Mittwoch, 29. Januar 2014

Zukunft Stadtwerke: Parteibuchpolitik der SPD muss endlich beendet werden

Faktisch klagt die SPD gegen den eigenen OB

Die Bonner Ratskoalition hat die Ankündigung der SPD gegen den Ratsbeschluss zur Abberufung von Werner Esser Organklage zu erheben mit Kopfschütteln zur Kenntnis genommen. Zuvor hatte Oberbürgermeister Nimptsch seine Beanstandung zurückgenommen, nachdem ihn seine Parteifreundin Regierungspräsidentin Gisela Walsken klar gemacht hatte, dass sie seiner Beanstandung zurückweisen werde.

„Die Ausmaß der Realitätsverweigerung ist bei der SPD offenbar noch etwas stärker ausgeprägt, als bei ihrem Oberbürgermeister“, sagten Georg Fenninger (CDU) und Peter Finger (GRÜNE).

„Nachdem der OB einsehen musste, dass ihm diesmal selbst seine Parteifreundin Regierungspräsidentin Gisela Walsken in seiner kreativen Rechtsauslegung nicht mehr folgen wollte, tut sich nun seine SPD schwer damit, sich von ihrer gewohnten Parteibuchpolitik zu verabschieden. Tatsache bleibt, dass Esser und der OB im Aufsichtsrat gegen den Beschluss der Rates votiert haben, die neue Chefposition bei der SWB auszuschreiben, um Heinz-Jürgen Reining (SPD) für den Job ohne lästige Konkurrenz für den Posten durchzusetzen. Die Abberufung von Esser war daher nur folgerichtig, rechtmäßig und politisch geboten. Die Stadtwerke sind zwar ein Versorgungsbetrieb, aber mit der Versorgung von verdienten Parteigenossen ist definitiv Schluss.“

Mit ihrer Organklage verklagt die SPD nicht nur den Rat, sondern faktisch auch den eigenen OB.

Mittwoch, 15. Januar 2014

RPA-Bericht: OB Nimptsch in Erklärungsnot

Einstweilige Verfügung gegen Generalanzeiger unverständlich

In der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 14. Januar 2014 ist Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch bezüglich der Umstände um seinen Umgang mit dem RPA- Bericht zum WCCB-Marketingzuschuss zunehmend in Erklärungsnot geraten. Insbesondere seine Anstrengungen dem Bonner Generalanzeiger mittels einer einstweiligen Verfügung bestimmte Passagen seiner bisherigen Berichterstattung künftig verbieten zu lassen, stießen angesichts seiner eignen Ausführungen, die er auf Nachfragen immer wieder ergänzen oder korrigieren musste, stießen bei allen Fraktionen, abgesehen von der SPD, auf zunehmendes Unverständnis. Auch die Ausführungen des Personaldezernenten, zu den nachgefragten Konsequenzen aus den vom RPA festgestellten Regelverstößen stießen auf massive Kritik der Fraktionen.

„Im Ergebnis musste der OB weitgehend die Sachverhalte einräumen, deren Verbreitung er dem Generalanzeiger gerne verbieten würde, “ erklärten die Fraktionsgeschäftsführer Georg Fenninger (CDU) und Tom Schmidt (GRÜNE). „ So bleibt es richtig, dass durch die Tatsache, dass dieser RPA-Bericht erstmals ausschließlich in einer Cloud zur Verfügung gestellt wurde, seine Geheimhaltungsstufe bei der Kommunikation deutlich erhöht wurde. Darüber hinaus hat der OB in der Sitzung klar stellen müssen, dass er die Entscheidung, wem er den Bericht zur Stellungnahme zukommen ließ ohne seine Fachdezernenten und gegen die ausdrückliche Empfehlung des Rechnungsprüfungsamtes getroffen hat.“

Dass er den vertraulichen Bericht neben seiner Wahlkampfagentur Kreativ Konzept entgegen der Rechnungsprüfungsordnung auch noch weiteren Personen zukommen ließ, war zum Zeitpunkt der GA-Berichterstattung wohl nur dem OB und den Berichtsempfängern bekannt. „Die neuen Erkenntnis machen das Verhalten des OB aber nicht besser – im Gegenteil!“ meinte Fenninger.

Die Koalitionsvertreter legten Nimptsch dringend nahe, seine gerichtliche Auseinandersetzung schleunigst zu beenden. „Das wäre besser für das Ansehen seines Amtes und spart das Geld der Steuerzahler“, sagte Tom Schmidt. Stattdessen solle man sich in seiner Verwaltung lieber intensiv darum kümmern, wie Zustände, die das RPA in dem Bericht festgestellt habe, zukünftig ausgeschlossen würden. So stießen die Ausführungen die der Personal- und Organisationsdezernent Fuchs zu diesem Thema im Ausschuss machte, auf Kritik.

„Auf der einen Seite stellte Fuchs fest, dass es sich bei der Frage der Freigabe von Geldern ohne Zuwendungsbescheid und aussagekräftige Belege um klare Regelverstöße handelte“, sagte Schmidt. „Bei der Frage, zu welchen Konsequenzen dies bisher geführt habe, war die Antwort `Fehlanzeige´. Dabei kann es ja wohl nicht bleiben.“

Der Ausschuss beschloss seinerseits konkrete Konsequenzen aus den jüngsten Berichten[209 KB] sowie die Vorlage von schriftlichen Antworten zu ihrem Fragenkatalog [209 KB] zur nächsten Sitzung des RPA im März gegen die Stimmen der SPD.