Dienstag, 28. Oktober 2014

Stand der Koalitionsverhandlungen

Die CDU-Fraktion hat in ihrer gestrigen Fraktionssitzung einstimmig dem ausverhandelten Koalitionsvertrag zugestimmt und wird der Partei diesen zur Zustimmung empfehlen.

Nun gilt es, das Votum der Mitgliederversammlung am 8. November 2014 abzuwarten. Da auch die Grünen und die FDP an diesem Tag ihre Mitgliederversammlungen haben, wird sich dann entscheiden, ob der Vertrag von allen drei Parteien angenommen wird und die Koalition damit zum Tragen kommt.

Dass die Grünen-Ratsfraktion sich in ihrer gestrigen Sitzung noch nicht zu einem Votum hat durchringen können, bedauert der Fraktionsvorsitzende Dr. Klaus-Peter Gilles. Da die abschließende Entscheidung ohnehin erst in den Mitgliederversammlungen am 8.11.2014 erfolgt, ist dies für ihn undramatisch. Er geht davon aus, dass die verbleibende Zeit von den Grünen für den offenbar noch vorhanden Diskussionsbedarf genutzt wird und am 08.11.2014 eine Zustimmung erfolgt.

Popbeauftragter soll aufgewertet werden

CDU, Grüne und FDP haben sich geeinigt, dass populäre, freie und so genannte Subkultur in Bonn mehr Raum bekommen soll. „In den Koalitionsgesprächen hat die Förderung der freien Kultur eine wichtige Rolle gespielt“, so der kulturpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Markus Schuck: "Dem Popbeauftragten darf kein Maulkorb verpasst werden, auch nicht vom Bonner Oberbürgermeister.“

Selbst bei der schwierigen Haushaltslage brauche die Popkultur auch innerhalb der Verwaltung eine Stimme, die die Wünsche der freien Szene auch nach außen vertrete, ergänzte Achim Kansy, FDP-Stadtverordneter für Popkultur im Kulturausschuss.

„Nicht alles, was der Kultur dient, muss auch Unmengen Geld kosten. Subkultur braucht zum Beispiel vor allem Raum, um sich zu entfalten. Diesen Raum möchten wir für Kulturschaffende einrichten,“ sagte der kulturpolitische Sprecher der GRÜNEN Tim Achtermeyer: „Wir haben uns auf einen breiten Kulturbegriff geeinigt, um das kulturelle Leben in unserer Stadt umfassend zu erhalten und zu fördern. Kultur ist so vielfältig wie die Menschen, die sie schaffen.

Kunstrasenplatz Lessenich

Die CDU-Ratsfraktion hat sich in der Vergangenheit immer wieder mit viel Engagement für den Kunstrasenplatz in Lessenich eingesetzt, der dank dem hohen Einsatz des Vereins Rot-Weiß Lessenich nun vor der Verwirklichung steht.

Leider kam es nun zu einer Verzögerung, da die Eintragung des Erbbaurechts in das Grundbuch zur Absicherung des Finanzierungskredits noch aussteht. Diese gesetzliche Vorgabe muss zwingend vor Baubeginn erfüllt sein. Daher kann derzeit mit dem Bau des Kunstrasens leider noch nicht begonnen werden.

Wir erwarten nun von der Verwaltung, dass dies möglichst zügig erfolgt, damit mit dem Bau des Kunstrasenplatzes in Lessenich noch in diesem Jahr begonnen werden kann.

Wenig hilfreich sind hier Angriffe auf die Sportverwaltung, insbesondere seitens der LINKEN, die sich plötzlich hierzu öffentlich äußern. Wir gehen davon aus, dass die öffentliche Ankündigung des Oberbürgermeisters, dem Verein „die weitere Unterstützung der Verwaltung“ zukommen zu lassen, darin mündet, dass der Baubeginn zügig erfolgen kann. 

Der CDU-Sportausschussvorsitzende Christos Katzidis jedenfalls geht davon aus, dass der Verein zur neuen Spielzeit Mitte 2015 auf dem neuen Kunstrasenplatz seinen Spielbetrieb aufnehmen kann.

OB-Interview zum Haushalt

Stellungnahme des CDU-Ratsfraktionsvorsitzenden Dr. Klaus-Peter Gilles zum Interview des Oberbürgermeisters im General-Anzeiger

Viel Neues haben wir nicht erfahren. Der Oberbürgermeister bestätigt, dass ein wesentlicher Beitrag zu seiner Haushaltskonsolidierung darin besteht, den Bürgerinnen und Bürgern tief in die Tasche zu greifen. Und so mancher Sparvorschlag, den er eingebracht hat, macht so recht keinen Sinn. Zum Beispiel Sportlern die Förderung zu erhöhen und gleichzeitig mit einer Sportstättennutzungsgebühr zu belasten, ist nicht zu Ende gedacht. Genauso wenig wie bei der OGS-Betreuung zu kürzen, wobei gleichzeitig der Betreuungsbedarf immer weiter steigt und die Träger eine Unterfinanzierung beklagen. Das kann man alles machen, wenn man Weichenstellungen vornimmt , die aktuelle Entwicklungen und Erfordernisse außen vor lassen.

Wir sehen das, aber auch andere Entscheidungen im Sparpaket, als CDU anders. Wir werden deshalb in den Haushaltsberatungen andere Akzente setzen und trauen uns zu, zusammen mit den Grünen und der FDP ein Haushaltspaket zu schnüren, dass die Bürgerinnen und Bürger weniger belastet und mehr den realen Bedürfnissen der heutigen Zeit gerecht wird. Trotz allen Sparzwangs und der Schwierigkeiten, die mit ihm verbunden sind, muss man, wenn man sparen will ein Gesamtkonzept haben und politische Schwerpunkte setzen. Das sehe ich beim OB nicht.

Für das letzte OB-Amtsjahr wünsche ich mir vom Amtsinhaber eine Amtsführung, die die Rolle des Rates und der zukünftigen Ratsmehrheit akzeptiert. Das erspart Reibungsverluste und Zeit.

Mittwoch, 22. Oktober 2014

Gemeindefinanzierungsgesetz 2015

Die neue Modellrechnung für das GFG 2015 weist für die Stadt Bonn wegen der deutlich gesunkenen Steuerkraft eine Erhöhung aus. Den tatsächlichen Effekt können wir erst nach eingehender Prüfung bewerten. An den zusätzlichen Mittel-zuweisungen aus dem Stärkungspaket ist Bonn jedoch nicht beteiligt.

„Dies ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung", kommentiert der Fraktionsvorsitzende Dr. Klaus-Peter Gilles die Pressemitteilung des NRW-Innenministers. "Dennoch bleiben die NRW-Kommunen in ihrer Haushaltsmisere stecken und in anderen Bundesländern erfolgt eine bessere Finanzausstattung der Städte und Gemeinden. Bund und Land müssen die Kommunen wieder handlungsfähig machen. Wir selbst müssen unseren Beitrag dazu aber auch leisten."