Donnerstag, 21. Mai 2015

Alkoholkonsumverbot im Bonner Loch ist erfolgreich

CDU für Fortführung - Ausweitung auf den Busbahnhof und Beschilderung vornehmen
Seit Juli 2008 gilt das von der CDU-Ratsfraktion initiierte Alkoholkonsumverbot im Bereich des „Bonner Lochs“. Diese ordnungsbehördliche Maßnahme ist derzeit bis zum 30.06.2015 befristet. Dem Stadtrat liegt in seiner Sitzung am 18. Juni 2015 ein Bericht der Koordinierungsgruppe zur Umsetzung des Alkoholkonsumverbotes im Bonner Loch vor. Darin wird die Situation ausführlich beschrieben und empfohlen, das Alkoholkonsumverbot fortzuführen.

Fraktionsvorsitzender Dr. Klaus-Peter Gilles: „Der Bericht bestärkt die CDU-Fraktion in der Richtigkeit dieser Maßnahme, die die Verhältnisse am Eingangstor der Stadt vom Hauptbahnhof kommend nachhaltig und deutlich verbessert hat. Der Bereich des Bonner Loches ist mit diesem Verbot erheblich weniger durch Alkoholvorfälle frequentiert, er ist für die Szene deutlich unattraktiver geworden und was viel wichtiger ist, für Besucher Bonns nicht mehr ein optischer Schandfleck. Auch die dort angesiedelte gemeinsame Anlaufstelle GABI stärkt das subjektive Sicherheitsgefühl in diesem Bereich erheblich. Einem anwachsen der offenen Drogenszene konnte dort entgegen gewirkt werden.“

„Das Alkoholkonsumverbot trägt nachweislich dazu bei, die offene Drogen- und Alkoholszene am Bonner Hauptbahnhof mit den bekannten negativen Auswirkungen einzudämmen und so gut es geht unter Kontrolle zu halten. Aber auch die hilfsorientierte Sozialkontrolle für die Suchtkranken ist hervorzuheben“, führt der sozialpolitische Obmann Georg Goetz weiter aus. 

Die CDU-Ratsfraktion begrüßt die Empfehlung der Koordinierungsgruppe, die eine Beibehaltung bzw. Verlängerung des Alkoholkonsumverbotes um weitere 5 Jahre bei gleichzeitiger Beibehaltung der sozialen Begleitmaßnahmen vorschlägt.

Sorge bereitet uns allerdings nach wie vor die sehr problematische Situation im Bereich des Zentralen Omnibusbahnhofs (ZOB) im Bereich des nördlichen Abgangs zum „Bonner Loch“. Die hier vorzufindenden Zustände sind aus Sicht der CDU-Fraktion nicht haltbar. 

Daher wird die CDU-Fraktion eine räumliche Ausweitung des Alkoholkonsumverbots auf diesen Bereich beantragen. Auch eine bessere Beschilderung soll vorgenommen werden. 

Da dieser Antrag schon in der Vergangenheit von den anderen Ratsfraktionen abgelehnt wurde, sollte man auch überlegen, hierzu einmal eine Bürgerbefragung durchzuführen. Wir glauben, dass die Ergebnisse eindeutig wären.

Dienstag, 12. Mai 2015

Rat verabschiedet Doppelhaushalt 2015/16

Fraktionsvorsitzender Dr. Klaus-Peter Gilles: "Am 29. September 2014 informierte die Verwaltung die Fraktionen und die Öffentlichkeit erstmals über die im Betrachtungszeitraum 2015 bis 2024 zu erwartenden Fehlbeträge im Haushalt und ihr Konzept zur Haushaltskonsolidierung. Dieses umfasste drei Säulen: Abbau von Leistungen und Standards, Hilfen von Bund und Land sowie Beteiligung der Bürgerschaft durch eine drastische Erhöhung der Grundsteuer B um 300 Punkte (knapp 60 %). Dass eine weitere Haushaltskonsolidierung angesichts der jährlichen Fehlbeträge in Höhe von etwa 80 bis 130 Mio. € ohne Alternative war, dürfte jedem klar gewesen sein. Für viele von uns stellte sich allerdings angesichts der angekündigten drastischen Steuererhöhungen oder mancher Kürzung von Leistungen die Frage, ob das Konzept insgesamt als ausgewogen zu bezeichnen war. Das Konzept der Verwaltung macht eines deutlich: Es setzt mehr auf Einnahmeverbesserung als auf Ausgabenreduzierung.

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