Mittwoch, 27. August 2014

Stellungnahme der CDU-Ratsfraktion zur hauswirtschaftlichen Lage

Am 26. August 2014 hat der Kämmerer endlich die Zahlen und Prognosen zur hauswirtschaftlichen Lage veröffentlicht. Der prognostizierte Fehlbetrag ergibt sich im Wesentlichen aus vier Komponenten:

- dem Gerwerbesteuerfehlbetrag, 
- dem Rückgang der Zuweisungen, 
- den gestiegenen Personalaufwendungen und den 
- gestiegenen Sozialaufwendungen. 

Wiederum alles Ereignisse, auf die die Stadt Bonn nur wenig oder gar keinen Einfluss hat. Ähnliche Horrormeldungen gab es im vergangenen Jahr auch.

"Wenn diese so einträfen, brauchten wir uns mit der Haushaltskonsolidierung gar nicht mehr befassen, denn selbst bei der Streichung aller freiwilligen Leistungen würde dies zur Deckung nicht ausreichen," sagt die stellvertretende finanzpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Brigitta Jackel.

"Da OB und Kämmerer uns die Zahlen über möglicher Einsparpotentiale bisher nicht vorgelegt haben, ist eine Stellungnahme hierzu derzeit noch nicht möglich," ergänzt die Sprecherin. 

Dass der OB vor diesem Hintergrund auch noch Haushaltsmeldungen der eigenen Verwaltung von bis zu 130 Mio € zulässt, kritisiert Frau Jackel: "Wir werden uns natürlich mit den Zahlen befassen und gemeinsam mit unseren potentiellen Koalitionspartnern versuchen "selbstbestimmt" zu bleiben. Erste Priorität haben Ausgabenkürzungen und der Appell an die Landesregierung endlich ihrer Verpflichtung, die Kommunen mit ausreichenden Finanzen auszustatten, nach zu kommen. Steuererhöhungen sind für uns ultima Ratio."

Montag, 11. August 2014

OB Nimptsch hört auf

Stellungnahme der CDU-Ratsfraktion Bonn zum Verzicht von OB Nimptsch auf eine erneute OB-Kandidatur bei der OB-Wahl in Bonn 2015:
Die Nachricht kam für uns nicht überraschend, höchstens der Zeitpunkt. Die vorgebrachten privaten Gründe respektieren wir mit Hochachtung vor seiner Haltung und den besten Wünschen an seine Frau. Die andere Seite sind seine weiteren Gründe, die er immer wieder vor sich herträgt. Letztlich ist sein Verzicht auf eine erneute Kandidatur nur konsequent nach seiner gescheiterten Politik und den vielen Eigenwilligkeiten mit denen er versucht hat Ratsentscheidungen zu unterlaufen. Wir erinnern an sein Vorgehen in Sachen WCCB mit den riesigen ineffektiven und teuren Beraterstäben, seine Opernschließungsabsichten, die ihm eine Rüge des Rates eingebracht habe und die auch seiner SPD auf die Nerven gingen, das Aufhetzen von Sport gegen Kultur, sein Verhalten im Zusammenhang mit der Umstrukturierung der Geschäftsführung der SWB, seine stetigen Steuererhöhungspläne und die problematische Haushaltslage. Diese Aufzählung könnte noch lange fortgesetzt werden. Er hätte diesen Schritt schon im vergangenen Jahr tun sollen, dann hätten wir mit der Kommunalwahl schon einen neuen OB und 600.000€ gespart.

Wahrscheinlich hat ihm aber auch die Absichtserklärung von CDU, Grünen und FDP nicht gefallen, eine gemeinsame Koalition zu gründen. Seine Repräsentationsaufgaben hat er durchaus zufriedenstellend durchgeführt, sein Verwaltungshandeln war mehr als unbefriedigend. Er hat es nie geschafft, dringende Projekte zu denen alle Ratsbeschlüsse gefasst waren, umzusetzen.

Unabhängig ob er wieder angetreten wäre oder nicht wird die CDU für die OB-Wahl eine/n kompetente/n eigene Kandidatin/Kandidaten mit deutlich besserer Verwaltungskompetenz ins Rennen schicken. Die Nominierung soll auf einem Parteitag im November erfolgen. Dann werden wir Nimptschs Wunsch auch erfüllen können, dass die Farben von Ratsmehrheit und OB abgestimmt sind.

Dr. Klaus-Peter Gilles 
CDU-Fraktionsvorsitzender

Absehbarer Schlamassel bei der Beamtenbesoldung ist eingetreten!

Der Verfassungsgerichtshof hat gestern bestätigt, was vorher zahlreichen Experten ohnehin schon klar war: Die Nullrunde für höhere NRW-Beamte ist verfassungswidrig. Hätte die NRW-Ministerpräsidentin auf die vielen Experten gehört, hätte sich die Landesregierung den aktuellen Schlamassel gespart. 

Zur Erinnerung: Auch die CDU-Ratsfraktion hat im vergangenen Jahr gegen die Ungleichbehandlung protestiert und einen Appell in den Hauptausschuss eingebracht, mit dem die Landesregierung aufgefordert wurde, eine Regelung der Besoldungsanpassung zu finden, die eine Ungleichbehandlung der Beamten gegenüber den Tarifbediensteten und ebenso eine Ungleichbehandlung bestimmter Besoldungsgruppen gegenüber anderen Besoldungsgruppen vermeidet. Damals im Sommer 2013 fand dieser Antrag eine Mehrheit von CDU, FDP, BBB und Linken. Was jetzt aufgehoben wurde war unsozial, leistungsfeindlich und demotivierend. Jede Ungleichbehandlung belastet das gedeihliche Zusammenwirken der verschiedenen Mitarbeitergruppen innerhalb der Verwaltung und erschwert überdies längerfristig die Gewinnung von Mitarbeitern für den öffentlichen Dienst. 

Das sah der NRW-Verfassungsgerichtshof im Ergebnis auch so. Jetzt sind wir alle auf den angekündigten neuen Gesetzesentwurf der Landesregierung gespannt, der bis zum Jahresende kommen soll.