Mittwoch, 17. Dezember 2014

Ausbau S 13: Zeitplan ist für CDU nicht akzeptabel

Das Land NRW, die Deutsche Bahn und der Zweckverband Nahverkehr Rheinland haben am 12. Dezember 2014 den Vertrag zum Ausbau der S-Bahnlinie 13 unterzeichnet. Mit der rund 13 km langen Schienenverbindung zwischen Troisdorf und Bonn-Oberkassel bekommt Bonn nun endlich eine deutlich bessere Anbindung an den Flughafen Köln/Bonn. Die Anlieger der stark frequentierten rechtsrheinischen Bahnstrecke erhalten einen modernen Lärmschutz. Die Schienenanbindung zwischen Troisdorf und Oberkassel wird hoffentlich für viele eine Alternative zum Auto bieten. „Nicht hinnehmbar ist jedoch der Zeitplan für die Fertigstellung: Nach Mitteilung der Bahn soll der Ausbau 2017 starten erst im Jahr 2029 abgeschlossen werden“, kritisiert der CDU-Ratsherr Bert Moll, Obmann für Planung und Verkehr in Bonn, die Terminplanung der Deutschen Bahn sowie der beteiligten Vertragsparteien. Der Umstand, dass die Bahn für einen Streckenausbau von 13 Kilometern einen solch langen Zeitraum benötigt, lastet schwer auf dem Projekt. Denn angesichts des jahrelangen Vorlaufs und des Streits um die Finanzierung wird die Bonner CDU die Umsetzung eng begleiten und fordern, dass die vertraglichen Verpflichtungen bis zum Abschluss des Projektes tatsächlich termingerecht eingehalten werden. Es ist anzunehmen, dass die schwierigen noch offenen Verhandlungen zum Bund/Länder Finanzausgleich ihre Spuren auch bei größeren Infrastrukturprojekten hinterlassen werden. Es ist deshalb nicht auszuschließen, dass in der Finanzplanung des Bundes und der Länder zur Einhaltung der verfassungsrechtlich festgelegten Schuldenbremse bei Berücksichtigung der wirtschaftlichen Entwicklung Projekte wie der Ausbau der S 13 mittelfristig in der Umsetzung „geschoben“ werden. Weitere Verzögerungen, insbesondere im Fall der Baukostensteigerung, dürfen nicht auf dem Rücken der Bürger Bonns und der Region ausgetragen werden, so Moll.

CDU-Ratsfraktion übt Kritik am Land

Bundesmittel für Flüchtlingsunterbringung müssen die Kommunen bekommen! Die CDU-Ratsfraktion Bonn fordert, dass die vom Bund zugesagten Mittel für die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen eins zu eins an die Kommunen weitergegeben und nicht zweckentfremdet werden, um Löcher im nordrhein-westfälischen Landeshaushalt zu stopfen. Georg Goetz (Bild), sozialpolitischer Obmann der CDU-Ratsfraktion, kritisiert: „Es kann nicht sein, dass die NRW-Landesregierung diese Mittel nun zweckentfremden will, um ihre Haushaltslöcher zu stopfen. In Bonn sind derzeit fast 1.000 Flüchtlinge untergebracht, weitere werden 2015 hinzukommen. Diese Menschen würdig unterzubringen, ist ein Kraftakt, der nur gelingen kann, wenn Bonn dabei die vom Bund zugesicherte finanzielle Unterstützung bekommt.“ Der Bund hatte sich am 28. November 2014 bereit erklärt, Länder und Kommunen im Jahr 2015 und voraussichtlich auch 2016 in Höhe von jeweils 500 Millionen Euro zu entlasten, um die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen finanzieren zu können. Von den 500 Millionen Euro entfallen 108 Millionen Euro auf das Land Nordrhein-Westfalen.

Stärkung für den Flughafen Köln/Bonn

CDU-Ratsfraktion begrüßt Ansiedlung von Eurowings in Köln/Bonn „Mit der Entscheidung der Lufthansa für Köln/Bonn als Standort ihrer neuen Langstreckenflieger ist eine zukunftssichernde Entscheidung zugunsten unseres Flughafens gefallen“, kommentiert der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion Bonn, Christoph Jansen, die geplante Ansiedlung von Eurowings am Flughafen Köln/Bonn. Jansen zeigt sich überzeugt: „In der Luftverkehrsbranche wird es in den nächsten Jahren einen massiven Wandel geben. Viele kleinere Flughäfen werden sich nicht auf Dauer halten können und die bestehenden Großflughäfen daher noch mehr an Bedeutung gewinnen. Dank Eurowings wird der Flughafen Köln/Bonn künftig nicht nur im Bereich der Kurz- und Mittelstrecke, sondern auch auf bei Fernflügen eine herausragende Position unter den deutschen Flughäfen einnehmen. Dies ist auch ein Beleg für die Standortqualität unseres Flughafens. Damit wird der Köln/Bonner Wirtschaftsstandort weiter international ausgebaut.“

Dienstag, 2. Dezember 2014

Ferienbetreuung in OGS bis Sommer 2015 gesichert

Gespräche zur Zukunft der OGS laufen Zu einem ersten Gespräch zur künftigen Ausgestaltung der OGS trafen sich am vergangenen Freitag Vertreterinnen und Vertreter der OGS-Träger einschließlich der Elterninitiativen, der Schulverwaltung und der Fraktionen im Stadthaus. Die Gespräche verliefen trotz bestehender Meinungsunterschiede über eine künftige Finanzierung und inhaltliche Ausgestaltung in guter und konstruktiver Atmosphäre. Nach gut zweistündiger, teils kontroverser Debatte konnten in der Runde erste konkrete Ergebnisse erzielt werden:Die OGS-Betreuung im laufenden Schuljahr ist in ihrem bisherigen Umfang sichergestellt: Bis einschließlich 31. Juli 2015 wird die vereinbarte Betreuungszeit (zumeist bis 16:30 Uhr) unverändert angeboten. Ebenfalls bis zum 31. Juli 2015 wird die Ferienbetreuung im gewohnten Umfang (zumeist sechs Wochen pro Schuljahr) zur Verfügung stehen. Mit dieser klaren Aussage zum jetzigen Zeitpunkt wollen alle Seiten ein verlässliches Signal an Eltern, Kinder, aber insbesondere auch an die Mitarbeiter(innen) der Einrichtungen senden und die entstandenen Verunsicherungen beseitigen. In Bezug auf die konkrete, individuelle Ausgestaltung vor Ort werden die Träger die Eltern kurzfristig noch zusätzlich informieren. Die Träger werden die Ferienbetreuung im laufenden Schuljahr sicherstellen, obwohl sie damit teilweise ihre Reserven aufbrauchen und erhebliche Eigenmittel einbringen müssen. Ab dem Schuljahr 2015/2016 braucht es Lösungen, um Qualität und Quantität der Arbeit im Sinne der Kinder, Eltern und Mitarbeitenden sicher zu stellen. Die OGS soll auch über das laufende Schuljahr hinaus ein qualitativ hochwertiges und an den Bedarfen von Kindern und Eltern orientiertes Angebot bleiben. Um dies sicherzustellen, finden aktuell mit Hochdruck Gespräche zwischen Trägern und Verwaltung statt, teilweise unter Einbeziehung der Politik. In den Gesprächen werden, so wie vom Rat in seiner jüngsten Sitzung beschlossen, Eckpunkte für das zukünftige OGS-Angebot erarbeitet. Die Eckpunkte sollen spätestens im Februar 2015 vorliegen und auf einer Sondersitzung des Jugendhilfe- und Schulausschusses beschlossen werden. Auf diese Weise soll zeitnah eine verlässliche Perspektive für Eltern, Kinder und Mitarbeiter(innen) über den Sommer 2015 hinaus geschaffen werden. Ziel ist, dass eine endgültige Neustrukturierung dann spätestens zum Schuljahr 2016/2017 greifen kann. In dem Gespräch waren sich alle Beteiligten einig, dass sich die OGSen in Bonn in den vergangenen Jahren zu einem Erfolgsmodell entwickelt haben. Ein Dank geht hier insbesondere an die vielen engagierten Mitarbeiter(innen), die diesen Erfolg erst ermöglichen. Bei den bevorstehenden Gespräche zu den Eckpunkten gilt es aus bisher eingeübten Mustern auszubrechen und neue Ideen für die OGS der Zukunft zu entwickeln. Träger, Verwaltung und Politik haben am vergangen Freitag vereinbart, sich dieser gemeinsamen Herausforderung kurzfristig und mit voller Kraft zu stellen. Auch eine direkte Einbindung von Elternvertretern in den Diskussions- und Entwicklungsprozess wurde in der Diskussion bereits angeregt, was von allen Beteiligten sehr begrüßt wird.