecherin GRÜNE), Harald Klimke (Sprecher GRÜNE), Peter Finger (Fraktionssprecher GRÜNE), Brigitta Poppe (Fraktionssprecherin GRÜNE), Werner Hümmrich (FDP Kreis- und Fraktionsvorsitzender) und Gudrun Juhr (stv. FDP-Kreisvorsitzende) unterzeichnet. „Die langen und intensiven Koalitionsverhandlungen waren geprägt von guter und fairer Zusammenarbeit, unsere Diskussionen bewegten sich immer auf einer respektvollen und inhaltlich guten Ebene. Nach 5 erfolgreichen Jahren SchwarzGrün werden wir nun auch mit der FDP zusammen eine für Bonn gute Koalitionsarbeit leisten. Denn unsere Stadt braucht eine stabile und verlässliche Kommunalpolitik, “ sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Klaus-Peter Gilles. CDU-Kreisparteivorsitzender Dr. Christos Katzidis wies darauf hin, dass die vereinbarten Eckpunkte zur Konsolidierung des defizitären Haushalts kein Selbstzweck seien. „Wir schaffen damit die notwendige Voraussetzung, damit Bonn handlungs- und wettbewerbsfähig bleibt. Wir müssen sparen, daran geht kein Weg vorbei“, sagte Katzidis.

Montag, 10. November 2014

Der Koalitionsvertrag von CDU, GRÜNEN und FDP in Bonn

JAMAIKA-Koalition in Bonn steht

CDU, Grüne und FDP stimmen Koalitionsvereinbarung zu

Die Bonner CDU hatte ihre Mitglieder für 14 Uhr ins Maritim Hotel Bonn eingeladen, um über die Koalitionsvereinbarung zwischen CDU, Grünen und FDP im Bonner Stadtrat zu entscheiden. Nachdem die FDP als erstes ihre Zustimmung gegeben hatte, entschieden sich auch die Grünen am frühen Nachmittag für die Jamaika-Koalition. 

Die CDU-Mitglieder votierten als Letzte mit 97 Ja-Stimmen bei 9 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen für die Annahme des Koalitionspapiers. Damit sind die Grundlagen für eine erfolgreiche Zusammenarbeit zum Wohle der Bundesstadt in den nächsten sechs Jahren gelegt.

CDU unterstützt rechtsrheinische Bürgervereine

Kreisverkehr in Niederholtorf mit oberster Priorität

8 Beueler Bürgervereine fordern – wie die CDU - seit langem den Bau des Kreisverkehrs an der Kreuzung Pützchen Chaussee und Oberkasseler Straße in der Prioritätenliste der Stadt ganz weit vorne zu platzieren. Morgendliche und abendliche Staus sollten nach dem Bau des Kreisels der Vergangenheit angehören und somit die Umwelt erheblich entlasten. Profitieren wird durch die Änderung der Prioritätenliste auch der gesamtstädtische Verkehr, weil die Oberkasseler Straße ein wichtiger Zubringer von den Wohngebieten hinter dem Ennert und dem Siebengebirge zu den Arbeitsplätzen in Bonn ist.

„Dank des geschlossenen Auftretens der CDU konnte dieser Wunsch nun in die Tat umgesetzt werden. Sowohl die Bezirksvertretung Beuel als auch der Hauptausschuss haben in dieser Woche einstimmig beschlossen, den Bau dieses Kreisels als oberste Priorität zu sehen und die Verwaltung gebeten, diese Maßnahme planerisch vorzuziehen und in die Tat umzusetzen,“ freut sich Stadtverordneter Reiner Burgunder.

„Den Verkehr auf der Pützchen Chaussee und der Oberkasseler Straße flüssiger zu halten und die Anwohner von Stau, Verkehrslärm und Immissionen zu entlasten, ist dringend erforderlich“, ergänzt Burgunder und freut sich über die Solidarität seiner Kolleginnen und Kollegen auch von den anderen Fraktionen, denn der Beschluss wurde in beiden Gremien einstimmig gefasst.

Dienstag, 28. Oktober 2014

Stand der Koalitionsverhandlungen

Die CDU-Fraktion hat in ihrer gestrigen Fraktionssitzung einstimmig dem ausverhandelten Koalitionsvertrag zugestimmt und wird der Partei diesen zur Zustimmung empfehlen.

Nun gilt es, das Votum der Mitgliederversammlung am 8. November 2014 abzuwarten. Da auch die Grünen und die FDP an diesem Tag ihre Mitgliederversammlungen haben, wird sich dann entscheiden, ob der Vertrag von allen drei Parteien angenommen wird und die Koalition damit zum Tragen kommt.

Dass die Grünen-Ratsfraktion sich in ihrer gestrigen Sitzung noch nicht zu einem Votum hat durchringen können, bedauert der Fraktionsvorsitzende Dr. Klaus-Peter Gilles. Da die abschließende Entscheidung ohnehin erst in den Mitgliederversammlungen am 8.11.2014 erfolgt, ist dies für ihn undramatisch. Er geht davon aus, dass die verbleibende Zeit von den Grünen für den offenbar noch vorhanden Diskussionsbedarf genutzt wird und am 08.11.2014 eine Zustimmung erfolgt.

Popbeauftragter soll aufgewertet werden

CDU, Grüne und FDP haben sich geeinigt, dass populäre, freie und so genannte Subkultur in Bonn mehr Raum bekommen soll. „In den Koalitionsgesprächen hat die Förderung der freien Kultur eine wichtige Rolle gespielt“, so der kulturpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Markus Schuck: "Dem Popbeauftragten darf kein Maulkorb verpasst werden, auch nicht vom Bonner Oberbürgermeister.“

Selbst bei der schwierigen Haushaltslage brauche die Popkultur auch innerhalb der Verwaltung eine Stimme, die die Wünsche der freien Szene auch nach außen vertrete, ergänzte Achim Kansy, FDP-Stadtverordneter für Popkultur im Kulturausschuss.

„Nicht alles, was der Kultur dient, muss auch Unmengen Geld kosten. Subkultur braucht zum Beispiel vor allem Raum, um sich zu entfalten. Diesen Raum möchten wir für Kulturschaffende einrichten,“ sagte der kulturpolitische Sprecher der GRÜNEN Tim Achtermeyer: „Wir haben uns auf einen breiten Kulturbegriff geeinigt, um das kulturelle Leben in unserer Stadt umfassend zu erhalten und zu fördern. Kultur ist so vielfältig wie die Menschen, die sie schaffen.

Kunstrasenplatz Lessenich

Die CDU-Ratsfraktion hat sich in der Vergangenheit immer wieder mit viel Engagement für den Kunstrasenplatz in Lessenich eingesetzt, der dank dem hohen Einsatz des Vereins Rot-Weiß Lessenich nun vor der Verwirklichung steht.

Leider kam es nun zu einer Verzögerung, da die Eintragung des Erbbaurechts in das Grundbuch zur Absicherung des Finanzierungskredits noch aussteht. Diese gesetzliche Vorgabe muss zwingend vor Baubeginn erfüllt sein. Daher kann derzeit mit dem Bau des Kunstrasens leider noch nicht begonnen werden.

Wir erwarten nun von der Verwaltung, dass dies möglichst zügig erfolgt, damit mit dem Bau des Kunstrasenplatzes in Lessenich noch in diesem Jahr begonnen werden kann.

Wenig hilfreich sind hier Angriffe auf die Sportverwaltung, insbesondere seitens der LINKEN, die sich plötzlich hierzu öffentlich äußern. Wir gehen davon aus, dass die öffentliche Ankündigung des Oberbürgermeisters, dem Verein „die weitere Unterstützung der Verwaltung“ zukommen zu lassen, darin mündet, dass der Baubeginn zügig erfolgen kann. 

Der CDU-Sportausschussvorsitzende Christos Katzidis jedenfalls geht davon aus, dass der Verein zur neuen Spielzeit Mitte 2015 auf dem neuen Kunstrasenplatz seinen Spielbetrieb aufnehmen kann.

OB-Interview zum Haushalt

Stellungnahme des CDU-Ratsfraktionsvorsitzenden Dr. Klaus-Peter Gilles zum Interview des Oberbürgermeisters im General-Anzeiger

Viel Neues haben wir nicht erfahren. Der Oberbürgermeister bestätigt, dass ein wesentlicher Beitrag zu seiner Haushaltskonsolidierung darin besteht, den Bürgerinnen und Bürgern tief in die Tasche zu greifen. Und so mancher Sparvorschlag, den er eingebracht hat, macht so recht keinen Sinn. Zum Beispiel Sportlern die Förderung zu erhöhen und gleichzeitig mit einer Sportstättennutzungsgebühr zu belasten, ist nicht zu Ende gedacht. Genauso wenig wie bei der OGS-Betreuung zu kürzen, wobei gleichzeitig der Betreuungsbedarf immer weiter steigt und die Träger eine Unterfinanzierung beklagen. Das kann man alles machen, wenn man Weichenstellungen vornimmt , die aktuelle Entwicklungen und Erfordernisse außen vor lassen.

Wir sehen das, aber auch andere Entscheidungen im Sparpaket, als CDU anders. Wir werden deshalb in den Haushaltsberatungen andere Akzente setzen und trauen uns zu, zusammen mit den Grünen und der FDP ein Haushaltspaket zu schnüren, dass die Bürgerinnen und Bürger weniger belastet und mehr den realen Bedürfnissen der heutigen Zeit gerecht wird. Trotz allen Sparzwangs und der Schwierigkeiten, die mit ihm verbunden sind, muss man, wenn man sparen will ein Gesamtkonzept haben und politische Schwerpunkte setzen. Das sehe ich beim OB nicht.

Für das letzte OB-Amtsjahr wünsche ich mir vom Amtsinhaber eine Amtsführung, die die Rolle des Rates und der zukünftigen Ratsmehrheit akzeptiert. Das erspart Reibungsverluste und Zeit.

Mittwoch, 22. Oktober 2014

Gemeindefinanzierungsgesetz 2015

Die neue Modellrechnung für das GFG 2015 weist für die Stadt Bonn wegen der deutlich gesunkenen Steuerkraft eine Erhöhung aus. Den tatsächlichen Effekt können wir erst nach eingehender Prüfung bewerten. An den zusätzlichen Mittel-zuweisungen aus dem Stärkungspaket ist Bonn jedoch nicht beteiligt.

„Dies ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung", kommentiert der Fraktionsvorsitzende Dr. Klaus-Peter Gilles die Pressemitteilung des NRW-Innenministers. "Dennoch bleiben die NRW-Kommunen in ihrer Haushaltsmisere stecken und in anderen Bundesländern erfolgt eine bessere Finanzausstattung der Städte und Gemeinden. Bund und Land müssen die Kommunen wieder handlungsfähig machen. Wir selbst müssen unseren Beitrag dazu aber auch leisten."

Mittwoch, 10. September 2014

Zustand der Rheinaue nach öffentlichen Veranstaltungen

Die Bonner Rheinaue ist in den Bereichen, wo in den vergangenen Wochen öffentliche Veranstaltungen stattgefunden haben, insbesondere durch die oftmals schlechte Wetterlage, in starke Mitleidenschaft gezogen worden. Bei der Veranstaltung „Bonn Ole“ am vorletzten Wochenende hat der heftige Regen leider dafür gesorgt, dass beim Abbau der Veranstaltung an einigen Stellen Beschädigungen der Rasenfläche aufgetreten sind. 

Diese – oder vergleichbare Schäden - hat es in den vergangenen Jahren auch gegeben, auch hier wurden sie vom Veranstalter beseitigt bzw. kostenmäßig erstattet. Auch im Bereich des Kunst(!)Rasens, wo in diesen Tagen der Abbau beginnt, ist mit entsprechenden Schäden zu rechnen. Von einem „desolaten Schlachtfeld“, wie in einigen breit gestreuten Beschwerdemails nachzulesen, kann allerdings nicht die Rede sein. 

Guido Déus, wirtschaftspolitischer Obmann der Fraktion: "Wir gehen aufgrund der Verlässlichkeit unserer Vertragspartner davon aus, dass die Veranstalter im Rahmen ihrer vertraglichen Zusicherungen für diese Schäden aufkommen und somit nicht die Bonner Steuerzahler belasten werden. Wir sind nach wie vor für Veranstaltungen in der Rheinaue, die nicht nur für die Bonner Bürgerinnen und Bürger, sondern auch als Zugpferd für auswärtige Gäste ausgelegt sind. Denn Gäste sind in Bonn immer herzlich willkommen. Diese Veranstaltungen zeugen von einer hohen kulturellen Vielfalt, sie tun Bonn gut."

Natürlich gehört die Belastbarkeit der Rheinaue als Veranstaltungsort einer ständigen Prüfung unterzogen, hier gilt es ein ausgewogenes Maß zwischen Veranstaltungen und einer Nutzung als Naherholungsfläche und grünen Lunge unserer Stadt zu finden. Grundsätzlich ist die Rheinaue aber eben auch für Events wie Open-Air-Konzerte, Flohmärkte, Bierbörse u.ä. geeignet und gewollt. Beides Naherholungsfläche und Veranstaltungsangebote wie die geschilderten bereichern unsere Stadt. Selbstverständlich sind entstehende Schäden vorab durch entsprechende vertragliche Regelungen mit den Veranstaltern zu regulieren. Allerdings ist hierfür auch in der Vergangenheit immer Sorge getragen worden.

Mittwoch, 27. August 2014

Stellungnahme der CDU-Ratsfraktion zur hauswirtschaftlichen Lage

Am 26. August 2014 hat der Kämmerer endlich die Zahlen und Prognosen zur hauswirtschaftlichen Lage veröffentlicht. Der prognostizierte Fehlbetrag ergibt sich im Wesentlichen aus vier Komponenten:

- dem Gerwerbesteuerfehlbetrag, 
- dem Rückgang der Zuweisungen, 
- den gestiegenen Personalaufwendungen und den 
- gestiegenen Sozialaufwendungen. 

Wiederum alles Ereignisse, auf die die Stadt Bonn nur wenig oder gar keinen Einfluss hat. Ähnliche Horrormeldungen gab es im vergangenen Jahr auch.

"Wenn diese so einträfen, brauchten wir uns mit der Haushaltskonsolidierung gar nicht mehr befassen, denn selbst bei der Streichung aller freiwilligen Leistungen würde dies zur Deckung nicht ausreichen," sagt die stellvertretende finanzpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Brigitta Jackel.

"Da OB und Kämmerer uns die Zahlen über möglicher Einsparpotentiale bisher nicht vorgelegt haben, ist eine Stellungnahme hierzu derzeit noch nicht möglich," ergänzt die Sprecherin. 

Dass der OB vor diesem Hintergrund auch noch Haushaltsmeldungen der eigenen Verwaltung von bis zu 130 Mio € zulässt, kritisiert Frau Jackel: "Wir werden uns natürlich mit den Zahlen befassen und gemeinsam mit unseren potentiellen Koalitionspartnern versuchen "selbstbestimmt" zu bleiben. Erste Priorität haben Ausgabenkürzungen und der Appell an die Landesregierung endlich ihrer Verpflichtung, die Kommunen mit ausreichenden Finanzen auszustatten, nach zu kommen. Steuererhöhungen sind für uns ultima Ratio."

Montag, 11. August 2014

OB Nimptsch hört auf

Stellungnahme der CDU-Ratsfraktion Bonn zum Verzicht von OB Nimptsch auf eine erneute OB-Kandidatur bei der OB-Wahl in Bonn 2015:
Die Nachricht kam für uns nicht überraschend, höchstens der Zeitpunkt. Die vorgebrachten privaten Gründe respektieren wir mit Hochachtung vor seiner Haltung und den besten Wünschen an seine Frau. Die andere Seite sind seine weiteren Gründe, die er immer wieder vor sich herträgt. Letztlich ist sein Verzicht auf eine erneute Kandidatur nur konsequent nach seiner gescheiterten Politik und den vielen Eigenwilligkeiten mit denen er versucht hat Ratsentscheidungen zu unterlaufen. Wir erinnern an sein Vorgehen in Sachen WCCB mit den riesigen ineffektiven und teuren Beraterstäben, seine Opernschließungsabsichten, die ihm eine Rüge des Rates eingebracht habe und die auch seiner SPD auf die Nerven gingen, das Aufhetzen von Sport gegen Kultur, sein Verhalten im Zusammenhang mit der Umstrukturierung der Geschäftsführung der SWB, seine stetigen Steuererhöhungspläne und die problematische Haushaltslage. Diese Aufzählung könnte noch lange fortgesetzt werden. Er hätte diesen Schritt schon im vergangenen Jahr tun sollen, dann hätten wir mit der Kommunalwahl schon einen neuen OB und 600.000€ gespart.

Wahrscheinlich hat ihm aber auch die Absichtserklärung von CDU, Grünen und FDP nicht gefallen, eine gemeinsame Koalition zu gründen. Seine Repräsentationsaufgaben hat er durchaus zufriedenstellend durchgeführt, sein Verwaltungshandeln war mehr als unbefriedigend. Er hat es nie geschafft, dringende Projekte zu denen alle Ratsbeschlüsse gefasst waren, umzusetzen.

Unabhängig ob er wieder angetreten wäre oder nicht wird die CDU für die OB-Wahl eine/n kompetente/n eigene Kandidatin/Kandidaten mit deutlich besserer Verwaltungskompetenz ins Rennen schicken. Die Nominierung soll auf einem Parteitag im November erfolgen. Dann werden wir Nimptschs Wunsch auch erfüllen können, dass die Farben von Ratsmehrheit und OB abgestimmt sind.

Dr. Klaus-Peter Gilles 
CDU-Fraktionsvorsitzender

Absehbarer Schlamassel bei der Beamtenbesoldung ist eingetreten!

Der Verfassungsgerichtshof hat gestern bestätigt, was vorher zahlreichen Experten ohnehin schon klar war: Die Nullrunde für höhere NRW-Beamte ist verfassungswidrig. Hätte die NRW-Ministerpräsidentin auf die vielen Experten gehört, hätte sich die Landesregierung den aktuellen Schlamassel gespart. 

Zur Erinnerung: Auch die CDU-Ratsfraktion hat im vergangenen Jahr gegen die Ungleichbehandlung protestiert und einen Appell in den Hauptausschuss eingebracht, mit dem die Landesregierung aufgefordert wurde, eine Regelung der Besoldungsanpassung zu finden, die eine Ungleichbehandlung der Beamten gegenüber den Tarifbediensteten und ebenso eine Ungleichbehandlung bestimmter Besoldungsgruppen gegenüber anderen Besoldungsgruppen vermeidet. Damals im Sommer 2013 fand dieser Antrag eine Mehrheit von CDU, FDP, BBB und Linken. Was jetzt aufgehoben wurde war unsozial, leistungsfeindlich und demotivierend. Jede Ungleichbehandlung belastet das gedeihliche Zusammenwirken der verschiedenen Mitarbeitergruppen innerhalb der Verwaltung und erschwert überdies längerfristig die Gewinnung von Mitarbeitern für den öffentlichen Dienst. 

Das sah der NRW-Verfassungsgerichtshof im Ergebnis auch so. Jetzt sind wir alle auf den angekündigten neuen Gesetzesentwurf der Landesregierung gespannt, der bis zum Jahresende kommen soll. 

Montag, 19. Mai 2014

Stadtwerke Bonn: Neue Gehaltsstruktur für SWB-Führung steht!

Der Rat der Stadt Bonn hat die von CDU und GRÜNE initiierte Gehaltsstruktur für die neue SWB-Führungsetage beschlossen. Im Ergebnis bedeuten die neuen Verträge für die nächsten Jahre eine Millioneneinsparung für die SWB.

„Die bisherige Gehaltsstruktur, eine Kombination aus hohem Managergehalt und Beamtenversorgung, die Ex-OB Bärbel Dieckmann verantwortet hatte, wollten wir so nicht mehr fortführen“, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Klaus-Peter Gilles. „Stattdessen ist es gelungen, neue Vertragsstrukturen entlang der vom Rat beschlossenen Kriterien zu etablieren.“

Neben der Reduktion der Konzernspitze von drei auf zwei hautamtliche GFs wurde mit den neuen Verträgen entsprechend den Empfehlungen des Kienbaumgutachtens eine Grundvergütung vereinbart, die sich am marktgerechten unterem Quartil orientiert. Die Altersversorgung wurde auf dem Status Quo eingefroren, der bisher vorgesehene jährliche Zuwachs entfällt, die RZVK-Rente wird auf das Ruhegehalt angerechnet. Zudem gibt es kein Rückkehrrecht und keine Tarifkopplung mehr. Zukünftig steht nur noch ein Dienstwagen für die gesamte Holdingsgeschäftsführung zur Verfügung.

„Mit der neuen Struktur erreichen wir in den nächsten Jahren Einsparungen von mehrern Millionen Euro allein bei der Vergütung der Geschäftsführung. Wir sind zufrieden, dass wir nach der langen schwierigen Auseinandersetzung eine breite Ratsmehrheit für unsere Vorstellungen gewinnen konnten.“

Montag, 12. Mai 2014

Planungen am Nordfeld nehmen konkrete Formen an

Die CDU-Ratsfraktion begrüßt, dass immerhin vier Interessenten für das sogenannte Nordfeld des Bahnhofsvorplatzes (Bereich zwischen dem Bonner Loch, der Thomas-Mann-Straße und dem Grundstück an der Bahnlinie) nun Pläne vorgelegt haben. Diese haben die vergaberechtliche Hürde übersprungen und ihre „Angebote“ werden nun verwaltungsintern vorgeprüft. 

In der Ratssitzung am 15. Mai 2014 werden diese Pläne öffentlich im Ratssaal ausgehängt. Als nächstes beschäftigen sich dann der Städtebaubeirat, die Fachjury und die Öffentlichkeit damit.

„Nach jahrzehntelangem Stillstand ist jetzt ein erster Schritt für eine Neugestaltung gemacht worden“, kommentierte die Stadtverordnete Christiane Overmans die Pläne. „Wir werden die Vorschläge in der Fachjury auch städtebaulich bewerten und für eine umfassende Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sorgen. Da wir derzeit auch keine weiteren Informationen über die Ansichten hinaus haben, ist es für weitere Bewertungen jetzt noch zu früh.“





Dienstag, 6. Mai 2014

Verwaltung muss belastbare Zahlen zum Festspielhaus vorlegen

Die CDU-Fraktion hält wenig von spekulativen Kostendarstellungen und erwartet von der Verwaltung eine belastbare Beschlussvorlage zum Festspielhaus. Diese muss natürlich konkrete Zahlen enthalten sowohl zu den Betriebskosten und der erwarteten Beteiligung der Stadt aber auch zu den Erschließungskosten oder Kosten der Baufeldfreimachung. Auch deren Übernahme durch wen und ggf. Landesförderungen müssen klar geregelt sein. Hierzu wurde ein Gutachten in Auftrag gegeben, dessen Ergebnis noch nicht vorliegt.

Aufgrund der jüngsten ebenfalls spekulativen Prognosen des Oberbürgermeisters und des Kämmerers zum Haushalt erwarten wir natürlich auch deren Unterschrift und Mitzeichnung und die Abbildung der Finanzierung des städtischen Anteils im Haushalt und der mittelfristigen Finanzplanung. Ein Rat wird sich hier nicht mit unklaren Bedingungen zufrieden geben können.

Die CDU-Ratsfraktion hat sich bereits mehrfach – zuletzt in einer Pressemeldung am 31.01.2014 - für ein Festspielhaus in Bonn ausgesprochen. Nicht nur die Post sondern auch der Stadtrat wollen hier vorher genau wissen wohin die Reise geht. Danach kann man erst verantwortungsvoll entscheiden.

Dienstag, 29. April 2014

Oberbürgermeister verkündet nichts Neues zum Haushalt und will weiterhin eine Bürgersteuer einführen

Die schwarzgrüne Rathauskoalition hat die Mitteilung des Oberbürgermeisters und des Stadtkämmerers zur haushaltswirtschaftlichen Lage nach dem I. Quartal 2014 in Bonn deutlich kritisiert. Unstrittig ist, dass weitere Einsparungen im städtischen Haushalt erforderlich sind und bisher ein ausgeglichener Haushalt noch nicht erreicht wurde. Aus der Mitteilung wird aber auch deutlich, warum das so ist. Wesentliche Verschlechterungen sind auf Fehleinschätzungen der Verwaltung zurückzuführen.

Zitat hierzu in der Mitteilung: „Ursächlich hierfür sind … hinter den bei der Haushaltsplanaufstellung getroffenen Annahme zurückbleibende Steuereinnahmen (insbesondere Gewerbesteuer), Reduzierung der Zuweisungen aus dem Finanzausgleich (Bevölkerungsrückgang durch Zensus), steigende Sozialaufwendungen sowie Mehrbedarfe beim SGB und den Personalaufwendungen.“

All dies ist nichts Neues! Bereits im IV. Quartalsbericht 2013 war dies zu lesen. Auch das Rechnungsergebnis 2013 zeigt, dass die eingetretenen Mindereinnahmen und Kostensteigerungen in externen Einflüssen begründet liegen. Dennoch konnte vieles durch eine restriktive Haushaltssperre des Kämmerers aufgefangen werden. Fakt ist: Bisher hat die Stadt Bonn ihre finanzpolitische Eigenständigkeit behalten, trotz aller negativer Entwicklungen in der Vergangenheit.

Eine Neuigkeit verkündete der Oberbürgermeister lediglich aus seiner Verwaltung selbst. Mit der Anmeldedisziplin hält es die Verwaltung wohl nicht so sehr. Er stellt dar, dass die Haushaltsanmeldungen aus den Fachämtern das erwartete Defizit extrem in die Höhe schrauben könnten, und zwar in einer Größenordnung von sage und schreibe 80 bis 146 Millionen Euro. Dabei muss jedem hinlänglich die schwierige Haushaltslage bekannt sein. Diese Aussage zeigt sehr klar, dass der Oberbürgermeister seine Verwaltung überhaupt nicht im Griff hat. Auf der anderen Seite wird bei diesem Vorgang auch das chaotische Handeln der Verwaltungsspitze deutlich.

Die CDU kommentiert kopfschüttelnd auch die Aussagen des Oberbürgermeisters in seinem Ratsnewsletter Nr. 38, wonach davon ausgegangen wird, dass die Bürgerinnen und Bürger vor dem hohen Leistungsangebot bereit sind, einen Solidarbeitrag in Form einer „Bürgersteuer“ zu zahlen. Die Höhe der angepeilten Steuererhöhung lassen sie dabei offen.

Fraktionsvorsitzender Dr. Klaus-Peter Gilles und der CDU-Parteivorsitzende Christos Katzidis: „Dem Oberbürgermeister geht es ganz offensichtlich nicht darum, transparent und seriös zu informieren, sondern mit Panikmeldungen Wahlkampf zu machen. Wir erwarten von ihm, dass er seiner Verantwortung innerhalb der Verwaltung nachkommt und einen Haushaltsentwurf 2015/2016 ohne Bürgersteuer vorlegt. Ebenso müssen die horrenden Haushaltsanmeldungen der Fachämter auf ein realistisches Maß zurückgefahren werden und sich an den schwierigen Haushaltsbedingungen orientieren. Es ist unsäglich, dass wieder einmal der Versuch unternommen wird, der Politik den „schwarzen Peter“ für ein chaotisches Verwaltungshandeln zuzuschieben.

Wir werden bei unserem strikten Konsolidierungskurs bleiben und Einsparpotentiale in erster Linie in der Verwaltung selbst realisieren. Eine Erhöhung der Grundsteuer lehnen wir ab. Wir erwarten die Vorlage eines realistischen Haushaltsentwurfs. Das Ziel, einen ausgeglichenen Haushalt herbeizuführen und Schulden abzubauen, steht für uns an erster Stelle.“

Montag, 14. April 2014

CDU-Ratsfraktion verabschiedet Ratsmitglieder

Die Kommunalwahl am 25. Mai 2014 naht und die CDU-Ratsfraktion Bonn verabschiedet sich von 10 Ratsmitgliedern, die nicht wieder für den Bonner Stadtrat kandidieren. Mit einem Köln-Trip dankte die Fraktion den Ausscheidenden für die geleistete Rats- und Fraktionsarbeit. Nach einen gutem Essen besichtigte man Köln-Unterirdisch. Der Abschluss fand dann in einem Altstadt-Brauhaus statt.




Ausscheiden werden: Martin Berg, Ingeborg Cziudaj, Benedikt Hauser, Willi Härling, Helmut Joisten, Wolfgang Maiwaldt, Annette Schwolen-Flümann, Dieter Steffens und Klaus Weskamp

Donnerstag, 10. April 2014

Endlich: Sportfördervertrag wird unterschrieben

In einem Änderungsantrag hat die Koalition von CDU und GRÜNEN in der Sitzung des Sportausschusses am 09. April 2014 die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass der lange diskutierte Sportfördervertrag zwischen der Stadt Bonn und dem Stadtsportbund nun endlich unterschrieben werden kann. Einzige Voraussetzung hierfür ist noch die Ratssitzung am 15. Mai 2014. Eine abschließende Beschlussfassung ist aufgrund der Mehrheit der Koalition jedoch sicher.

Der Vorsitzende des Sportausschusses, Willi Härling (CDU) und der sportpolitische Sprecher der GRÜNEN, Rolf Beu: „Wir sind sehr froh, dass nun der Sportfördervertrag in trockenen Tüchern ist und somit für die Bonner Sportvereine finanzielle Planungssicherheit für die vielfältigen Aufgaben in den kommenden Jahren gegeben ist. Trotz der schwierigen Haushaltslage senden wir hiermit ein nicht übersehbares positives Signal an den Bonner Sport.“

Im Vorfeld der Sportausschusssitzung gab es fruchtbare Abstimmungsgespräche mit den Verantwortlichen des Stadtsportbundes, die sich sehr zufrieden mit diesen Veränderungen zeigten und ihre Zustimmung signalisierten.

In dem schwarzgrünen Änderungsantrag wurden diese Veränderungen zu dem von der Verwaltung vorgelegten Vertragsentwurf beschlossen:
  • Ab dem Jahr 2015 ff werden zur Absicherung der Maßnahmen der "Neuen Sportförderrichtlinien" Haushaltsmittel in Höhe von 1,3 Mio. Euro bereitgestellt. Dies erfolgt unter der Voraussetzung, dass keine zusätzliche Belastung des Haushaltes (keine zusätzliche Verschuldung) notwendig wird.
  • Die geförderten Vereine verpflichten sich im Sinne des "Millenniumsentwicklungsziele-Berichts der Stadt Bonn 2013", bevorzugt ökologische Produkte zu beschaffen und zu verwenden, z.B. FairTrade-Fußbälle.
  • Eine ordentliche Kündigung dieses Vertrages ist nicht möglich. Das Recht auf eine außerordentliche Kündigung bleibt unberührt; die Fördermittel unter § 2 werden im Falle einer außerordentlichen Kündigung für 12 Monate weiter gewährt. Zudem wurde die Verwaltung gebeten, bis zur Ratssitzung am 15.05.2014 zu prüfen und darzustellen, inwieweit die Formulierungen zur Kündigung rechtlich so haltbar sind.

Freitag, 4. April 2014

CDU und GRÜNE ziehen positive Ratsbilanz 2009 bis 2014

Die schwarzgrüne Koalition hat eine positive Bilanz ihrer gemeinsamen Arbeit in der vergangen Ratsperiode gezogen.
„Der im Dezember 2009 unterschriebene Koalitionsvertrag war eine solide Grundlage für unsere Arbeit, die geprägt war von gegenseitigem Respekt und konstruktiver Ratsarbeit. Die Koalition von CDU und Grünen war gut für Bonn“ sagten Dr. Klaus-Peter Gilles (CDU), Doro Paß-Weingartz und Peter Finger (GRÜNE). „Mit der letzten Ratssitzung endet die Koalition. Jetzt geht es in den Wahlkampf, in der jede Partei für ihre Positionen und um zusätzliche Unterstützung bei den Bonnerinnen und Bonnern werben wird. Dann haben die Wählerinnen und Wähler das Wort, um die Weichen für die nächsten 6 Jahre in Bonn zu stellen.“

Die Koalition hat einen umfangreichen Rechenschaftsbericht über ihre erfolgreiche Ratsarbeit verfasst, der auf der Bilanz-Homepage www.bonn-bewegt-sich.de einzusehen ist und dort auch zum Download bereit steht.

Schwerpunkte der Arbeit waren neben der Großbaustelle WCCB, die Bildungs- und Schulpolitik, Verkehrs- und Stadtplanung, Wirtschaftspolitik sowie Umwelt-, Klima- und Verbraucherschutz. Darüber hinaus war der Koalition die Neuaufstellung ihrer Beteiligungen, wie der SWB, der VEBOWAG, der Sparkasse KölnBonn und der T&C ein besonderes Anliegen.

„Voraussetzung für diese Arbeit war ihre solide Finanzierung. Schwarzgrün ist es gegen alle Unkenrufe gelungen, den Nothaushalt zu verhindern und eine Mittefristplanung aufzusetzen, die eine Strategie aufzeigt, um zu einem ausgeglichenen Haushalt zu kommen. So ist es gelungen, für Bonn die kommunale Handlungsfähigkeit zu erhalten.“

In einigen Bereichen konnte man sich nicht auf eine Position einigen und ist eigene Wege gegangen. So etwa im Kulturbereich beim Thema Festspielhaus oder in der Sozialpolitik beim Thema Wohnraumzweckentfremdung.

„Es hat die Arbeit dieser Koalition mitgeprägt, dass man sich bei den Themen, bei denen man sich nicht verständigen konnte, der jeweils anderen Fraktion auch zugestanden hat, eigene Mehrheiten im Rat zu suchen“, so die Koalitionsvertreter.

Trotz der positiven Bilanz hätten sich CDU und GRÜNE in einigen Bereichen eine deutlich schnellere Umsetzung ihrer politischen Beschlüsse durch die Verwaltung gewünscht.

„Etwa bei den Themen Nordfeld gegenüber dem Bahnhof, Viktoriakarree, Alter Schlachthof oder Fahrradhauptstadt könnten wir heute deutlich weiter sein,“ sagte die Koalitionsvertreter. „Hier fehlt es in der Verwaltung an der nötigen Effektivität und teilweise auch schlicht am Umsetzungswillen. Trotzdem gilt, Bonn steht heute besser da als 2009!“

Donnerstag, 3. April 2014

Stadtwerke Bonn: Koalition zufrieden mit neuem Konzernchef

Die schwarzgrüne Koalition hat den neuen SWB-Chef Peter Weckenbrock zu seiner einstimmigen Wahl gratuliert.
„Wir setzen große Hoffnungen in den neuen SWB-Chef“, sagten Dr. Klaus-Peter Gilles (CDU) und Guido Pfeiffer (GRÜNE). „Die Stadtwerke stehen vor großen Herausforderungen und die Neubesetzung der Konzernspitze war für ihre Bewältigung eine notwendige Voraussetzung.“

Die vom Rat geforderte öffentliche Ausschreibung der Stelle, gegen die insbesondere OB Nimptsch und die SPD opponiert hatten, habe sich als richtig erwiesen.

„Wir haben immer betont, dass hier eine diskriminierungsfreie Ausschreibung durchgeführt wird, in der interne Bewerber die gleichen Chancen eingeräumt werden wie externen“, sagte Guido Pfeiffer. „Jetzt hat ein interner Bewerber die Konkurrenz für sich entschieden. Hier hat allein die fachliche Qualifikation den Ausschlag gegeben. Ein bestimmtes Parteibuch gehörte für uns nicht dazu.“

Die Koalition zeigte sich zufrieden, dass die bis zuletzt anhaltenden Widerstand beim Oberbürgermeister und Teilen der Mitarbeitervertreter gegen eine Neubesetzung von diesen zuletzt aufgegeben worden sei.

„Wir waren entschlossen, das Ergebnis der Ausschreibung auch gegen Widerstände durchzusetzen“, sagte CDU Fraktionsvorsitzender Dr. Gilles. „Aber für das Unternehmen und Herrn Weckenbrock freut es mich sehr, dass der neue Chef nun die einhellige Unterstützung des gesamten Aufsichtsrat hat. Damit hat er die notwendige Rückendeckung, um die notwendigen Reformen bei den Bonner Stadtwerken auch umzusetzen. “

Mittwoch, 19. März 2014

Sichere Stadt Bonn - CDU fordert Alkoholkonsumverbot in Bussen und Bahnen

Nachdem die Kölner Verkehrsbetriebe (KVB) bereits im vergangenen Jahr ein Alkoholkonsumverbot in Bussen, Bahnen und an Bahnhöfen eingeführt haben, will die CDU ein solches nun auch in Bonn einführen. Auch wenn sich zu diesem Thema Widerstände bei den Stadtwerken und anderen Parteien abzeichnen, ist der planungspolitische Obmann der CDU-Stadtratsfraktion Wilfried Reischl von der Richtigkeit einer solchen Regelung absolut überzeugt: „Besonders am Wochenende und in den Abendstunden fühlen sich viele Bürgerinnen und Bürger in Bus und Bahn unwohl und unsicher, wenn während der Fahrt Alkohol getrunken wird. Da die Stadt Bonn Alleingesellschafter der Stadtwerke Bonn ist, hat sie hier die Pflicht, für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu sorgen.“

Auch das Argument, die Kontrolle der Einhaltung eines solchen Verbotes sei aufgrund der aufzuwendenden Mittel nicht durchzuführen, lässt Reischl nicht gelten: „Durch die enge Verflechtung der Verkehrsverbünde in Bonn und Köln SWB und KVB sollte zunächst geprüft werden, ob hier nicht kostensparend gemeinsame Kontrollen durchführen werden können. Dass es die Verbesserung der Sicherheit nicht zum Nulltarif gibt ist klar. Sollte das Verbot die gewünschte Wirkung entfalten, so könnten auf der anderen Seite auch wieder Kosten für beispielsweise Reinigungs- oder Reparaturleistungen gespart werden. Im Übrigen hat nicht nur Köln ein Alkoholkonsumverbot, sondern auch Millionenstädte wie Hamburg und Berlin. Dort kann man sich erkundigen, wie kontrolliert wird. Sonderregelungen z.B. an Karneval und Silvester müssen natürlich möglich sein.“ 

Auch die Befürchtung, die Bonner Bürgerinnen und Bürger könnten dieses Vorhaben ablehnen, teilt die CDU-Ratsfraktion in Bonn nicht. So ergab eine Umfrage der Kölner Verkehrsbetriebe im vergangenen Jahr, dass 82% der Befragten ein solches Verbot sogar begrüßten. Anzumerken sei dabei auch, so Reischl, dass mit einer einheitlichen Regelung im Köln/Bonner Raum Rechtssicherheit geschaffen werde, da für die Fahrgäste oft nicht ersichtlich sei, ob sie in einer Bahn sitzen, die im Auftrag der SWB oder doch in jenem der KVB fährt. Darüber hinaus soll das Verbot auch Signalwirkung haben. 

„Der öffentliche Personennahverkehr wird von Menschen aller Altersklassen genutzt. Es kann schlichtweg nicht sein, dass insbesondere Kinder und Jugendliche auf ihrem alltäglichen Weg zur Schule auch schon tagsüber mit alkoholtrinkenden Erwachsenen konfrontiert werden und sich aufgrund des bekanntermaßen sehr beengten Raumes in den Bussen und Bahnen diesem Einfluss auch nicht entziehen können“, so Reischl. 

Zusammenfassend ist zu sagen, dass die zu unternehmenden Anstrengungen zur Ein- und Durchführung des Alkoholkonsumverbots ohne Zweifel nicht gering sind, jedoch hinsichtlich der erstrebten Ziele absolut angemessen erscheinen. Nur zur Klarstellung ist darauf hinzuweisen, dass angetrunkene natürlich mit Bussen und Bahnen fahren können und geschlossene Flaschen auch mitgenommen werden dürfen. 

Hier können Sie den CDU-Antrag zur Sitzung des Planungsausschusses am 8. April 2014 lesen!

Montag, 17. März 2014

WCCB wird fertiggestellt

Das Kongresszentrum war einer der dicksten Brocken, die die schwarzgrüne Koalition schultern musste. Nachdem Ex-OB Dieckmann der Stadt in dieser Frage ein regelrechtes Trümmerfeld hinterlassen und ihr Nachfolger Nimptsch das Projekt fast vor die Wand gefahren hatte, ist durch den Kurs der Koalition ist die Fertigstellung des Konferenzzentrums jetzt absehbar. Die Bestellung der Generalunternehmer ist durch, jetzt geht es auf der Baustelle mit Volldampf voran. Wir sind optimistisch, dass mit Beginn des kommenden Jahres die ersten Kongresse im WCCB stattfinden werden.

OB Nimptsch hatte den Grundsatzbeschluss des Rates zunächst beanstandet, sich dann dem Kurs der Koalition angeschlossen. Allein dadurch waren der Stadt Millionensummen an Beraterkosten erspart geblieben. Auch bei der übrigen Finanzierung der Fertigstellung des Konferenzzentrums hatte die Koalition das von Nimptsch vorgeschlagene Budget drastisch begrenzt. Wir sehen uns auch zukünftig in der Pflicht beim WCCB jeden Euro zweimal umzudrehen.

Wichtig war der Koalition die Bedeutung der Konzertfähigkeit des großen Konferenzsaales, der zum einen Ersatzspielstätte gebraucht wird, wenn die Beethovenhalle saniert wird, und zudem die Vermarktungsmöglichkeiten des Konferenzzentrums steigert.

Der Ratsbeschluss zum Verkauf des WCCB-Hotels an Haas/Marriot ist ein Meilenstein für einen erfolgreichen Betrieb des Konferenzzentrums, wir sehen gute Chancen für die Fertigstellung des Hotels in 2015.

Donnerstag, 13. März 2014

Open Air Veranstaltungen in Bonn

CDU/GRÜNE fordern Initiative zur Veränderung der gesetzlichen Rahmenbedingungen
Die schwarzgrüne Koalition fordert zum Erhalt der Bonner Open-Air-Veranstaltungkultur in Bonn veränderte gesetzliche Rahmenbedingungen von Land und Bund.

„Die schönen, aber unverbindlichen Worte aus der SPD/FDP Resolution reichen uns nicht“, sagten Georg Fenninger (CDU) und Doro Paß-Weingartz. „Wir brauchen veränderte rechtliche Rahmenbedingungen, die der Stadtverwaltung bei der Genehmigung von Innenstadtevents mehr und rechtssichere Flexibilität einräumt.“ Dafür sollen sich die Bonner Vertreter in Landes- und Bundesparlamenten einsetzen.

Darüber hinaus will die Koalition erreichen, dass der Ordnungsaußendienst der Stadt Bonn insbesondere bei eingeführten Open Air Veranstaltungen keine vorauseilenden Lärmmessungen mehr durchführt.

„Stattdessen sollen einzelnen Beschwerdeführern Grund und Sinn der Veranstaltungen erklärt und sie um Verständnis gebeten werden“, so Fenninger und Paß-Weingartz. „Außerdem sollen die - bedauerlicherweise bislang unzureichenden - rechtlichen Genehmigungsmöglichkeiten in vollem Umfang ausgeschöpft werden.“

Schließlich soll der städtische Außendienst angehalten werden, Ordnungsmaßnamen bei unkommerziellen, privaten Zusammenkünften mit mehr Augenmaß und Toleranz durchzuführen.

„Es darf nicht dabei bleiben, dass Beschwerden einzelner Bewohner und Bewohnerinnen zu einem klaren Verlust der Attraktivität der Innenstädte für viele Bürgerinnen und Bürger, und zum Teil auch zu einer erheblichen Minderung ihrer Wirtschaftskraft führen“, so die Koalitionsvertreter. „Private, unkommerzielle Zusammenkünfte in den Rheinauen sind Ausdruck kultureller Vielfalt und Ausdruck eines positiven Lebensgefühls der Bonner Bürger. Daher gilt es, sie zu erhalten und möglichst nicht unnötig einzuschränken. Natürlich wird auch von dieser Seite Rücksicht erwartet, erheblichen nächtlichen Ruhestörungen sollen auch zukünftig nicht hingenommen werden."

Erfreuliche Perspektive für die Schlossbachschule wird geschaffen

Die schwarzgrüne Koalition hat für die Aprilsitzung des Schulausschusses einen Antrag gestellt und mit ihm einen Weg eröffnet, wie die Schlossbachschule in Röttgen im kommenden Schuljahr vierzügig werden kann. Zurzeit ist es noch so, dass diese Schule weiter drei Eingangsklassen haben wird. Nach intensiven Gesprächen hat sich die Koalition dazu entschlossen, für diese Schule eine klare Perspektive zu eröffnen, ab wann eine Vierzügigkeit der Eingangsklasse möglich ist. Fakt ist, dass bisher der Schule 89 Anmeldungen und davon 84 wohnsitznahe für das kommende Schuljahr vorliegen. Diese Gesamtzahl von 89 gerechtfertigt für die Koalition einen dreizügigen Weiterbetrieb. Dies hatte das Schulamt dem Ausschuss am 5. März 2014 auch so zur Beschlussfassung vorgeschlagen. Sollte die Zahl der wohnsitznahen Kinder in Zukunft aber über 87 steigen, hat die Koalition die Verwaltung beauftragt, der Schule in Aussicht zu stellen, dass nicht mehr an der Dreizügigkeit festgehalten wird, sondern eine Vierzügigkeit realisiert werden kann.

Für die schulpolitischen Sprecher von CDU und Grünen Martin Berg und Dorothea Paß-Weingartz steht nach dieser Entscheidung der Koalition fest: „Nach reiflicher Abwägung der Argumente wurde für die Schlossbachschule eine Lösung erarbeitet, die eine reale Möglichkeit aufzeigt, ab wann mit einem vierzügigen Betrieb in der Eingangsklasse gerechnet werden kann. Die einschlägige Landesverordnung eröffnet diese Möglichkeit auch unterjährig, d.h. im laufenden Schuljahr Klassen teilen zu können. Die Verwaltung soll das der Schule so in Aussicht stellen und damit auch konkludent erklären, dass ab einer bestimmten Anmeldezahl wohnsitznaher Schüler nicht mehr am dreizügigen Betrieb festgehalten wird. Mit diesem Antrag können nun alle Beteiligten zeitnah und sachlich auf Entwicklungen reagieren.“

Verkehrslösungen für Bonn ergebnisoffen prüfen

Die CDU-Ratsfraktion begrüßt, dass die vom Regionalrat (Zusammenschluss der Städte und Gemeinden im südlichen Rheinland) beschlossenen und vom Landesverkehrsminister (SPD) ohne Not aus parteipolitischen Gründen gestrichenen Prüfungen und Bewertungen zu den drei Maßnahmen „Südtangente mit Ennertaufstieg und Nordspange“ durchgeführt werden. 

Aus Sicht der Bonner CDU kann es doch nur richtig sein, dass hier eine unvoreingenommene Bewertung durchführt und dann entschieden werden soll, ob und wann die Maßnahmen umsetzbar sind oder nicht. Dies bezieht sich insbesondere auf den Ennertaufstieg aber auch die Spange zwischen der Flughafenautobahn und der A3. Es handelt sich dabei um eine Verbindung von der Abfahrt Hangelar/Beuel Ost über die B 56 (die in einem Teilstück jetzt vierspurig ausgebaut wird) über Dambroich bis nach Birlinghoven(Umgehung) und dort an einen neuen Autobahnanschluss an die A3. Diese Verbindung würde für den Beueler Norden schon eine deutliche Verbesserung und Entlastung darstellen und dies weitgehend auf vorhandenen Straßen. Eine solche Verbindung wird auf dem südlichen Siebengebirgsbereich allerdings nicht zu den gewünschten Entlastungen führen (Ittenbach/Niederdollendorf). 

Gerade bei den anstehenden Brückensanierungen von Nordbrücke, Südbrücke und Viktoriabrücke wird deutlich, dass es Sinn macht nach alternativen Verkehrslösungen gesucht werden muss. Wer noch nicht einmal eine Bewertung bzw. eine Kosten/Nutzenanalyse haben will, zeigt, dass er nur ideologischen aber keinen sachlichen Argumenten zugänglich ist.

Wir halten daher die wertfreie Prüfung - wie sie ja auch vom Regionalrat und vom Bundesverkehrsministerium sowohl für den Ennertaufstieg als auch den Venusbergtunnel aber auch die Nordspange angeregt worden ist - für richtig.

Ob die Prüfungsergebnisse dann auch eine realistische Umsetzungschance haben, wird sich zeigen. Die selbsternannten politischen Verkehrsexperten Ulrich Kelber, Bärbel Dieckmann (beide SPD) und Co. haben schon damals ohne Not und ohne Alternative den Bundesverkehrswegeplan zum Nachteil der Region geändert. 

Neben der Industrie- und Handelskammer Bonn sollten sich auch einmal die großen und kleinen Arbeitgeber in Bonn zu Wort melden, von denen täglich über 100.000 Pendler aus dem Umland und der Region zu ihrer Arbeitsstelle in Bonn unter sehr schwierigen Verkehrsverhältnissen in Bonn gelangen müssen. Es ist eine Illusion, dass allein ein Umstieg auf den ÖPNV und / oder das Fahrrad die Verkehrsprobleme langfristig lösen können. Die Realität sieht leider anders aus.

Montag, 24. Februar 2014

Haushaltsverfügung der Stadt Bonn

Gemeinsame Stellungnahme der Fraktionen von CDU und Bündnis90/Die Grünen zur Haushaltsverfügung des Kämmerers von Dr. Klaus-Peter Gilles und Peter Finger
Wenn der Oberbürgermeister ein freiwilliges Haushaltssicherungskonzept (HSK) bevorzugt, dann mag er diesen Weg gehen. Er ist ja auch in der Pflicht, den kommenden Haushalt aufzustellen und in den Rat einzubringen. Wie er das tut, hat er selber zu verantworten. Ein freiwilliges HSK ist zunächst nicht mehr als eine interne Entscheidung der Verwaltung.

Zur Erinnerung: der letzte Haushaltsplanentwurf des OB war im Grunde ein Nothaushalt mit vielen zusammengewürfelten Sparvorschlägen. Damals ist die schwarz-grüne Koalition diesem Weg nicht gefolgt und hat im Wege der Haushaltssteuerung über Budgets und Eckwerte einen Haushalt verabschiedet, der bis heute Bestand hat. Dabei ist zu beachten, dass die Ende 2013 aufgekommenen Haushaltsverschlechterungen für die Jahre 2013/14, die zur Haushaltssperre geführt haben, fast ausschließlich nicht hausgemacht waren, sondern durch externe Veränderungen verursacht wurden. So haben wir z. B. weniger Gewerbesteuereinnahmen (25 Mio. in 2014) und weniger Schlüsselzuweisungen (9,8 Mio.) bekommen und gleichzeitig höhere Sozialausgaben (9 Mio.) und Personalaufwendungen (9,5 Mio.) zu verkraften. Diese Entwicklungen können wir als Kommune nur wenig beeinflussen, wenn überhaupt!

Wie der kommende Haushalt aussehen wird, lässt sich heute noch nicht seriös beurteilen. Dazu benötigen wir den Rechnungsabschluss für 2013, der voraussichtlich Ende März vorliegen wird. Wenn diese Zahlen vorliegen, wird zu diskutieren sein, wie sich die Haushaltssituation für 2014 tatsächlich darstellt. Wir werden dann auf diesem Hintergrund die Vorschläge der Verwaltung eingehend prüfen, ggf. auch eigene Vorschläge für den Haushalt 2014 und die Folgejahre vorlegen. Ziel ist und bleibt es für die Koalition bis 2017 einen strukturellen Haushaltsausgleich herbeizuführen.