Dienstag, 22. September 2015

CDU Bonn feiert 70jähriges Bestehen

Die Bonner CDU feierte am 21. September 2015 an Ihrem Gründungsort im „Weinhaus Jacobs“ (heute La Cigale, Friedrichstraße 18, 53111 Bonn) ihren 70. Geburtstag. Damit kann die Bonner CDU auf eine der frühesten Gründungen verweisen. 

Am 9. März war Bonn von den Amerikanern befreit worden - sechs Monate später wurde bereits die neue Partei aus der Taufe gehoben. Die neue, christlich-orientierte, demokratische Volkspartei sollte Christen beider Konfessionen und Menschen verschiedener sozialer Klassen zu einer starken Kraft beim Wiederaufbau Deutschlands vereinen, um auch die Parteienzersplitterung, eine Schwäche der Weimarer Republik, zu verhindern. In Bad Godesberg fand im Dezember 1945 erstmals ein Treffen der Vertreter der christlich-demokratischen Bewegung aus allen Teilen Deutschlands statt, um ein gemeinsames Programm festzulegen; die Teilnehmer einigten sich jedoch nur auf den von Berlin geprägten Namen: CDU, mit Ausnahme der bayerischen CSU.

Der Kreisvorsitzende der Bonner CDU, Dr. Christos Katzidis, begrüßte viele Freunde sowie Amts- und Mandatsträger der Bonner CDU zum Geburtstag.
Als Ehrengast hielt der ehemalige Bundesminister Dr. Norbert Blüm die Festrede, bei der er zum tollen OB-Wahlergebnis des designierten Oberbürgermeister Ashok-Alexander Sridharan sagte begeistert: "Das ich das noch erleben durfte!"

Zukunft PANTHEON

Zur Zukunft des Pantheon erklären die Vorsitzenden bzw. kulturpolitischen Sprecherinnen und Sprecher ihrer Fraktionen,Dr. Klaus-Peter Gilles (Bild), Bärbel Richter, Dr. Ros Sachsse-Schadt, Tim Achtermeyer, Prof. Dr. Wilfried Löbach und Jürgen Repschläger:

„Wir freuen uns, dass es nach vielen vertrauensvollen Gesprächen zwischen den Fraktionen, dem Pantheon und dem Theater Bonn nun möglich wird, dass das Pantheon in der Halle Beuel eine neue Heimat finden kann.

Nachdem auf der Suche nach einer geeigneten Spielstätte verschiedene Varianten geprüft wurden, ist nach Abwägung vieler Bewertungspunkte ausschließlich das Gelände an der Halle Beuel geeignet und zeitnah realisierbar. Für die Halle Beuel spricht unter anderem, dass dort auch die für das Pantheon überlebenswichtige Gastronomie möglich ist und auf dem Gelände mit der Zeit ein neues kulturelles Zentrum mit viel Potenzial entstehen kann. Der neue Standort ist also auch für Beuel eine große Chance.

Gut, dass alle beteiligten Fraktionen an einem Strang gezogen haben und das sogar in dieselbe Richtung. Das Pantheon mit seinem Top-Programm und seiner Wirkung weit über die Stadtgrenzen hinaus muss unbedingt in Bonn bleiben. Das Pantheon zählt mit rund 100.000 Besucherinnen und Besuchern im Jahr zu einer der erfolgreichsten Privatbühnen in der Region und ist bundesweit durch Fernsehübertragungen bekannt und beliebt.“

In Absprache mit dem Pantheon und dem Theater Bonn haben die oben genannten Fraktionen nun für den Kulturausschuss am heutigen Abend einen gemeinsamen Dringlichkeitsantrag eingebracht und werden die Verwaltung beauftragen, die Verhandlungen zwischen der Intendanz der Bonner Bühnen und den Betreibern des Pantheon aufzunehmen und fortzusetzen. Ziel der Verhandlungen ist, dem Pantheon ab Herbst 2016 die Spielstätte „Halle Beuel“ zu überlassen und für den Standort Kooperationsmöglichkeiten für Pantheon und Theater Bonn zu suchen."

Endlich: Bonn bekommt einen CDU Oberbürgermeister

Durch ein fantastischen Wahlkampf und ein überragendes Ergebnis von 50.06% konnte sich Ashok-Alexander Sridharan bereits im ersten Wahlgang durchsetzen. Schon kurz nach Beginn der Auszählung war klar, dass Sridharan weit vor den Gegenkandidaten von SPD und Grünen lag. Kurz vor 19.00 wurde es auf der Wahlfeier im Restaurant „deja vu“ urplötzlich sehr ruhig. Die Auszählung der letzten fünf Wahlbezirke war ein Drahtseilakt. 49,8% waren kurz vor Schluss noch auf den Bildschirmen zu sehen, bis die beiden letzten Stimmbezirke aus Röttgen und Castell für das Überschreiten der 50% Marke sorgten und damit eine Stichwahl überflüssig machten. 

Danach kannte die gute Laune der zahlreichen Wahlkampfhelferinnen und Helfern keine Grenzen mehr. Zusammen mit Sridharan wurde lang uns ausgiebig das Traumergebnis gefeiert. Sridharan dankte den zahlreichen Helfern im Wahlkampf, die ihn vom ersten Tag an bis zum Wahltag bedingungslos für ihn gekämpft haben. Der künftige Oberbürgermeister dankte zudem den anwesenden Liberalen für die Unterstützung. Am 21. Oktober 2015wird Sridharan offiziell ins sein neues Amt eingeführt!

Donnerstag, 27. August 2015

Herkt-Interview im GA

Die Sportfachleute der Koalition Stv. Dr. Katzidis (CDU-Fraktion), Stv. Rolf Beu (Bündnis 90/Grüne) und Florian Bräuer FDP-Fraktion) nehmen zu dem GA-Interview „Herkt: Sparprojekt gescheitert“ wie folgt Stellung:
Die Verwaltung hat sich in dieser Bädersaison kopf- und führungslos gezeigt. Auf Grundlage der von der Verwaltung selber vorgelegten Organisationsuntersuchung sollten Einsparungen im Bäderbereich vorgenommen werden. In vielen Gesprächsrunden hat die Koalition dabei noch einige Verbesserungen erreichen können, trotz allem haben wir den vorgeschlagenen Einsparvorschlägen zugestimmt.

Die Aussagen des Sportamtsleiters im GA-Interview zeigen deutlich, dass nach wie vor wenig Bereitschaft zu flexiblen Handeln im Bäderbereich vorhanden ist. Der oft vorgebrachte Hinweis, die Politik habe dies so gewollt, ist nur eine Halbwahrheit. Grundlage für alle Spardiskussionen war die von der Verwaltung vorgelegt Organisationsuntersuchung, die die umgesetzten Maßnahmen so vorschlug. Wenn nun vorgetragen wurde, das „Sparprojekt ist gescheitert“, muss die zugrunde liegende Organisationsuntersuchung mehr als fragwürdig angesehen werden. Uns stellt sich die Frage, ob die Verwaltung mit Ihren Vorschlägen eine Schließung von Bädern ohne Konzept einleiten will.
Auch das Problem mit der Ausgabe von Happy-Hour-Karten ist gegenüber der Politik nicht thematisiert worden. Die Rückgabe von Happy-Hour-Karten sind nun ebenso wie die eingeschränkten Tagesöffnungszeiten und die unflexible Saisonöffnungszeit, die Ursache für verpasste Einnahmen in diesem Schönwettersommer, der die Bäderkassen hätte klingeln lassen können.“

Die problematische Personalsituation ist hausgemacht, da der Oberbürgermeister und das Sportamt nicht bereit sind flexibel zu handeln. Nach unseren Informationen soll es sogar so sein, dass teilweise bis zu 3 Fachkräfte pro Schicht anwesend und nicht ausgelastet waren bzw. sind. Hier hätte man offensichtlich durch einen besser organisierten und flexibleren Personaleinsatz analog der herrschenden Besucherzahlen sogar längere Öffnungszeiten gewährleisten können.

Was auch immer wieder uns vorgetragen wird, ist die Verweigerungshaltung der Bäderverwaltung bei der Beteiligung durch Schwimmvereine am Betrieb von Schwimmbädern. Dies ist nicht nachvollziehbar, da gerade das ehrenamtliche Engagement einen hohen Stellenwert haben sollte, da es die Verwaltung entlastet.

Für die kommende Badesaison 2016 erwarten wir einige Änderungen in der Haltung des Sport- und Bäderamtes.

Donnerstag, 2. Juli 2015

Sommerhitze in Bonn: Freibäder öffnen länger

Der Vorsitzende des Sportausschusses Dr. Christos Katzidis begrüßt die Reaktion der Bäderverwaltung auf die derzeit herrschende Hitzewelle in Bonn.

Alle Freibäder öffnen ab sofort auf unbestimmte Zeit länger und zwar bis 19.30 Uhr. Neu ist jetzt außerdem die erweiterte Öffnungszeit im Ennertbad ab 10 Uhr von Montag bis Freitag. Auch das Freibad Friesdorf ist montags bis freitags bereits ab 10 Uhr geöffnet. An Wochenenden öffnen alle Freibäder um 11 Uhr.


„Damit reagiert die Verwaltung auf das tolle Sommerwetter, das ist gut so. Sicherlich ist auch dies lediglich ein Kompromiss, aber vom notwendigen Sparen können wir aufgrund der sehr angespannten Haushaltslage nicht gänzlich abweichen. Wir werden auf jeden Fall die Erfahrungen aus der diesjährigen Freibadsaison genau analysieren und uns zusammensetzen, um tragfähige Konzepte für die kommende Jahre zu diskutieren. Dabei wird der angestrebte Neubau eines Familienbades eine zentrale Rolle spielen. In diesem Zusammenhang möchte ich auch das hohe ehrenamtliche Engagement der Fördervereine loben und an die Bäderverwaltung appellieren, wo möglich auf die Hilfsangebote einzugehen. Auch hier gibt es sicherlich noch Verbesserungsbedarf.“

Mittwoch, 24. Juni 2015

Koalition trifft wegweisende Entscheidungen im Bahnhofsbereich

Der Bonner Stadtrat hat am 18. Juni 2015 wichtige Entscheidungen für die Entwicklung der Innenstadt getroffen. Im Ausschreibungsverfahren zum Nordfeld hat die beteiligte Jury einen Gleichstand von zwei der fünf Bewerber gesehen. Der Rat der Stadt Bonn hat diese Entscheidung revidiert und sich mit breiter Mehrheit für einen Bewerber ausgesprochen. Dies geschah, in dem der Rat einen Bewertungspunkt geringfügig geändert hat. 

„Somit ist der Weg für die seit Jahrzehnten diskutierte Nordfeldbebauung endlich frei“, freut sich der planungspolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion Bert Justus Moll. „Auch wenn es in der Umsetzungsphase immer wieder Verzögerungen gegeben hat, sind wir jetzt endlich auf der Zielgeraden“.
Damit ist auch eine wesentliche Zielsetzung des Koalitionsvertrages abgearbeitet. 

„Auch die Beschlussfassungen zum Gesamtareal sind gefallen und jetzt liegen die Bauphasen vor uns, die zu erheblichen positiven Veränderungen im Stadtbild führen werden“, ergänzt der Stadtplaner. 

„Der zentrale Omnibusbahnhof (ZOB) wird völlig umgestaltet und wurde neu konzipiert, die Südüberbauung kann abgerissen und ebenfalls neu gebaut werden. Auf dem Nordfeld wird eine deutliche Erweiterung der Innenstadt erfolgen. Ein neues Parkhaus wird errichtet und die Viktoriabrücke wird erneuert und verändert.

Dies sind Meilensteine in der Stadtentwicklung und sie zeigen, dass die Koalition entschlussfreudig ist und war. In den wichtigsten Bereichen der Innenstadt wurden positive Entwicklungen für eine gute Zukunft der Stadt eingeleitet. 

Auch wenn Bonn oft Rückschläge erfährt gibt es auch viele positive Aspekte, die leider in den Hintergrund treten. Die Maßnahmen um den Hauptbahnhof werden den bedeutenden innerstädtischen Entwicklungsschub bringen, daran hat die Koalition aus CDU, Grünen und FDP einen maßgeblichen Anteil geleistet.“

Dienstag, 16. Juni 2015

Ausstieg der Deutschen Post DHL Group aus dem Festspielhausprojekt

Die CDU-Fraktion hat die Entscheidung der Deutsche Post DHL Group, die Planungen für die Errichtung eines neuen Festspielhauses nicht weiter zu verfolgen, mit Bedauern zur Kenntnis genommen. 

Alle Beschlüsse zu dem Projekt wurden bisher im Stadtrat von breiter Mehrheit getragen. Auch hinsichtlich der in der Ratssitzung am kommenden Donnerstag anstehenden Entscheidung zur Stiftungsgründung haben sich die drei großen Fraktionen von CDU, SPD und FDP eindeutig positioniert und damit den Weg für das neue Festspielhaus freigemacht. 

Insofern war auch hier eine deutliche Willensbekundung und eindeutiger Schulterschluss gegeben. Ebenso wie bei früheren Entscheidungen kann und konnte man im Rat keine 100 %ige Zustimmung erwarten. So ist es nun mal in einer Demokratie, nicht alles gefällt allen.

Wir freuen uns, dass sich die Deutsche Post DHL Group als globales Unternehmen mit Sitz in der Geburtsstadt Ludwig van Beethovens bereit erklärt hat, Optionen zu sondieren, um die Feierlichkeiten rund um den 250. Geburtstag Beethovens zu unterstützen und damit die Marke Beethoven weltweit zu entwickeln. Es würde uns freuen, wenn Optionen in Abstimmung mit der Stadt gefunden werden könnten, die zu einer Bündelung aller Kräfte führen. 

Nun kommt es darauf an, einen Plan B zu entwickeln. Hierzu gehört die zügige Umsetzung der Sanierung und Modernisierung der Beethovenhalle. Die Weichen hierfür hat der Rat mit seiner Entscheidung zur Durchführung entsprechender Planungen bereits gestellt. 

„Angesichts der neuen Ausgangslage würden wir uns freuen, wenn sowohl die Deutsche Post DHL Group als auch die privaten Initiativen, die sich an der Finanzierung eines neuen Festspielhauses beteiligen wollten, unsere Bemühungen zur Umsetzung des Plans B unterstützen würden“, so der Fraktionsvorsitzende Dr. Klaus-Peter Gilles.

Donnerstag, 21. Mai 2015

Alkoholkonsumverbot im Bonner Loch ist erfolgreich

CDU für Fortführung - Ausweitung auf den Busbahnhof und Beschilderung vornehmen
Seit Juli 2008 gilt das von der CDU-Ratsfraktion initiierte Alkoholkonsumverbot im Bereich des „Bonner Lochs“. Diese ordnungsbehördliche Maßnahme ist derzeit bis zum 30.06.2015 befristet. Dem Stadtrat liegt in seiner Sitzung am 18. Juni 2015 ein Bericht der Koordinierungsgruppe zur Umsetzung des Alkoholkonsumverbotes im Bonner Loch vor. Darin wird die Situation ausführlich beschrieben und empfohlen, das Alkoholkonsumverbot fortzuführen.

Fraktionsvorsitzender Dr. Klaus-Peter Gilles: „Der Bericht bestärkt die CDU-Fraktion in der Richtigkeit dieser Maßnahme, die die Verhältnisse am Eingangstor der Stadt vom Hauptbahnhof kommend nachhaltig und deutlich verbessert hat. Der Bereich des Bonner Loches ist mit diesem Verbot erheblich weniger durch Alkoholvorfälle frequentiert, er ist für die Szene deutlich unattraktiver geworden und was viel wichtiger ist, für Besucher Bonns nicht mehr ein optischer Schandfleck. Auch die dort angesiedelte gemeinsame Anlaufstelle GABI stärkt das subjektive Sicherheitsgefühl in diesem Bereich erheblich. Einem anwachsen der offenen Drogenszene konnte dort entgegen gewirkt werden.“

„Das Alkoholkonsumverbot trägt nachweislich dazu bei, die offene Drogen- und Alkoholszene am Bonner Hauptbahnhof mit den bekannten negativen Auswirkungen einzudämmen und so gut es geht unter Kontrolle zu halten. Aber auch die hilfsorientierte Sozialkontrolle für die Suchtkranken ist hervorzuheben“, führt der sozialpolitische Obmann Georg Goetz weiter aus. 

Die CDU-Ratsfraktion begrüßt die Empfehlung der Koordinierungsgruppe, die eine Beibehaltung bzw. Verlängerung des Alkoholkonsumverbotes um weitere 5 Jahre bei gleichzeitiger Beibehaltung der sozialen Begleitmaßnahmen vorschlägt.

Sorge bereitet uns allerdings nach wie vor die sehr problematische Situation im Bereich des Zentralen Omnibusbahnhofs (ZOB) im Bereich des nördlichen Abgangs zum „Bonner Loch“. Die hier vorzufindenden Zustände sind aus Sicht der CDU-Fraktion nicht haltbar. 

Daher wird die CDU-Fraktion eine räumliche Ausweitung des Alkoholkonsumverbots auf diesen Bereich beantragen. Auch eine bessere Beschilderung soll vorgenommen werden. 

Da dieser Antrag schon in der Vergangenheit von den anderen Ratsfraktionen abgelehnt wurde, sollte man auch überlegen, hierzu einmal eine Bürgerbefragung durchzuführen. Wir glauben, dass die Ergebnisse eindeutig wären.

Dienstag, 12. Mai 2015

Rat verabschiedet Doppelhaushalt 2015/16

Fraktionsvorsitzender Dr. Klaus-Peter Gilles: "Am 29. September 2014 informierte die Verwaltung die Fraktionen und die Öffentlichkeit erstmals über die im Betrachtungszeitraum 2015 bis 2024 zu erwartenden Fehlbeträge im Haushalt und ihr Konzept zur Haushaltskonsolidierung. Dieses umfasste drei Säulen: Abbau von Leistungen und Standards, Hilfen von Bund und Land sowie Beteiligung der Bürgerschaft durch eine drastische Erhöhung der Grundsteuer B um 300 Punkte (knapp 60 %). Dass eine weitere Haushaltskonsolidierung angesichts der jährlichen Fehlbeträge in Höhe von etwa 80 bis 130 Mio. € ohne Alternative war, dürfte jedem klar gewesen sein. Für viele von uns stellte sich allerdings angesichts der angekündigten drastischen Steuererhöhungen oder mancher Kürzung von Leistungen die Frage, ob das Konzept insgesamt als ausgewogen zu bezeichnen war. Das Konzept der Verwaltung macht eines deutlich: Es setzt mehr auf Einnahmeverbesserung als auf Ausgabenreduzierung.

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Donnerstag, 23. April 2015

Koalition bringt Sporthaushalt auf den Weg – Freibäder werden geöffnet

Die Koalition hat in der Sitzung des Sportausschusses am 21. April 2015 den Sporthaushalt auf den Weg gebracht. Dabei wurden einige Änderungen zu den Vorschlägen der Verwaltung vorgenommen. In der Ratssitzung am 7. Mai 2015 wird dann der Doppelhaushalt 2015 / 2016 verabschiedet.

Die Sportfachleute der Koalition Stv. Dr. Katzidis (CDU-Fraktion), Stv. Rolf Beu (Bündnis 90/Grüne) und Stv. Dr. Stamp FDP-Fraktion): „Mit unseren Änderungen zum Sporthaushalt widersprechen wir in einigen Punkten den unausgewogenen Kürzungsvorschlägen des Oberbürgermeisters, insbesondere die Schließung von Bädern ist vom Tisch. Gleichwohl stellen wir uns der Haushaltsverantwortung in Bonn und tragen mit unseren Änderungen zu einem möglichst ausgewogenen Sporthaushalt bei und setzen Schwerpunkte. Dabei war es uns wichtig, bei allen notwendigen Sparbemühungen das Angebot für den Bürger nicht aus dem Auge zu verlieren. Auch die Eigenverantwortlichkeit der Sportvereine wollen wir weitergehend fördern und stärken.“ 

Die Modernisierung der Bonner Sportplätze soll vorangetrieben werden. Dazu werden in einem nächsten Schritt an den acht Standorten Graurheindorf, Hardtberg (Wesselheideweg), Mehlem, Röttgen, Dransdorf (Andreas-Schönmüller-Sportanlage), Heiderhof, Alt-Godesberg und Schwarz-Rheindorf Kunstrasenplätze realisiert.  Die Bezirkssportanlage West in Endenich wird nunmehr endlich mit einem Kunstrasenplatz komplettiert, nach dem sich die Maßnahme wegen Abwasserproblemen verzögerte und verteuerte.

Die Sportvereine werden an der Unterhaltung der Sportanlagen beteiligt. Durch Eigenleistungen sollen im Haushalt Einsparungen von 375.000 Euro erzielt werden. Vereine, die keine Eigenleistung erbringen wollen, entrichten eine festzulegende Unterhaltungsgebühr. Der Einsparungsbetrag fließt unmittelbar in die Sportstättensanierung.

Die vom OB vorgesehene Schließung der Freibäder wird zurückgenommen. Der Beschlussvorschlag der Stadtverwaltung, das Kurfürstenbad sofort zu schließen, wird bis Mitte 2016 ausgesetzt. Es wird weiterhin nach Alternativen für den Betrieb gesucht. 

Die Verwaltung wird beauftragt, nun endlich zeitnah ein umsetzungsfähiges Konzept für ein neues Kombibad vorzulegen, welches als Familien- und Wettkampfbad geeignet sein soll. 

Zur Konsolidierung sind die Schwimmvereine beim Betrieb der Bäder zu beteiligen. Die vorliegenden Anträge der Schwimm- und Sportfreunde Bonn (SSF Bonn) und Schwimmgemeinschaft Wachtberg/Godesberg (SG WaGo) sind ein erster Schritt dazu und sollen geprüft werden.

Auf eine starre Festlegung der Freibadsaison wird zugunsten einer flexiblen Öffnung der Freibäder ab Mai bei entsprechender Wetterlage verzichtet.  Die Freibäder werden in der Woche von 12:00 Uhr bis 19:00 Uhr und an Wochenenden von 11:00 Uhr bis 19:00 Uhr geöffnet. Ein Freibad ist ab 10.00 Uhr zu öffnen. 

Zur weiteren Konsolidierung des Haushaltes wird die Verwaltung beauftragt, die Planung zum Bau eines Kinderbeckens im Römerbad auf die bereits beschlossene Höhe von maximal 612.000 Euro abzuspecken."


Den vollständigen Änderungsantrag der Koalition finden Sie hier!

Mittwoch, 4. März 2015

Übergangsfinanzierung OGS für das Schuljahr 2015/2016 steht

Die Koalition von CDU, GRÜNEN und FDP hat in der Schulausschusssitzung am 3. März 2015 dieÜbergangsfinanzierung OGS für das Schuljahr 2015/2016 auf den Weg gebracht. Das letzte Wort hat nun noch der Bonner Stadtrat in seiner Sitzung am 26. März 2015.

Mit ihrem Änderungsantrag hat die Koalition die Verwaltung beauftragt, die Übergangsfinanzierung OGS für das Schuljahr 2015/2016 entsprechend der Vorlage mit den unten aufgeführten Änderungen umzusetzen und mit den Trägern zu vereinbaren.

Die Verwaltung wurde außerdem beauftragt, die Software zur Elternbeitragserhebung derart anzupassen, dass ohne nennenswerten manuellen Aufwand jederzeit ermittelbar ist, in welcher Höhe Elternbeiträge tatsächlich eingenommen werden und wie sich diese auf KiTa und OGS verteilen. Zu berücksichtigen ist dabei, dass Beitragseinnahmen von Familien mit mehreren Kindern in KiTa und OGS für die internen Berechnungen auf die verschiedenen Systeme aufgeteilt werden müssen. 

Tägliche Betreuungszeit:
Eine flexible Verzahnung von OGS mit Schule ist hierbei weiterhin möglich und ausdrücklich gewünscht. Der Koalition ist es wichtig, dass die gewachsenen Zusammenarbeitsstrukturen zwischen Schule und OGS im kommenden Jahr erhalten bleiben, zumal es sich bei dem Beschluss nur um eine Übergangsfinanzierung handelt. 

Ferienbetreuung:
Wie im Konzept angegeben, werden drei Ferienwochen ohne Zusatzbeitrag (von Sachkosten abgesehen) angeboten. Für die drei, bei Bedarf von Eltern zu finanzierenden, zusätzlichen Ferienwochen muss ein Konzept zur sozialen Staffelung der Beiträge erarbeitet werden.

Das zu erstellende Konzept inkl. einer soliden Finanzschätzung wird dem Schulausschuss schnellstmöglich, spätestens jedoch bis zur Sitzung vom 16.6.2015 vorgelegt. Das Konzept soll so ausgestaltet sein, dass es möglichst wenig Verwaltungsaufwand sowohl auf Träger- als auch auf städtischer Seite erzeugt.

In den Gesprächen zwischen Trägern und Verwaltung konnte erreicht werden, dass auch im kommenden Schuljahr sechs Wochen Ferienbetreuung angeboten werden. Dies ist für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, aber auch für die soziale Entwicklung der Kinder ein wichtiges Zeichen. Eine private Finanzierung von drei Wochen Ferienbetreuung ist für gutverdienende Eltern leistbar. Für Eltern mit geringerem Einkommen muss hier unbedingt eine soziale Staffelung erfolgen.

Um die Ferienbetreuung schon in den Herbstferien 2015 an allen Standorten sicherzustellen, muss das Konzept zur Ausgestaltung der sozialen Staffelung umgehend erarbeitet werden. 

Finanzierung:
Bei der Finanzierung wird (wie im Exkurs der Begründung der Vorlage beschrieben) - ausgehend von Variante B - der freiwillige kommunale Anteil wieder auf den heutigen Betrag von 460 € angehoben und somit die Dynamisierung auf 7,50 € korrigiert. Die notwendige Deckung der Mehrkosten im Vergleich zum Haushaltsentwurf der Verwaltung in Höhe von 117,50 EUR x 7.250 OGS-Plätze = 851.875,00 EUR erfolgt aus dem Gesamthaushalt. Zur Erhöhung des Deckungsbeitrags werden die Elternbeiträge ab der Gehaltsstufe ab 73.627 Euro Jahreseinkommen auf 170 Euro erhöht. 

Das Land Nordrhein Westfalen hat den Kommunen neuerdings die Möglichkeit eingeräumt, den maximalen Elternbeitrag von 150 auf 170 Euro zu erhöhen. 

Die Träger erhalten, wie zwischen Verwaltung und Trägern verabredet, 2160 € pro Platz; die überschüssigen 60 € pro Platz werden genutzt, um die unter 4. beschriebene soziale Staffelung der durch die Eltern zu tragenden Kosten für drei zusätzliche Wochen Ferienbetreuung zu finanzieren.

Die CDU-Schul-und Jugendhilfe Obleute Christian Steins und Christian Gold: „Alles in allem ist diese Übergangsregelung ein gelungener Wurf, der die Offene Ganztagsschule auch in Zukunft auf sichere Beine stellt. Die Träger erhalten unter dem Strich mehr Geld und haben weniger Betreuungszeit zu leisten. Land, Stadt und die Eltern, als die drei Säulen der OGS-Finanzierung, müssen jetzt mehr leisten, doch dies dient zur Sicherung der Qualität der OGS. Erstmalig ist eine Dynamisierung der Zuschüsse vorgesehen. Auch auf eine soziale Staffelung der Beiträge der Eltern hat die Koalition besonderen Wert gelegt.“

Mittwoch, 25. Februar 2015

Businessplan “Festspielhaus”

Zum jetzt vorgelegten Businessplan der Deutschen Post DHL durch Metrum äußert sich der kulturpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Markus Schuck:

„Wir freuen uns, dass es der Deutschen Post DHL jetzt gelungen ist, den Businessplan für das neue Festspielhaus/Konzerthaus in Bonn vorzulegen. Dieser Businessplan wirft auch nach der Vorstellung und Erläuterung von Metrum Fragen auf, die einer Klärung bedürfen. Diese werden zusammengestellt und nach der Vorstellung im Kulturausschuss an die Verwaltung weitergeleitet. Anschließend wird die Verwaltung, wie vom Rat beschlossen, einen dritten Sachverständigung mit der Prüfung beauftragen.

Folgende Bewertungen können wir bereits zum jetzigen Zeitpunkt vornehmen:

Der Betriebsplan ab 2020 basiert auf den Zahlen bestehender Konzerthäuser, die in der kulturellen Ausrichtung und im Betrieb mit Bonn so nicht vergleichbar sind. Sie befinden sich in Städten, die sich schon von der Größe her von der Bundesstadt Bonn unterscheiden. Überzeugende Kriterien für die Auswahl gerade dieser Häuser sind dem Businessplan nicht zu entnehmen. Grundlage für die im Businessplan angesetzte relativ hohe Auslastung des neuen Konzerthauses sind ebenfalls die angeführten Konzerthäuser. Dabei wird nicht auf aktuelle Auslastungszahlen in Bonn (verkaufte Karten) sowie eine aktuelle Besucheranalyse/ Tourismusanalyse zur Bundesstadt Bonn zurückgegriffen. Die direkte Konkurrenzsituation zur Philharmonie in Köln wird ausgegrenzt und mit dem Argument „kein Festspielhaus“ als mögliche Problemanzeige ausgeklammert. Die vorgelegten Besucherzahlen zu Beethovenfest (39.000) und Beethoven Orchester (40.000) sind konkret nicht haltbar, da sie der tatsächlichen Auslastung nicht entsprechen.

Hinzu kommt, dass mit dem vorgelegten Konzertangebot im Festspielhaus eine Konkurrenz zum Angebot des Beethovenorchesters und der Beethovenfeste gGmbH im „eigenen Haus“ entsteht und das damit verbundene Risiko von den städtisch geförderten Kulturbetrieben zu tragen ist. Außerdem müssen diese Einrichtungen den Betrieb „ihrer Heimstätte“ durch Mietzahlungen zusätzlich tragen. Mit der Umwidmung der Sponsorenmittel der Telekom von der Beethovenfest gGmbH hin zum Festspielhaus/Konzertsaal sowie mit dem Zugriff auf die Personalstruktur der Beethovenfest gGmbH wird durch den Businessplan massiv in ein städtisch mitfinanziertes Kulturangebot eingegriffen, ohne dies vorher mit den betroffenen Gesellschaftern abzusprechen oder zu diskutieren. Die dabei anfallenden Beträge werden zur Finanzierung des Betriebs des neuen Konzerthauses herangezogen und entfallen damit für den Festspielbetrieb. Offen bleiben dabei die entscheidenden Fragen zum Miteinander von Beethovenfeste gGmbH und Festspielhaus/Konzerthaus (doppelte Intendanz).

Insbesondere wird in dem Plan nur auf die Jahre 2020-2024 abgestellt. Für diesen Zeitraum gelten die Zusagen der Telekom von 1,5 Mio. Der Aufwendungsansatz für die bauliche Instandhaltung steigt ab 2025 deutlich an, so dass zu den hieraus möglicherweise erwachsenden Risiken entsprechende Szenarien dargestellt werden müssen. Klar bleiben muss dabei, dass diese Risiken nicht zu Lasten der Stadt erfolgen dürfen.

Mittwoch, 7. Januar 2015

Zukunft Südüberbauung wieder unsicher ?

Dazu erklärt der planungspolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion Bert Justus Moll: „Es muss zunächst leider immer wieder darauf hingewiesen werden, dass es sich hier nicht um eine städtische Maßnahme handelt, sondern um eine private Investition. Die Stadt ist nur mit einem kleinen Teileigentum an dem Objekt - wie ca. 40 weitere Eigentümer - beteiligt und hat nur bedingten Einfluss. Ob die vom General-Anzeiger gezogenen Schlüsse zutreffend sind ist fraglich. Uns liegt weder eine neue Eigentümerentscheidung vor noch eine Absage von Ten Brinke o.a. vor. Wenn die Südüberbauung nicht durch einen Neubau ersetzt würde, der die Straßenflucht zurücknimmt, so wie es auf dem Nordfeld geschehen wird und damit dem ganzen Bereich vor dem Bahnhof wieder einen Alleecharakter mit großzügigen Fußgängerbereichen zu geben, wäre das bedauerlich. Auch beim Neubau des Busbahnhof könnte so leider die bessere Variante ohne City-Pick nicht zum Tragen kommen. Leider zeigt sich, dass es richtig war, die Planungen und Bauvorhaben für das Nordfeld nicht unauflöslich mit dem Schicksal der Südüberbauung zu verknüpfen. Es ist besser auf städtischen Grund im nördlichen Bahnhofsbereich bauliche Vorgaben zu machen, als die gesamte Neugestaltung des Bahnhofsvorfeldes von den über 40 Teileigentümern der Südüberbauung abhängig zu machen. Die Stadt hat ihren Teil dazu erfüllt, eine Lösung für die Südüberbauung zu finden. Ein Verkaufsvertrag über die städtischen Eigentumsanteile liegt unterschriftsreif vor. Es wurden auch alternative Planungen mit und ohne Südüberbauung für den ZOB erarbeitet. Es ist zu hoffen, dass mit der Entwicklung auf dem Nordfeld doch noch einmal Dynamik in die Problematik Südüberbauung rein kommt. Den Teileigentümern muss klar sein, dass der Wert ihrer Immobilie sicher nicht steigt, wenn die Attraktivität des Bahnhofsbereiches weiter darunter leidet, dass das Objekt weiter ein Fremdkörper im Stadtbild bleibt. Die weitere Entwicklung wird davon abhängen, ob sich eine Folgeinvestor findet und wie sich die Eigentümergemeinschaft entscheiden wird.“