Mittwoch, 26. November 2014

Sridharan als Oberbürgermeisterkandidat nominiert

Mit großer Mehrheit hat die CDU Bonn in Ihrer Mitgliederversammlung am 22. November 2014 Ashok Sridharan als Kandidaten für die Wahl zum Bonner Oberbürgermeister am 13. September 2015 nominiert. 215 der 251 stimmberechtigten Mitglieder votierten für Sridharan, auf den Gegenkandidaten Stefan Hahn entfielen 36 Stimmen. Zu seiner Nominierung erklärt der aktuelle Königswinterer Kämmerer und 1. Beigeordnete: „Ich bin glücklich und zum ersten Mal wirklich sprachlos. Ich möchte zunächst Stefan Hahn für den fairen Umgang danken. In mehreren Vorstellungsrunden hatten sich die Kandidaten vorab bereits den Mitgliedern vorgestellt.“ In seiner Rede unterstrich der „bönnsche Inder“ Sridharan, den vielfältigen schweren Aufgaben des Oberbürgermeisters mit aller Kraft zu begegnen. Für Ihn darf es kein Gegeneinander von Sport und Kultur geben. Nur gemeinsam lassen sich wirklich Ziele verfolgen. Auf die ausfallenden Investitionen der Landesregierung beim Festspielhaus bemerkte Sridharan: Beethoven dürfte auch in NRW einzigartig sein. Er betonte auch die schwierige wirtschaftliche Lage der Bundesstadt. „Die Haushaltskonsolidierung ist eine Herkulesaufgabe. Zentrales Controlling, eine transparentere Zusammenarbeit von Politik und Verwaltung und einen höheren Stellenwert des Bereiches Sicherheit sehe ich unter anderem als zukünftige Aufgaben. Dennoch wird man an Kürzungen nicht vorbei kommen. Es darf keine heiligen Kühe geben, alles muss auf den Prüfstand.“
Abschließend drückte Sridharan den Wunsch aus, die Erfolgreiche Arbeit des letzten christdemokratischen Oberbürgermeisters wieder aufzunehmen. Der Bonner Kreisvorsitzende Dr. Christos Katzidis freute sich über das in absolut fairer Weise abgelaufene Bewerbungsverfahren und erklärte: Wir hatten zwei hervorragenden Kandidaten, die sich toll präsentiert haben. Unsere Mitglieder hatten eine echte Auswahl und haben sich klar positioniert. Mit Ashok Sridharan liegen wir jetzt nicht nur qualitativ vor der SPD, sondern können ab sofort den Bonnerinnen und Bonnern unseren Kandidaten vorstellen. Auch CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Klaus-Peter Gilles (Bild links) freute sich auf die Zusammenarbeit mit dem OB-Kandidaten.

OGS in Bonn

Während die freien Träger der OGS eine kräftige Erhöhung zur Sicherung der Betreuungsqualität fordern (plus 310 Euro pro Kind pro Jahr) fordern Oberbürgermeister und Kämmerer eine Reduzierung um 110 Euro pro Kind und Jahr. Dieser Sparvorschlag erzeugt viel Unmut und viele Eltern befürchten Qualitätsverluste in der OGS. Dazu Christian Steins, Sprecher der CDU im Schulausschuss: „Die Koalition hat schon während der Koalitionsverhandlungen einmütig beschlossen, dieser Kürzung des OB und Kämmerers nicht zu folgen und wird das Geld im Laufe der Haushaltsberatungen wieder einsetzen. Die Deckung dafür muss an anderer Stelle gesucht werden. Außerdem haben wir, um die Qualität der OGS zu sichern einen Antrag in den Rat eingebracht, der die Verwaltung beauftragt, Eckpunkte für ein OGS-Konzept zu entwickeln, orientiert an den Bedarfen von Kindern und Eltern und in enger Abstimmung mit den Träger. Auch die Ferienbetreuung in den kommenden Oster- und Sommerferien soll sichergestellt werden. Die Eckpunkte sollen Anfang Februar des nächsten Jahres vorgelegt werden.“ Dieser Antrag wurde vorbehaltlich der Diskussion im Schulausschuss bereits letzten Donnerstag im Rat beschlossen, der Schulausschuss hat den Antrag gestern ebenfalls beschlossen. Steins weiter:“ Nach Vorlage der Sparvorschläge der Verwaltung herrscht bei Eltern und Trägern große Unsicherheit, insbesondere vor dem Hintergrund der jahrelangen Aussage der Träger, dass diese unterfinanziert seien. Eine Planungssicherheit sowohl für Eltern als auch Träger und Personal ist daher dringend notwendig. Wir wollen, dass die Verwaltung nun Eckpunkte für die Offene Ganztagsgrundschule entwickelt, um die Qualität in der Offenen Ganztagsgrundschule zu sichern.“

Donnerstag, 13. November 2014

Koalitionsvertrag im Rathaus unterzeichnet

Nachdem die Mitgliederversammlung der Bonner CDU am 8. November 2014 dem Entwurf des Koalitionsvertrags mit GRÜNEN und FDP mit deutlicher Mehrheit zugestimmt hatte, wurde der Koalitionsvertrag am 12. November 2014 im Alten Rathaus unterzeichnet. Der Koalitionsvertrag wurde von Dr. Christos Katzidis (CDU-Kreisparteivorsitzender), Dr. Klaus-Peter Gilles (CDU-Fraktionsvorsitzender), Dr. Julia Mayer (Sprecherin GRÜNE), Harald Klimke (Sprecher GRÜNE), Peter Finger (Fraktionssprecher GRÜNE), Brigitta Poppe (Fraktionssprecherin GRÜNE), Werner Hümmrich (FDP Kreis- und Fraktionsvorsitzender) und Gudrun Juhr (stv. FDP-Kreisvorsitzende) unterzeichnet. „Die langen und intensiven Koalitionsverhandlungen waren geprägt von guter und fairer Zusammenarbeit, unsere Diskussionen bewegten sich immer auf einer respektvollen und inhaltlich guten Ebene. Nach 5 erfolgreichen Jahren SchwarzGrün werden wir nun auch mit der FDP zusammen eine für Bonn gute Koalitionsarbeit leisten. Denn unsere Stadt braucht eine stabile und verlässliche Kommunalpolitik, “ sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Klaus-Peter Gilles. CDU-Kreisparteivorsitzender Dr. Christos Katzidis wies darauf hin, dass die vereinbarten Eckpunkte zur Konsolidierung des defizitären Haushalts kein Selbstzweck seien. „Wir schaffen damit die notwendige Voraussetzung, damit Bonn handlungs- und wettbewerbsfähig bleibt. Wir müssen sparen, daran geht kein Weg vorbei“, sagte Katzidis.

Montag, 10. November 2014

Der Koalitionsvertrag von CDU, GRÜNEN und FDP in Bonn

JAMAIKA-Koalition in Bonn steht

CDU, Grüne und FDP stimmen Koalitionsvereinbarung zu

Die Bonner CDU hatte ihre Mitglieder für 14 Uhr ins Maritim Hotel Bonn eingeladen, um über die Koalitionsvereinbarung zwischen CDU, Grünen und FDP im Bonner Stadtrat zu entscheiden. Nachdem die FDP als erstes ihre Zustimmung gegeben hatte, entschieden sich auch die Grünen am frühen Nachmittag für die Jamaika-Koalition. 

Die CDU-Mitglieder votierten als Letzte mit 97 Ja-Stimmen bei 9 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen für die Annahme des Koalitionspapiers. Damit sind die Grundlagen für eine erfolgreiche Zusammenarbeit zum Wohle der Bundesstadt in den nächsten sechs Jahren gelegt.

CDU unterstützt rechtsrheinische Bürgervereine

Kreisverkehr in Niederholtorf mit oberster Priorität

8 Beueler Bürgervereine fordern – wie die CDU - seit langem den Bau des Kreisverkehrs an der Kreuzung Pützchen Chaussee und Oberkasseler Straße in der Prioritätenliste der Stadt ganz weit vorne zu platzieren. Morgendliche und abendliche Staus sollten nach dem Bau des Kreisels der Vergangenheit angehören und somit die Umwelt erheblich entlasten. Profitieren wird durch die Änderung der Prioritätenliste auch der gesamtstädtische Verkehr, weil die Oberkasseler Straße ein wichtiger Zubringer von den Wohngebieten hinter dem Ennert und dem Siebengebirge zu den Arbeitsplätzen in Bonn ist.

„Dank des geschlossenen Auftretens der CDU konnte dieser Wunsch nun in die Tat umgesetzt werden. Sowohl die Bezirksvertretung Beuel als auch der Hauptausschuss haben in dieser Woche einstimmig beschlossen, den Bau dieses Kreisels als oberste Priorität zu sehen und die Verwaltung gebeten, diese Maßnahme planerisch vorzuziehen und in die Tat umzusetzen,“ freut sich Stadtverordneter Reiner Burgunder.

„Den Verkehr auf der Pützchen Chaussee und der Oberkasseler Straße flüssiger zu halten und die Anwohner von Stau, Verkehrslärm und Immissionen zu entlasten, ist dringend erforderlich“, ergänzt Burgunder und freut sich über die Solidarität seiner Kolleginnen und Kollegen auch von den anderen Fraktionen, denn der Beschluss wurde in beiden Gremien einstimmig gefasst.