Mittwoch, 4. März 2015

Übergangsfinanzierung OGS für das Schuljahr 2015/2016 steht

Die Koalition von CDU, GRÜNEN und FDP hat in der Schulausschusssitzung am 3. März 2015 dieÜbergangsfinanzierung OGS für das Schuljahr 2015/2016 auf den Weg gebracht. Das letzte Wort hat nun noch der Bonner Stadtrat in seiner Sitzung am 26. März 2015.

Mit ihrem Änderungsantrag hat die Koalition die Verwaltung beauftragt, die Übergangsfinanzierung OGS für das Schuljahr 2015/2016 entsprechend der Vorlage mit den unten aufgeführten Änderungen umzusetzen und mit den Trägern zu vereinbaren.

Die Verwaltung wurde außerdem beauftragt, die Software zur Elternbeitragserhebung derart anzupassen, dass ohne nennenswerten manuellen Aufwand jederzeit ermittelbar ist, in welcher Höhe Elternbeiträge tatsächlich eingenommen werden und wie sich diese auf KiTa und OGS verteilen. Zu berücksichtigen ist dabei, dass Beitragseinnahmen von Familien mit mehreren Kindern in KiTa und OGS für die internen Berechnungen auf die verschiedenen Systeme aufgeteilt werden müssen. 

Tägliche Betreuungszeit:
Eine flexible Verzahnung von OGS mit Schule ist hierbei weiterhin möglich und ausdrücklich gewünscht. Der Koalition ist es wichtig, dass die gewachsenen Zusammenarbeitsstrukturen zwischen Schule und OGS im kommenden Jahr erhalten bleiben, zumal es sich bei dem Beschluss nur um eine Übergangsfinanzierung handelt. 

Ferienbetreuung:
Wie im Konzept angegeben, werden drei Ferienwochen ohne Zusatzbeitrag (von Sachkosten abgesehen) angeboten. Für die drei, bei Bedarf von Eltern zu finanzierenden, zusätzlichen Ferienwochen muss ein Konzept zur sozialen Staffelung der Beiträge erarbeitet werden.

Das zu erstellende Konzept inkl. einer soliden Finanzschätzung wird dem Schulausschuss schnellstmöglich, spätestens jedoch bis zur Sitzung vom 16.6.2015 vorgelegt. Das Konzept soll so ausgestaltet sein, dass es möglichst wenig Verwaltungsaufwand sowohl auf Träger- als auch auf städtischer Seite erzeugt.

In den Gesprächen zwischen Trägern und Verwaltung konnte erreicht werden, dass auch im kommenden Schuljahr sechs Wochen Ferienbetreuung angeboten werden. Dies ist für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, aber auch für die soziale Entwicklung der Kinder ein wichtiges Zeichen. Eine private Finanzierung von drei Wochen Ferienbetreuung ist für gutverdienende Eltern leistbar. Für Eltern mit geringerem Einkommen muss hier unbedingt eine soziale Staffelung erfolgen.

Um die Ferienbetreuung schon in den Herbstferien 2015 an allen Standorten sicherzustellen, muss das Konzept zur Ausgestaltung der sozialen Staffelung umgehend erarbeitet werden. 

Finanzierung:
Bei der Finanzierung wird (wie im Exkurs der Begründung der Vorlage beschrieben) - ausgehend von Variante B - der freiwillige kommunale Anteil wieder auf den heutigen Betrag von 460 € angehoben und somit die Dynamisierung auf 7,50 € korrigiert. Die notwendige Deckung der Mehrkosten im Vergleich zum Haushaltsentwurf der Verwaltung in Höhe von 117,50 EUR x 7.250 OGS-Plätze = 851.875,00 EUR erfolgt aus dem Gesamthaushalt. Zur Erhöhung des Deckungsbeitrags werden die Elternbeiträge ab der Gehaltsstufe ab 73.627 Euro Jahreseinkommen auf 170 Euro erhöht. 

Das Land Nordrhein Westfalen hat den Kommunen neuerdings die Möglichkeit eingeräumt, den maximalen Elternbeitrag von 150 auf 170 Euro zu erhöhen. 

Die Träger erhalten, wie zwischen Verwaltung und Trägern verabredet, 2160 € pro Platz; die überschüssigen 60 € pro Platz werden genutzt, um die unter 4. beschriebene soziale Staffelung der durch die Eltern zu tragenden Kosten für drei zusätzliche Wochen Ferienbetreuung zu finanzieren.

Die CDU-Schul-und Jugendhilfe Obleute Christian Steins und Christian Gold: „Alles in allem ist diese Übergangsregelung ein gelungener Wurf, der die Offene Ganztagsschule auch in Zukunft auf sichere Beine stellt. Die Träger erhalten unter dem Strich mehr Geld und haben weniger Betreuungszeit zu leisten. Land, Stadt und die Eltern, als die drei Säulen der OGS-Finanzierung, müssen jetzt mehr leisten, doch dies dient zur Sicherung der Qualität der OGS. Erstmalig ist eine Dynamisierung der Zuschüsse vorgesehen. Auch auf eine soziale Staffelung der Beiträge der Eltern hat die Koalition besonderen Wert gelegt.“