Montag, 19. Mai 2014

Stadtwerke Bonn: Neue Gehaltsstruktur für SWB-Führung steht!

Der Rat der Stadt Bonn hat die von CDU und GRÜNE initiierte Gehaltsstruktur für die neue SWB-Führungsetage beschlossen. Im Ergebnis bedeuten die neuen Verträge für die nächsten Jahre eine Millioneneinsparung für die SWB.

„Die bisherige Gehaltsstruktur, eine Kombination aus hohem Managergehalt und Beamtenversorgung, die Ex-OB Bärbel Dieckmann verantwortet hatte, wollten wir so nicht mehr fortführen“, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Klaus-Peter Gilles. „Stattdessen ist es gelungen, neue Vertragsstrukturen entlang der vom Rat beschlossenen Kriterien zu etablieren.“

Neben der Reduktion der Konzernspitze von drei auf zwei hautamtliche GFs wurde mit den neuen Verträgen entsprechend den Empfehlungen des Kienbaumgutachtens eine Grundvergütung vereinbart, die sich am marktgerechten unterem Quartil orientiert. Die Altersversorgung wurde auf dem Status Quo eingefroren, der bisher vorgesehene jährliche Zuwachs entfällt, die RZVK-Rente wird auf das Ruhegehalt angerechnet. Zudem gibt es kein Rückkehrrecht und keine Tarifkopplung mehr. Zukünftig steht nur noch ein Dienstwagen für die gesamte Holdingsgeschäftsführung zur Verfügung.

„Mit der neuen Struktur erreichen wir in den nächsten Jahren Einsparungen von mehrern Millionen Euro allein bei der Vergütung der Geschäftsführung. Wir sind zufrieden, dass wir nach der langen schwierigen Auseinandersetzung eine breite Ratsmehrheit für unsere Vorstellungen gewinnen konnten.“

Montag, 12. Mai 2014

Planungen am Nordfeld nehmen konkrete Formen an

Die CDU-Ratsfraktion begrüßt, dass immerhin vier Interessenten für das sogenannte Nordfeld des Bahnhofsvorplatzes (Bereich zwischen dem Bonner Loch, der Thomas-Mann-Straße und dem Grundstück an der Bahnlinie) nun Pläne vorgelegt haben. Diese haben die vergaberechtliche Hürde übersprungen und ihre „Angebote“ werden nun verwaltungsintern vorgeprüft. 

In der Ratssitzung am 15. Mai 2014 werden diese Pläne öffentlich im Ratssaal ausgehängt. Als nächstes beschäftigen sich dann der Städtebaubeirat, die Fachjury und die Öffentlichkeit damit.

„Nach jahrzehntelangem Stillstand ist jetzt ein erster Schritt für eine Neugestaltung gemacht worden“, kommentierte die Stadtverordnete Christiane Overmans die Pläne. „Wir werden die Vorschläge in der Fachjury auch städtebaulich bewerten und für eine umfassende Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sorgen. Da wir derzeit auch keine weiteren Informationen über die Ansichten hinaus haben, ist es für weitere Bewertungen jetzt noch zu früh.“





Dienstag, 6. Mai 2014

Verwaltung muss belastbare Zahlen zum Festspielhaus vorlegen

Die CDU-Fraktion hält wenig von spekulativen Kostendarstellungen und erwartet von der Verwaltung eine belastbare Beschlussvorlage zum Festspielhaus. Diese muss natürlich konkrete Zahlen enthalten sowohl zu den Betriebskosten und der erwarteten Beteiligung der Stadt aber auch zu den Erschließungskosten oder Kosten der Baufeldfreimachung. Auch deren Übernahme durch wen und ggf. Landesförderungen müssen klar geregelt sein. Hierzu wurde ein Gutachten in Auftrag gegeben, dessen Ergebnis noch nicht vorliegt.

Aufgrund der jüngsten ebenfalls spekulativen Prognosen des Oberbürgermeisters und des Kämmerers zum Haushalt erwarten wir natürlich auch deren Unterschrift und Mitzeichnung und die Abbildung der Finanzierung des städtischen Anteils im Haushalt und der mittelfristigen Finanzplanung. Ein Rat wird sich hier nicht mit unklaren Bedingungen zufrieden geben können.

Die CDU-Ratsfraktion hat sich bereits mehrfach – zuletzt in einer Pressemeldung am 31.01.2014 - für ein Festspielhaus in Bonn ausgesprochen. Nicht nur die Post sondern auch der Stadtrat wollen hier vorher genau wissen wohin die Reise geht. Danach kann man erst verantwortungsvoll entscheiden.