Mittwoch, 19. März 2014

Sichere Stadt Bonn - CDU fordert Alkoholkonsumverbot in Bussen und Bahnen

Nachdem die Kölner Verkehrsbetriebe (KVB) bereits im vergangenen Jahr ein Alkoholkonsumverbot in Bussen, Bahnen und an Bahnhöfen eingeführt haben, will die CDU ein solches nun auch in Bonn einführen. Auch wenn sich zu diesem Thema Widerstände bei den Stadtwerken und anderen Parteien abzeichnen, ist der planungspolitische Obmann der CDU-Stadtratsfraktion Wilfried Reischl von der Richtigkeit einer solchen Regelung absolut überzeugt: „Besonders am Wochenende und in den Abendstunden fühlen sich viele Bürgerinnen und Bürger in Bus und Bahn unwohl und unsicher, wenn während der Fahrt Alkohol getrunken wird. Da die Stadt Bonn Alleingesellschafter der Stadtwerke Bonn ist, hat sie hier die Pflicht, für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu sorgen.“

Auch das Argument, die Kontrolle der Einhaltung eines solchen Verbotes sei aufgrund der aufzuwendenden Mittel nicht durchzuführen, lässt Reischl nicht gelten: „Durch die enge Verflechtung der Verkehrsverbünde in Bonn und Köln SWB und KVB sollte zunächst geprüft werden, ob hier nicht kostensparend gemeinsame Kontrollen durchführen werden können. Dass es die Verbesserung der Sicherheit nicht zum Nulltarif gibt ist klar. Sollte das Verbot die gewünschte Wirkung entfalten, so könnten auf der anderen Seite auch wieder Kosten für beispielsweise Reinigungs- oder Reparaturleistungen gespart werden. Im Übrigen hat nicht nur Köln ein Alkoholkonsumverbot, sondern auch Millionenstädte wie Hamburg und Berlin. Dort kann man sich erkundigen, wie kontrolliert wird. Sonderregelungen z.B. an Karneval und Silvester müssen natürlich möglich sein.“ 

Auch die Befürchtung, die Bonner Bürgerinnen und Bürger könnten dieses Vorhaben ablehnen, teilt die CDU-Ratsfraktion in Bonn nicht. So ergab eine Umfrage der Kölner Verkehrsbetriebe im vergangenen Jahr, dass 82% der Befragten ein solches Verbot sogar begrüßten. Anzumerken sei dabei auch, so Reischl, dass mit einer einheitlichen Regelung im Köln/Bonner Raum Rechtssicherheit geschaffen werde, da für die Fahrgäste oft nicht ersichtlich sei, ob sie in einer Bahn sitzen, die im Auftrag der SWB oder doch in jenem der KVB fährt. Darüber hinaus soll das Verbot auch Signalwirkung haben. 

„Der öffentliche Personennahverkehr wird von Menschen aller Altersklassen genutzt. Es kann schlichtweg nicht sein, dass insbesondere Kinder und Jugendliche auf ihrem alltäglichen Weg zur Schule auch schon tagsüber mit alkoholtrinkenden Erwachsenen konfrontiert werden und sich aufgrund des bekanntermaßen sehr beengten Raumes in den Bussen und Bahnen diesem Einfluss auch nicht entziehen können“, so Reischl. 

Zusammenfassend ist zu sagen, dass die zu unternehmenden Anstrengungen zur Ein- und Durchführung des Alkoholkonsumverbots ohne Zweifel nicht gering sind, jedoch hinsichtlich der erstrebten Ziele absolut angemessen erscheinen. Nur zur Klarstellung ist darauf hinzuweisen, dass angetrunkene natürlich mit Bussen und Bahnen fahren können und geschlossene Flaschen auch mitgenommen werden dürfen. 

Hier können Sie den CDU-Antrag zur Sitzung des Planungsausschusses am 8. April 2014 lesen!

Montag, 17. März 2014

WCCB wird fertiggestellt

Das Kongresszentrum war einer der dicksten Brocken, die die schwarzgrüne Koalition schultern musste. Nachdem Ex-OB Dieckmann der Stadt in dieser Frage ein regelrechtes Trümmerfeld hinterlassen und ihr Nachfolger Nimptsch das Projekt fast vor die Wand gefahren hatte, ist durch den Kurs der Koalition ist die Fertigstellung des Konferenzzentrums jetzt absehbar. Die Bestellung der Generalunternehmer ist durch, jetzt geht es auf der Baustelle mit Volldampf voran. Wir sind optimistisch, dass mit Beginn des kommenden Jahres die ersten Kongresse im WCCB stattfinden werden.

OB Nimptsch hatte den Grundsatzbeschluss des Rates zunächst beanstandet, sich dann dem Kurs der Koalition angeschlossen. Allein dadurch waren der Stadt Millionensummen an Beraterkosten erspart geblieben. Auch bei der übrigen Finanzierung der Fertigstellung des Konferenzzentrums hatte die Koalition das von Nimptsch vorgeschlagene Budget drastisch begrenzt. Wir sehen uns auch zukünftig in der Pflicht beim WCCB jeden Euro zweimal umzudrehen.

Wichtig war der Koalition die Bedeutung der Konzertfähigkeit des großen Konferenzsaales, der zum einen Ersatzspielstätte gebraucht wird, wenn die Beethovenhalle saniert wird, und zudem die Vermarktungsmöglichkeiten des Konferenzzentrums steigert.

Der Ratsbeschluss zum Verkauf des WCCB-Hotels an Haas/Marriot ist ein Meilenstein für einen erfolgreichen Betrieb des Konferenzzentrums, wir sehen gute Chancen für die Fertigstellung des Hotels in 2015.

Donnerstag, 13. März 2014

Open Air Veranstaltungen in Bonn

CDU/GRÜNE fordern Initiative zur Veränderung der gesetzlichen Rahmenbedingungen
Die schwarzgrüne Koalition fordert zum Erhalt der Bonner Open-Air-Veranstaltungkultur in Bonn veränderte gesetzliche Rahmenbedingungen von Land und Bund.

„Die schönen, aber unverbindlichen Worte aus der SPD/FDP Resolution reichen uns nicht“, sagten Georg Fenninger (CDU) und Doro Paß-Weingartz. „Wir brauchen veränderte rechtliche Rahmenbedingungen, die der Stadtverwaltung bei der Genehmigung von Innenstadtevents mehr und rechtssichere Flexibilität einräumt.“ Dafür sollen sich die Bonner Vertreter in Landes- und Bundesparlamenten einsetzen.

Darüber hinaus will die Koalition erreichen, dass der Ordnungsaußendienst der Stadt Bonn insbesondere bei eingeführten Open Air Veranstaltungen keine vorauseilenden Lärmmessungen mehr durchführt.

„Stattdessen sollen einzelnen Beschwerdeführern Grund und Sinn der Veranstaltungen erklärt und sie um Verständnis gebeten werden“, so Fenninger und Paß-Weingartz. „Außerdem sollen die - bedauerlicherweise bislang unzureichenden - rechtlichen Genehmigungsmöglichkeiten in vollem Umfang ausgeschöpft werden.“

Schließlich soll der städtische Außendienst angehalten werden, Ordnungsmaßnamen bei unkommerziellen, privaten Zusammenkünften mit mehr Augenmaß und Toleranz durchzuführen.

„Es darf nicht dabei bleiben, dass Beschwerden einzelner Bewohner und Bewohnerinnen zu einem klaren Verlust der Attraktivität der Innenstädte für viele Bürgerinnen und Bürger, und zum Teil auch zu einer erheblichen Minderung ihrer Wirtschaftskraft führen“, so die Koalitionsvertreter. „Private, unkommerzielle Zusammenkünfte in den Rheinauen sind Ausdruck kultureller Vielfalt und Ausdruck eines positiven Lebensgefühls der Bonner Bürger. Daher gilt es, sie zu erhalten und möglichst nicht unnötig einzuschränken. Natürlich wird auch von dieser Seite Rücksicht erwartet, erheblichen nächtlichen Ruhestörungen sollen auch zukünftig nicht hingenommen werden."

Erfreuliche Perspektive für die Schlossbachschule wird geschaffen

Die schwarzgrüne Koalition hat für die Aprilsitzung des Schulausschusses einen Antrag gestellt und mit ihm einen Weg eröffnet, wie die Schlossbachschule in Röttgen im kommenden Schuljahr vierzügig werden kann. Zurzeit ist es noch so, dass diese Schule weiter drei Eingangsklassen haben wird. Nach intensiven Gesprächen hat sich die Koalition dazu entschlossen, für diese Schule eine klare Perspektive zu eröffnen, ab wann eine Vierzügigkeit der Eingangsklasse möglich ist. Fakt ist, dass bisher der Schule 89 Anmeldungen und davon 84 wohnsitznahe für das kommende Schuljahr vorliegen. Diese Gesamtzahl von 89 gerechtfertigt für die Koalition einen dreizügigen Weiterbetrieb. Dies hatte das Schulamt dem Ausschuss am 5. März 2014 auch so zur Beschlussfassung vorgeschlagen. Sollte die Zahl der wohnsitznahen Kinder in Zukunft aber über 87 steigen, hat die Koalition die Verwaltung beauftragt, der Schule in Aussicht zu stellen, dass nicht mehr an der Dreizügigkeit festgehalten wird, sondern eine Vierzügigkeit realisiert werden kann.

Für die schulpolitischen Sprecher von CDU und Grünen Martin Berg und Dorothea Paß-Weingartz steht nach dieser Entscheidung der Koalition fest: „Nach reiflicher Abwägung der Argumente wurde für die Schlossbachschule eine Lösung erarbeitet, die eine reale Möglichkeit aufzeigt, ab wann mit einem vierzügigen Betrieb in der Eingangsklasse gerechnet werden kann. Die einschlägige Landesverordnung eröffnet diese Möglichkeit auch unterjährig, d.h. im laufenden Schuljahr Klassen teilen zu können. Die Verwaltung soll das der Schule so in Aussicht stellen und damit auch konkludent erklären, dass ab einer bestimmten Anmeldezahl wohnsitznaher Schüler nicht mehr am dreizügigen Betrieb festgehalten wird. Mit diesem Antrag können nun alle Beteiligten zeitnah und sachlich auf Entwicklungen reagieren.“

Verkehrslösungen für Bonn ergebnisoffen prüfen

Die CDU-Ratsfraktion begrüßt, dass die vom Regionalrat (Zusammenschluss der Städte und Gemeinden im südlichen Rheinland) beschlossenen und vom Landesverkehrsminister (SPD) ohne Not aus parteipolitischen Gründen gestrichenen Prüfungen und Bewertungen zu den drei Maßnahmen „Südtangente mit Ennertaufstieg und Nordspange“ durchgeführt werden. 

Aus Sicht der Bonner CDU kann es doch nur richtig sein, dass hier eine unvoreingenommene Bewertung durchführt und dann entschieden werden soll, ob und wann die Maßnahmen umsetzbar sind oder nicht. Dies bezieht sich insbesondere auf den Ennertaufstieg aber auch die Spange zwischen der Flughafenautobahn und der A3. Es handelt sich dabei um eine Verbindung von der Abfahrt Hangelar/Beuel Ost über die B 56 (die in einem Teilstück jetzt vierspurig ausgebaut wird) über Dambroich bis nach Birlinghoven(Umgehung) und dort an einen neuen Autobahnanschluss an die A3. Diese Verbindung würde für den Beueler Norden schon eine deutliche Verbesserung und Entlastung darstellen und dies weitgehend auf vorhandenen Straßen. Eine solche Verbindung wird auf dem südlichen Siebengebirgsbereich allerdings nicht zu den gewünschten Entlastungen führen (Ittenbach/Niederdollendorf). 

Gerade bei den anstehenden Brückensanierungen von Nordbrücke, Südbrücke und Viktoriabrücke wird deutlich, dass es Sinn macht nach alternativen Verkehrslösungen gesucht werden muss. Wer noch nicht einmal eine Bewertung bzw. eine Kosten/Nutzenanalyse haben will, zeigt, dass er nur ideologischen aber keinen sachlichen Argumenten zugänglich ist.

Wir halten daher die wertfreie Prüfung - wie sie ja auch vom Regionalrat und vom Bundesverkehrsministerium sowohl für den Ennertaufstieg als auch den Venusbergtunnel aber auch die Nordspange angeregt worden ist - für richtig.

Ob die Prüfungsergebnisse dann auch eine realistische Umsetzungschance haben, wird sich zeigen. Die selbsternannten politischen Verkehrsexperten Ulrich Kelber, Bärbel Dieckmann (beide SPD) und Co. haben schon damals ohne Not und ohne Alternative den Bundesverkehrswegeplan zum Nachteil der Region geändert. 

Neben der Industrie- und Handelskammer Bonn sollten sich auch einmal die großen und kleinen Arbeitgeber in Bonn zu Wort melden, von denen täglich über 100.000 Pendler aus dem Umland und der Region zu ihrer Arbeitsstelle in Bonn unter sehr schwierigen Verkehrsverhältnissen in Bonn gelangen müssen. Es ist eine Illusion, dass allein ein Umstieg auf den ÖPNV und / oder das Fahrrad die Verkehrsprobleme langfristig lösen können. Die Realität sieht leider anders aus.