Dienstag, 29. April 2014

Oberbürgermeister verkündet nichts Neues zum Haushalt und will weiterhin eine Bürgersteuer einführen

Die schwarzgrüne Rathauskoalition hat die Mitteilung des Oberbürgermeisters und des Stadtkämmerers zur haushaltswirtschaftlichen Lage nach dem I. Quartal 2014 in Bonn deutlich kritisiert. Unstrittig ist, dass weitere Einsparungen im städtischen Haushalt erforderlich sind und bisher ein ausgeglichener Haushalt noch nicht erreicht wurde. Aus der Mitteilung wird aber auch deutlich, warum das so ist. Wesentliche Verschlechterungen sind auf Fehleinschätzungen der Verwaltung zurückzuführen.

Zitat hierzu in der Mitteilung: „Ursächlich hierfür sind … hinter den bei der Haushaltsplanaufstellung getroffenen Annahme zurückbleibende Steuereinnahmen (insbesondere Gewerbesteuer), Reduzierung der Zuweisungen aus dem Finanzausgleich (Bevölkerungsrückgang durch Zensus), steigende Sozialaufwendungen sowie Mehrbedarfe beim SGB und den Personalaufwendungen.“

All dies ist nichts Neues! Bereits im IV. Quartalsbericht 2013 war dies zu lesen. Auch das Rechnungsergebnis 2013 zeigt, dass die eingetretenen Mindereinnahmen und Kostensteigerungen in externen Einflüssen begründet liegen. Dennoch konnte vieles durch eine restriktive Haushaltssperre des Kämmerers aufgefangen werden. Fakt ist: Bisher hat die Stadt Bonn ihre finanzpolitische Eigenständigkeit behalten, trotz aller negativer Entwicklungen in der Vergangenheit.

Eine Neuigkeit verkündete der Oberbürgermeister lediglich aus seiner Verwaltung selbst. Mit der Anmeldedisziplin hält es die Verwaltung wohl nicht so sehr. Er stellt dar, dass die Haushaltsanmeldungen aus den Fachämtern das erwartete Defizit extrem in die Höhe schrauben könnten, und zwar in einer Größenordnung von sage und schreibe 80 bis 146 Millionen Euro. Dabei muss jedem hinlänglich die schwierige Haushaltslage bekannt sein. Diese Aussage zeigt sehr klar, dass der Oberbürgermeister seine Verwaltung überhaupt nicht im Griff hat. Auf der anderen Seite wird bei diesem Vorgang auch das chaotische Handeln der Verwaltungsspitze deutlich.

Die CDU kommentiert kopfschüttelnd auch die Aussagen des Oberbürgermeisters in seinem Ratsnewsletter Nr. 38, wonach davon ausgegangen wird, dass die Bürgerinnen und Bürger vor dem hohen Leistungsangebot bereit sind, einen Solidarbeitrag in Form einer „Bürgersteuer“ zu zahlen. Die Höhe der angepeilten Steuererhöhung lassen sie dabei offen.

Fraktionsvorsitzender Dr. Klaus-Peter Gilles und der CDU-Parteivorsitzende Christos Katzidis: „Dem Oberbürgermeister geht es ganz offensichtlich nicht darum, transparent und seriös zu informieren, sondern mit Panikmeldungen Wahlkampf zu machen. Wir erwarten von ihm, dass er seiner Verantwortung innerhalb der Verwaltung nachkommt und einen Haushaltsentwurf 2015/2016 ohne Bürgersteuer vorlegt. Ebenso müssen die horrenden Haushaltsanmeldungen der Fachämter auf ein realistisches Maß zurückgefahren werden und sich an den schwierigen Haushaltsbedingungen orientieren. Es ist unsäglich, dass wieder einmal der Versuch unternommen wird, der Politik den „schwarzen Peter“ für ein chaotisches Verwaltungshandeln zuzuschieben.

Wir werden bei unserem strikten Konsolidierungskurs bleiben und Einsparpotentiale in erster Linie in der Verwaltung selbst realisieren. Eine Erhöhung der Grundsteuer lehnen wir ab. Wir erwarten die Vorlage eines realistischen Haushaltsentwurfs. Das Ziel, einen ausgeglichenen Haushalt herbeizuführen und Schulden abzubauen, steht für uns an erster Stelle.“

Montag, 14. April 2014

CDU-Ratsfraktion verabschiedet Ratsmitglieder

Die Kommunalwahl am 25. Mai 2014 naht und die CDU-Ratsfraktion Bonn verabschiedet sich von 10 Ratsmitgliedern, die nicht wieder für den Bonner Stadtrat kandidieren. Mit einem Köln-Trip dankte die Fraktion den Ausscheidenden für die geleistete Rats- und Fraktionsarbeit. Nach einen gutem Essen besichtigte man Köln-Unterirdisch. Der Abschluss fand dann in einem Altstadt-Brauhaus statt.




Ausscheiden werden: Martin Berg, Ingeborg Cziudaj, Benedikt Hauser, Willi Härling, Helmut Joisten, Wolfgang Maiwaldt, Annette Schwolen-Flümann, Dieter Steffens und Klaus Weskamp

Donnerstag, 10. April 2014

Endlich: Sportfördervertrag wird unterschrieben

In einem Änderungsantrag hat die Koalition von CDU und GRÜNEN in der Sitzung des Sportausschusses am 09. April 2014 die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass der lange diskutierte Sportfördervertrag zwischen der Stadt Bonn und dem Stadtsportbund nun endlich unterschrieben werden kann. Einzige Voraussetzung hierfür ist noch die Ratssitzung am 15. Mai 2014. Eine abschließende Beschlussfassung ist aufgrund der Mehrheit der Koalition jedoch sicher.

Der Vorsitzende des Sportausschusses, Willi Härling (CDU) und der sportpolitische Sprecher der GRÜNEN, Rolf Beu: „Wir sind sehr froh, dass nun der Sportfördervertrag in trockenen Tüchern ist und somit für die Bonner Sportvereine finanzielle Planungssicherheit für die vielfältigen Aufgaben in den kommenden Jahren gegeben ist. Trotz der schwierigen Haushaltslage senden wir hiermit ein nicht übersehbares positives Signal an den Bonner Sport.“

Im Vorfeld der Sportausschusssitzung gab es fruchtbare Abstimmungsgespräche mit den Verantwortlichen des Stadtsportbundes, die sich sehr zufrieden mit diesen Veränderungen zeigten und ihre Zustimmung signalisierten.

In dem schwarzgrünen Änderungsantrag wurden diese Veränderungen zu dem von der Verwaltung vorgelegten Vertragsentwurf beschlossen:
  • Ab dem Jahr 2015 ff werden zur Absicherung der Maßnahmen der "Neuen Sportförderrichtlinien" Haushaltsmittel in Höhe von 1,3 Mio. Euro bereitgestellt. Dies erfolgt unter der Voraussetzung, dass keine zusätzliche Belastung des Haushaltes (keine zusätzliche Verschuldung) notwendig wird.
  • Die geförderten Vereine verpflichten sich im Sinne des "Millenniumsentwicklungsziele-Berichts der Stadt Bonn 2013", bevorzugt ökologische Produkte zu beschaffen und zu verwenden, z.B. FairTrade-Fußbälle.
  • Eine ordentliche Kündigung dieses Vertrages ist nicht möglich. Das Recht auf eine außerordentliche Kündigung bleibt unberührt; die Fördermittel unter § 2 werden im Falle einer außerordentlichen Kündigung für 12 Monate weiter gewährt. Zudem wurde die Verwaltung gebeten, bis zur Ratssitzung am 15.05.2014 zu prüfen und darzustellen, inwieweit die Formulierungen zur Kündigung rechtlich so haltbar sind.

Freitag, 4. April 2014

CDU und GRÜNE ziehen positive Ratsbilanz 2009 bis 2014

Die schwarzgrüne Koalition hat eine positive Bilanz ihrer gemeinsamen Arbeit in der vergangen Ratsperiode gezogen.
„Der im Dezember 2009 unterschriebene Koalitionsvertrag war eine solide Grundlage für unsere Arbeit, die geprägt war von gegenseitigem Respekt und konstruktiver Ratsarbeit. Die Koalition von CDU und Grünen war gut für Bonn“ sagten Dr. Klaus-Peter Gilles (CDU), Doro Paß-Weingartz und Peter Finger (GRÜNE). „Mit der letzten Ratssitzung endet die Koalition. Jetzt geht es in den Wahlkampf, in der jede Partei für ihre Positionen und um zusätzliche Unterstützung bei den Bonnerinnen und Bonnern werben wird. Dann haben die Wählerinnen und Wähler das Wort, um die Weichen für die nächsten 6 Jahre in Bonn zu stellen.“

Die Koalition hat einen umfangreichen Rechenschaftsbericht über ihre erfolgreiche Ratsarbeit verfasst, der auf der Bilanz-Homepage www.bonn-bewegt-sich.de einzusehen ist und dort auch zum Download bereit steht.

Schwerpunkte der Arbeit waren neben der Großbaustelle WCCB, die Bildungs- und Schulpolitik, Verkehrs- und Stadtplanung, Wirtschaftspolitik sowie Umwelt-, Klima- und Verbraucherschutz. Darüber hinaus war der Koalition die Neuaufstellung ihrer Beteiligungen, wie der SWB, der VEBOWAG, der Sparkasse KölnBonn und der T&C ein besonderes Anliegen.

„Voraussetzung für diese Arbeit war ihre solide Finanzierung. Schwarzgrün ist es gegen alle Unkenrufe gelungen, den Nothaushalt zu verhindern und eine Mittefristplanung aufzusetzen, die eine Strategie aufzeigt, um zu einem ausgeglichenen Haushalt zu kommen. So ist es gelungen, für Bonn die kommunale Handlungsfähigkeit zu erhalten.“

In einigen Bereichen konnte man sich nicht auf eine Position einigen und ist eigene Wege gegangen. So etwa im Kulturbereich beim Thema Festspielhaus oder in der Sozialpolitik beim Thema Wohnraumzweckentfremdung.

„Es hat die Arbeit dieser Koalition mitgeprägt, dass man sich bei den Themen, bei denen man sich nicht verständigen konnte, der jeweils anderen Fraktion auch zugestanden hat, eigene Mehrheiten im Rat zu suchen“, so die Koalitionsvertreter.

Trotz der positiven Bilanz hätten sich CDU und GRÜNE in einigen Bereichen eine deutlich schnellere Umsetzung ihrer politischen Beschlüsse durch die Verwaltung gewünscht.

„Etwa bei den Themen Nordfeld gegenüber dem Bahnhof, Viktoriakarree, Alter Schlachthof oder Fahrradhauptstadt könnten wir heute deutlich weiter sein,“ sagte die Koalitionsvertreter. „Hier fehlt es in der Verwaltung an der nötigen Effektivität und teilweise auch schlicht am Umsetzungswillen. Trotzdem gilt, Bonn steht heute besser da als 2009!“

Donnerstag, 3. April 2014

Stadtwerke Bonn: Koalition zufrieden mit neuem Konzernchef

Die schwarzgrüne Koalition hat den neuen SWB-Chef Peter Weckenbrock zu seiner einstimmigen Wahl gratuliert.
„Wir setzen große Hoffnungen in den neuen SWB-Chef“, sagten Dr. Klaus-Peter Gilles (CDU) und Guido Pfeiffer (GRÜNE). „Die Stadtwerke stehen vor großen Herausforderungen und die Neubesetzung der Konzernspitze war für ihre Bewältigung eine notwendige Voraussetzung.“

Die vom Rat geforderte öffentliche Ausschreibung der Stelle, gegen die insbesondere OB Nimptsch und die SPD opponiert hatten, habe sich als richtig erwiesen.

„Wir haben immer betont, dass hier eine diskriminierungsfreie Ausschreibung durchgeführt wird, in der interne Bewerber die gleichen Chancen eingeräumt werden wie externen“, sagte Guido Pfeiffer. „Jetzt hat ein interner Bewerber die Konkurrenz für sich entschieden. Hier hat allein die fachliche Qualifikation den Ausschlag gegeben. Ein bestimmtes Parteibuch gehörte für uns nicht dazu.“

Die Koalition zeigte sich zufrieden, dass die bis zuletzt anhaltenden Widerstand beim Oberbürgermeister und Teilen der Mitarbeitervertreter gegen eine Neubesetzung von diesen zuletzt aufgegeben worden sei.

„Wir waren entschlossen, das Ergebnis der Ausschreibung auch gegen Widerstände durchzusetzen“, sagte CDU Fraktionsvorsitzender Dr. Gilles. „Aber für das Unternehmen und Herrn Weckenbrock freut es mich sehr, dass der neue Chef nun die einhellige Unterstützung des gesamten Aufsichtsrat hat. Damit hat er die notwendige Rückendeckung, um die notwendigen Reformen bei den Bonner Stadtwerken auch umzusetzen. “