Montag, 24. Februar 2014

Haushaltsverfügung der Stadt Bonn

Gemeinsame Stellungnahme der Fraktionen von CDU und Bündnis90/Die Grünen zur Haushaltsverfügung des Kämmerers von Dr. Klaus-Peter Gilles und Peter Finger
Wenn der Oberbürgermeister ein freiwilliges Haushaltssicherungskonzept (HSK) bevorzugt, dann mag er diesen Weg gehen. Er ist ja auch in der Pflicht, den kommenden Haushalt aufzustellen und in den Rat einzubringen. Wie er das tut, hat er selber zu verantworten. Ein freiwilliges HSK ist zunächst nicht mehr als eine interne Entscheidung der Verwaltung.

Zur Erinnerung: der letzte Haushaltsplanentwurf des OB war im Grunde ein Nothaushalt mit vielen zusammengewürfelten Sparvorschlägen. Damals ist die schwarz-grüne Koalition diesem Weg nicht gefolgt und hat im Wege der Haushaltssteuerung über Budgets und Eckwerte einen Haushalt verabschiedet, der bis heute Bestand hat. Dabei ist zu beachten, dass die Ende 2013 aufgekommenen Haushaltsverschlechterungen für die Jahre 2013/14, die zur Haushaltssperre geführt haben, fast ausschließlich nicht hausgemacht waren, sondern durch externe Veränderungen verursacht wurden. So haben wir z. B. weniger Gewerbesteuereinnahmen (25 Mio. in 2014) und weniger Schlüsselzuweisungen (9,8 Mio.) bekommen und gleichzeitig höhere Sozialausgaben (9 Mio.) und Personalaufwendungen (9,5 Mio.) zu verkraften. Diese Entwicklungen können wir als Kommune nur wenig beeinflussen, wenn überhaupt!

Wie der kommende Haushalt aussehen wird, lässt sich heute noch nicht seriös beurteilen. Dazu benötigen wir den Rechnungsabschluss für 2013, der voraussichtlich Ende März vorliegen wird. Wenn diese Zahlen vorliegen, wird zu diskutieren sein, wie sich die Haushaltssituation für 2014 tatsächlich darstellt. Wir werden dann auf diesem Hintergrund die Vorschläge der Verwaltung eingehend prüfen, ggf. auch eigene Vorschläge für den Haushalt 2014 und die Folgejahre vorlegen. Ziel ist und bleibt es für die Koalition bis 2017 einen strukturellen Haushaltsausgleich herbeizuführen.

Freitag, 21. Februar 2014

Kulturförderung in Bonn

Alle Bonner Ratsmitglieder haben eine Aufforderung von Radio Bonn/Rhein-Sieg erhalten, einen "Kulturvertrag" zu unterschreiben. Dabei soll sich das Ratsmitglied für die Umverteilung der Kulturzuschüsse zu Lasten der Bonner Theaterförderung und des Beethovenorchesters einsetzen. Auch die Wiedereinführung der Bonner Rheinkultur soll unterstützt werden.

Die CDU-Stadtverordneten haben gemeinsam diese Erklärung abgegeben:

"Als demokratisch gewählte Stadtverordnete sind wir dem Wohl der Stadt Bonn verpflichtet worden und nehmen diesen Auftrag sehr ernst. Wir können und werden uns weder den Medien noch Interessensgruppen gegenüber vertraglich öffentlich verpflichten lassen. Gerne äußern wir aber unsere Meinung zu Sachverhalten und sind auch daran interessiert, dass diese veröffentlicht wird. Deshalb nehme ich wie folgt Stellung:

Die schwarzgrüne Koalition setzt sich schon seit Jahren konsequent für eine nachhaltige und verbindliche Finanzierung der freien Kulturszene ein und hat dies durch ihre Haushaltsbeschlüsse deutlich gemacht. Erst im Dezember 2013 hat sie eine Haushaltsverfügung des Bonner Oberbürgermeisters Nimptsch zurückgewiesen, der für das Jahr 2014 eine Kürzung der Zuschüsse für die freie Kulturszene um 20% vorsah.

Für die Förderung des Bonner Theater hat die schwarzgrüne Koalition den neuen Intendanten, gegen den massiven Widerstand von SPD, FDP und Linken zu einer Einsparung von 3,5 Mio. Euro (ca. 13 %) verpflichtet. Der Oberbürgermeister hat an dieser Stelle keinen realistischen Sparvorschlag beigesteuert.

Die Bonner Rheinkultur hat immer die – auch finanzielle – Unterstützung der Koalition gehabt. Eine Kürzung der Förderung hat es nicht gegeben und stand auch nicht im Raum. Nachdem die Rheinkultur nicht fortgeführt wurde, hat die Koalition den Vorschlag der Verwaltung abgelehnt, diesen Beitrag für andere Projekte zu verbrauchen und stattdessen den Betrag für die Unterstützung von ähnlichen Formaten wie die Rheinkultur, die an die Stadt herangetragen werden können, reserviert."

Freitag, 7. Februar 2014

Zukunft der Bonner Kultur

Nimptsch schadet Bonner Kultur Schlagzeilen statt Lösungen - OB unbeirrt auf dem politischen EgotripDie schwarzgrüne Koalition hat die Ausführungen von OB Nimptsch zur Zukunft des Bonner Theaters mit völligem Unverständnis zur Kenntnis genommen und den OB scharf kritisiert. Sie wirft Nimptsch vor, auf der Suche nach Schlagzeilen eine massive Schädigung der Bonner Theaterarbeit in Kauf zu nehmen, ohne realitätstaugliche Lösungen anbieten zu können. Nimptsch sei mit seiner Position im Rat und in der Bonner Kulturlandschaft völlig isoliert. Von der Bonner SPD forderten die GRÜNEN eine glasklare Distanzierung von ihrem Parteifreund.

„OB Nimptsch bleibt unbeirrt auf dem politischen Egotrip“, sagte die kulturpolitischen Sprecher Markus Schuck (CDU) und Gisela Mengeberg (GRÜNE). „Er präsentiert leider nur Schlagzeilen statt Lösungen und nimmt schwere Schäden für die Bonner Kultur in Kauf, das ist unverantwortlich!“

Fakten spielten dabei für den OB offenbar nur ein untergeordnete Rolle.

„Fakt ist das die Zuwendungen für das Theater gegenüber der letzten Weise-Spielzeit von 29,6 Mio. Euro zunächst auf knapp 28. Mio. Euro sinkt und trotz der Tarifsteigerung auch in der Spielzeit 17/18 mit knapp 29 Mio. Euro geringer ausfallen wird als der Weise-Etat aus 12/13,“ so Mengelberg. „Die Einsparung von 3,5 Mio. Euro. bedeutet eine riesige Kraftanstrengung für den neuen Intendanten und seine Mitarbeiter, zumal sie ohne Qualitätsabbau erreicht werden soll. Diese Anstrengungen konterkariert der OB durch seine unausgegorenen Einlassungen. Wir fordern ein Ende der Brüskierung des Intendanten.“
Darüber hinaus seien die Ausführungen des OB von einer in Bonn noch nicht gekannten Feindseligkeit gegenüber der Hochkultur geprägt. Es ist mehr als fraglich, wie die Beethovenstadt Bonn mit diesem OB erfolgreich um Unterstützung bei der Durchführung des Beethovenjahres 2020 in Bonn bei Dritten, insbesondere beim Bund, werben wolle.

„Nach dem Motto, bitte helft uns beim Beethovenjahr, wir organisieren inzwischen den Kahlschlag bei Oper, Theater und Orchester in Bonn, wird es sicher nicht gelingen, “ sagteMarkus Schuck. „Der OB riskiert mit seiner Haltung, dass das Beethovenjahr 2020 ohne Bonn ausschließlich in Berlin gefeiert wird.“

Die Koalitionsvertreter forderten insbesondere die SPD auf, sich glasklar in dieser Frage von ihrem Parteifreund zu distanzieren.. „Wir brauchen bei diesem Thema den Schulterschluss des gesamten Rates, um deutlich zu machen, dass der OB mit seinen Vorstellungen nach wie vor komplett isoliert ist, “ sagten die Koalitionsvertreter.