CDU-Fraktion im Bonner Rathaus

Bonn bekommt eine Ombudsstelle

2012-01-27T13:15:00.000+01:00

Im September letzten Jahres haben die Koalitionsfraktionen im Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und Lokale Agenda den Vorschlag für eine Ombudsstelle eingebracht. Der Oberbürgermeister und die von ihm geführte Verwaltung hatten dagegen rechtliche Bedenken geltend gemacht. Diese sind in gemeinsamen Gesprächen aufgelöst worden, auf deren Basis CDU und Grüne in der nächsten Ratssitzung nun einen geänderten Vorschlag einbringen. Dazu erklären die Fachsprecher ihrer Fraktionen Dieter Steffens (CDU) und Guido Pfeiffer (Grüne):

„Wir freuen uns, dass wir in sehr konstruktiven Gesprächen mit der Verwaltung nun eine Einigung erzielt haben.

Die Einrichtung einer Ombudsstelle zielt darauf, Unstimmigkeiten zwischen Bürgerinnen und Bürgern und der Verwaltung der Stadt Bonn auf niedrigschwellige, unbürokratische und möglichst konsensuelle Art beizulegen. Seit den 70er Jahren wurden mit der Beauftragung von Ombudspersonen in vielen Bereichen der öffentlichen Verwaltung, wie auch zunehmend der Privatwirtschaft, gute Erfahrungen gemacht. In Skandinavien hat der Ombudsmann eine sehr starke, zum Teil sogar verfassungsrechtlich abgesicherte, Position. Dieses Modell bietet auch für die deutsche Verwaltungspraxis wertvolle Hinweise, zumal es hierzu bisher keine einschlägigen landes- bzw. bundesgesetzlichen Bestimmungen gibt.

Ombudspersonen sollen den Bürgerinnen und Bürgern mit ihren Empfehlungen und Anregungen dabei helfen, ihre Interessen gegenüber einer an Zeit- und Wissenressourcen überlegenen Verwaltung wirksamer zu formulieren und gegebenenfalls durchzusetzen. Sie sind jedoch nicht im eigentlichen Sinne „Anwälte der Bürgerinnen und Bürger“. Vielmehr ist ihre Stellung die von Vermittlern und ehrlichen Maklern der beteiligten Interessen. Indem Sie sich bemühen gegenseitige Kommunikations- und Verständnisprobleme zu beseitigen und einvernehmliche Lösungen zu finden, tragen sie nicht nur zu mehr Transparenz und einer verbesserten Stellung der Bürgerinnen und Bürger, sondern auch zur Verbesserung der Verwaltungseffizienz und Entlastung der Verwaltungsgerichte bei. Dort wo eine Ombudsperson nicht im Interesse der Bürger befindet, obliegt es ihr, Rechtsgründe und Hintergründe für den Betroffenen in verständlicher Weise zu erläutern.

Wir legen mit unserem Änderungsantrag eine umfassende Überarbeitung unseres Konzeptes vor, das die vorgetragenen rechtlichen Bedenken der Verwaltung berücksichtigt. Wir schlagen noch eine einmalige Überweisung in den Fachausschuss vor, um allen Fraktionen in konstruktiver inhaltlicher Debatte die Möglichkeit anzubieten, sich dem Konzept anzuschließen. Eine abschließende Beschlussfassung soll dann in der Ratssitzung am 1.3. erfolgen.“

Erbpachtverlängerung mit Karstadt in Bonn steht!

2012-01-27T13:01:00.000+01:00

Koalition signalisiert Zustimmung zum Ergebnis der Nachverhandlung

Die schwarzgrüne Koalition hat Zustimmung zum Vorschlag der Verwaltung signalisiert, den Erbbaurechtsvertrag für das Karstadt-Grundstück zu verlängern. Der Rat wird dazu in seiner Sitzung am 2. Februar einen entsprechenden Beschluss fassen. Die Nachverhandlungen mit der Erbaurechtsnehmerin, die der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeitsförderung entgegen dem Votum der SPD gefordert hatte, haben zu einem für beide Seiten akzeptablen Ergebnis geführt. Über die Verhandlungen bezüglich dieses Grundstücks war Ende vergangenen Jahres in den Medien ausführlich berichtet worden.

Die Wirtschaftspolitiker Guido Déus von der CDU-Fraktion und Monika Heinzel von den GRÜNEN freuen sich über diese neue Sachlage: „Wenn die Verwaltung nun in einer Vorlage empfiehlt, aufgrund des gefundenen Nachverhandlungsergebnisses einer Erbbaurechtsverlängerung mit Karstadt zuzustimmen, dann ist das eine erfreuliche Nachricht für den Wirtschaftsstandort Bonn, die Innenstadt und natürlich für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Karstadt-Filiale in der Poststraße. Die Intervention des Fachausschusses hat mithin Erfolg gehabt und dazu geführt, dass ein für die Stadt akzeptables Verhandlungsergebnis gefunden werden konnte. Wir werden diesem Verhandlungsergebnis in der Ratssitzung deshalb auch zustimmen.

Für das Angebot des nun nicht zum Zuge kommenden Interessenten, dem Modehaus Peek & Cloppenburg, dass eine sehr interessante Ergänzung des Angebotes des Bonner Zentrums darstellen würde, fordern wir die Verwaltung auf, aktiv nach einer Niederlassungsmöglichkeit in der Bonner Innenstadt zu suchen.“

Bonn-packts-an.de weiterentwickeln und ausbauen

2012-01-26T09:42:00.000+01:00

Der Ausschuss für die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und Lokale Agenda wird am Donnerstag über die Weiterentwicklung des Bürgerhaushalts beraten. Dazu erklären die Fachsprecher ihrer Fraktionen Dieter Steffens - (CDU) und Guido Pfeiffer (Grüne):

„Nach dem großen Erfolg von www.bonn-packts-an.de mit über 12.000 angemeldeten Teilnehmerinnen und Teilnehmern und ihren 1.600 eigenen Vorschlägen wollen wir nun die Beteiligung der Menschen intensivieren und weiter ausbauen. Ausschlaggebend für den Beteiligungserfolg, mit dem Bonn sich bundesweit an der Spitze positioniert hat, war, dass erstmals alle freiwilligen Leistungen vor- und zur Diskussion gestellt wurden, und dass es verbindliche Spielregeln gab. So wurden die 50 Bürgervorschläge mit der größten Zustimmung einzeln in den Ratsgremien beraten, als wenn es Fraktionsanträge gewesen wären.

Nun geht es darum, diesen Erfolg auszubauen. Für uns ist klar, dass es weiterhin einen Gesamtüberblick und eine entsprechende Diskussion über alle freiwilligen Leistungen der Stadt geben muss. Verbesserungsmöglichkeiten sehen wir in einer größeren Übersichtlichkeit. Schwerpunkte könnten gesetzt werden bei der Diskussion einzelner Themenfelder, die die Bürgerinnen und Bürger besonders interessieren. Gleichgerichtete Bürgervorschläge sollten zusammengefasst werden und können dadurch mehr Gewicht bekommen. Die Regel, dass Bürgervorschläge mit der höchsten Zustimmung in die Haushaltsberatungen eingehen, muss beibehalten werden.

Zusätzlich zum bisherigen Verfahren sollen die Produktbereiche Sportförderung sowie Natur- und Landschaftspflege auf der Basis der Haushalte 11/12 und 13/14 vollständig dargestellt werden. Hier sollen die Bürger die Möglichkeit haben, sowohl Spar- und Einnahmeerhöhungs- als auch Ausgabevorschläge zu machen. Die 25 bestbewerteten Vorschläge sollen in die Haushaltsberatungen überführt werden. Mit diesen Pilotprojekten soll die Bürgerbeteiligung qualitativ weiterentwickelt werden.

In all diesen Punkten rechnen wir mit großer politischer Übereinstimmung und einer weiterhin guten Zusammenarbeit mit der Stabsstelle Bürgerbeteiligung der Verwaltung.

Ablehnen werden wir dagegen die so genannten Leitfragen, die die Verwaltung vorgeschlagen hat und die vom Oberbürgermeister leider schon in den Medien verbreitet wurden. Hier fehlt die notwendige Konzentration auf tatsächliche Leitthemen, ein roter Faden ist nicht erkennbar. Unabdingbar ist für uns zudem, dass die Fragen so konzipiert werden, dass aus ihrer Beantwortung durch die Bürgerinnen und Bürger dann auch tatsächlich Konsequenzen für das Verwaltungshandeln erfolgen. Diesen Teil des Beschlussvorschlages werden wir deshalb in der vorgeschlagenen Form ablehnen.“

Alle Freibäder öffnen auch 2012

2012-01-25T14:42:00.000+01:00

Mit einem Antrag für die Sitzung des Sportausschusses am 14. Februar 2012 stellt die schwarz-grüne Rathauskoalition sicher, dass auch in diesem Jahr alle Bonner Freibäder geöffnet und damit für alle Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung stehen.

Mit ihrem Antrag beauftragen CDU und Grüne die Verwaltung bis dahin alle Winterschäden zu beseitigen. Zudem soll sie mit den Fördervereinen eventuell nötige Vereinbarungen treffen, damit auf jeden Fall die Bäder öffnen können. Darüber hinaus soll sichergestellt werden, dass ausreichend Personal für den Betrieb der Freibäder zur Verfügung steht.

Dazu die Sportpolitiker Willi Härling - (CDU) und Angelica Kappel (GRÜNE): „Wir erwarten von der Verwaltung, dass die Erstöffnungszeiten der Freibäder flexibel an die Wetterbedingungen angepasst werden. Wir erinnern uns an das vergangene Jahr, wo weit vor den Sommerferien Sommerwetter in Bonn herrschte.

Auch erwarten wir von der Verwaltung, dass nun endlich das Konzept zur Neuordnung der Bonner Bäderlandschaft zur Beratung vorgelegt wird. Dies ist schon länger überfällig.“

SPD-Harder: Unseriös und scheinheilig!

2012-01-18T09:31:00.000+01:00

Die schwarzgrüne Koalition hat die Erklärung des wirtschaftspolitischen Sprechers und Vorsitzenden der Bonner SPD, Ernesto Harder, zum Verfahren um die Verlängerung des Erbpachtvertrages in der Poststraße (Karstadt) als unseriös und scheinheilig scharf kritisiert

„Harder versucht mit falschen Behauptungen die verständlichen Ängste von Menschen um ihren Arbeitsplatz zu schüren in der Hoffnung, daraus parteipolitisches Kapital schlagen zu können“, sagten Guido Déus (CDU) und Monika Heinzel (GRÜNE). „Das ist menschlich unanständig und den Interessen der Stadt Bonn leistet er damit einen Bärendienst.“

So gäbe es innerhalb der Koalition keine Favorisierung neuer Pächter für das Karstadtgebäude – wie von Harder behauptet. Vielmehr habe der Wirtschaftsausschuss auf Initiative der Koalition die Verwaltung in der Dezembersitzung einstimmig beauftragt, die unterschiedlichen Handlungsoptionen wirtschaftlich zu bewerten und in synoptischer Form nachvollziehbar gegeneinander abzuwägen, um auf dieser Grundlage eine verantwortliche Entscheidung treffen zu können.

„Wir haben, um zu einer zügigen Entscheidung kommen zu können, eigens eine Sondersitzung des Ausschusses vereinbart“, sagten Déus und Heinzel. „Leider hat die Verwaltung die gemeinsam geforderten Informationen bisher nicht geliefert. Worauf also die Entscheidung der SPD nun beruht, jetzt unverzüglich den Erbpachtvertrag ohne wenn und aber zu verlängern, bleibt ihr Geheimnis. Die Interessen der Stadt sind ihr bei ihren parteitaktischen Spielchen offenbar reichlich egal, auf wirtschaftliche und soziale Kompetenz legt Harder ersichtlich keinen Wert.
Wir haben jedenfalls die Verwaltung aufgefordert, dringend ihren Auftrag zu erledigen, was der Oberbürgermeister und die Liegenschaftsverwaltung auch zugesagt haben. Wir werden alles daran setzen, diese wichtige Entscheidung im Interesse der Stadt und ihrer Menschen zu entscheiden.

Wir können die SPD nur auffordern, ihren wirtschaftspolitischen Sprecher zurückzupfeifen und auf den ursprünglich gemeinsam verabredeten Weg zurückzukehren.“

Missbrauch am CoJoBo

2012-01-17T15:32:00.002+01:00

Die schwarz-grüne Koalition fordert mit einem Dringlichkeitsantrag für die Sitzung des Schulausschusses am 31. Januar 2012 die Verwaltung auf, über die Missbrauchsfälle und deren Aufklärung am Collegium Josephinum zu berichten. Vor allem solle die Verwaltung darstellen, welche Angebote an psychosozialer Beratung zum Schutz von Kindern vor Machtmissbrauch innerhalb von sozialen Einrichtungen vorhanden sind und wie sie an den Schulen bekannt gemacht werden.

Die grüne Sprecherin Dorothee Paß-Weingartz und der Sprecher der CDU Martin Berg:“ Bereits bei der Diskussion um die Missbrauchsfälle am Aloisiuskolleg gab es eine Debatte, wie Kinder besser vor Missbrauch in solchen geschlossenen Systemen geschützt werden können. Frau Dr. Zinsmeister empfahl der Stadt, ihr Angebot zu erweitern, um Kinder besser zu schützen.“

So sollten regelmäßige Sprechstunden eingeführt werden, ein Online-Beratung angeboten werden und eine bessere Vernetzung der Schulen, sozialen Einrichtungen und Dienste mit wichtigen Akteuren im Bereich des Kindesschutzes wie z.B. Jugendamt, Schulbehörde, Justiz, Aufsichtsbehörden, Gesundheitshilfe, psychosoziale Beratungsstellen geschaffen werden.

Paß-Weingartz und Berg:“ Vom Collegium Josephinum erwarten wir, dass die Missbrauchsfälle transparent aufgeklärt werden und nichts unter den Teppich gekehrt wird – im Interesse der Opfer.“

Dichtheitsprüfung kommt so nicht

2011-12-20T16:04:00.000+01:00

Erleichtert reagierte die CDU-Ratsfraktion in Bonn auf die Neuigkeiten aus Düsseldorf, wonach Hausbesitzer in NRW ihre Abwasserkanäle jetzt doch nicht nach § 61a Landeswassergesetz einer Dichtheitsprüfung unterziehen müssen.
Eine Mehrheit im NRW-Landtag aus CDU, FDP und Linken hat in der gestrigen Sitzung des NRW-Umweltausschusses beschlossen, die Regelung auszusetzen. Die rot-grüne Landesregierung hat daraufhin angekündigt, dass es im neuen Jahr eine Gesetzesinitiative geben soll, um diesen Beschluss in einem förmlichen Verfahren verbindlich zu verankern. Damit dürfte sicher sein, dass Dichtheitsprüfungen künftig nur noch bei begründetem Verdacht durchgeführt werden sollen.

Willi Härling, Obmann der CDU-Fraktion im Bau- und Vergabeausschuss: „Wir finden es richtig, Hausbesitzer nicht unter Generalverdacht zu stellen und eine bürgerfreundliche Lösung zu suchen, die Hausbesitzer nicht überfordert.“

Die bisherige Regelung sah vor, dass private Hausbesitzer ihre Abwasserkanäle bis 2015 auf Undichtigkeiten prüfen lassen sollten. Die Frist sollte in Einzelfällen bis 2023 verlängerbar sein oder an das Abwasserbeseitigungsgesetz gekoppelt werden.

Allerdings bleibt es dabei, dass private Kanäle betriebssicher sein müssen. Hieran bestehen keine Zweifel. Bevor eine Dichtheitsprüfung angeordnet werde, muss jedoch ein konkreter Verdacht auf Undichtigkeit vorliegen. Alles andere ist bürgerunfreundlich und verursacht nur unnötige Kosten.

„Hier müssen wir vor allem auch an diejenigen denken, für die dies zu Belastungen führt, die sie nicht tragen können, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Klaus-Peter Gilles.

Betrugsverdacht Ako-Pro e.V.

2011-12-20T16:02:00.000+01:00

Schwarz-Grüne Koalition beantragt Konsequenzen aus dem RPA-Bericht

Auf die zahlreichen Vorwürfe des Rechnungsprüfungsberichtes reagiert die schwarz-grüne Koalition mit einem Antrag im Rechnungsprüfungsausschuss. Der Bericht soll mit Maßgaben in den Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie verwiesen werden, um dort die Diskussion inhaltlich fortzuführen.

Doro Paß-Weingartz und Johannes Klemmer, CDU-Obmann im Rechnungsprüfungsausschuss:“ Der Bericht birgt eine derartige Brisanz, dass es mit der Kenntnisnahme im Rechnungsprüfungsausschuss alleine nicht getan ist. Es muss eine inhaltliche Debatte im Fachausschuss geführt werden in deren Folge die Konsequenzen aus dem Bericht gezogen werden – unabhängig von der Strafverfolgung durch den Staatsanwalt. Es muss für die politischen Gremien auch heraus gearbeitet werden, welche Konsequenzen gezogen werden können, wenn Zuschussempfänger unehrliche Angaben machen.“

Deshalb hat die Koalition einen Änderungsantrag in den Rechnungsprüfungsamt eingebracht, der zum einen den Bericht in den Fachausschuss – den Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie verweist, aber auch weitere Maßgaben beinhaltet. So soll die Verwaltung grundsätzlich überprüfen, ob Zuschussempfänger bei Betrugsversuchen generell von einer Bezuschussung ausgeschlossen werden können.

Paß-Weingartz und Klemmer:“ Wir haben in Bonn viele kleine Zuschussempfänger, die mit großen ehrenamtlichem Engagement in dieser Stadt viel bewegen. Der Bericht zeigt aber auch, dass betrügerische Angaben zu unberechtigten Zuschüssen führen. Das muss künftig so weit als möglich unterbunden werden.“

Deshalb schließt sich die Koalition auch den Forderungen des Berichtes an, dass das Controlling bei Zuschüssen auch zum Schutz der städtischen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen verbessert werden muss. Vor allem aber soll die Verwaltung zu Unrecht gezahlte nicht unerhebliche Gelder zurück fordern. Nicht zuletzt sieht die Koalition auch Verbesserungsbedarf bei den Richtlinien, nach denen die Zuschussempfänger städtische Gelder erhalten können. Auch dies soll im Fachausschuss diskutiert werden.

R(h)einkultur: Schwarz-Grün bedauert das Aus !

2011-11-09T16:15:00.000+01:00

Schwarz-Grün fordert umgehend Gespräche zur Rettung

Mit großem Bedauern reagieren die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen auf das verkündete Ende der Bonner R(h)einkultur. Die kulturpolitischen Sprecher Markus Schuck, CDU, und Gisela Mengelberg, GRÜNE wollen dies nicht einfach hinnehmen: „Uns hat diese Pressemitteilung vollkommen überrascht. Beim Besuch der letzten R(h)einkultur gab es für diesen Schritt keinerlei Anzeichen. Für Bonn wäre das ein schwerer Verlust. Wir würden ein einzigartiges Festival mit europaweiter Ausstrahlung verlieren. In Gesprächen muss nun ausgelotet werden, ob das Jubiläumsfestival 2012 doch noch zu retten ist.“

Nach Ansicht von CDU und Grünen darf dieses weit über die Stadtgrenzen hinaus bekannte Open-air-Event nicht verloren gehen.

Schuck und Mengelberg: „Gerade für die Jugendlichen und jungen Erwachsenen ist das Traditionsfestival ein unverzichtbarer Kulturbestandteil in Bonn. Oberbürgermeister, Kulturdezernent und Veranstalter müssen nun schnell das Gespräch suchen, um mögliche Rettungsszenarien aufzeigen zu können.“

In den Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2011/12 wurde die von der Verwaltung geplanten Kürzungen zurückgenommen. Dass der Veranstalter „gesellschaftliche Probleme“ rund um das Festival anführt, ist nach den Vorkommnissen in diesem Jahr nachvollziehbar.

Mit einem Dringlichkeitsantrag für den Kulturausschuss am 16.11.2011 will die schwarz-grüne Ratsmehrheit den Veranstaltern und der Verwaltung die Möglichkeit geben, die Gründe für diese Entscheidung darzulegen und zu diskutieren.

SGB: Koalition setzt Korruptionsprävention auf die Tagesordnung

2011-10-26T13:56:00.002+02:00

Nach den Vorwürfen eines ehemaligen Gebäudereinigers bezüglich der Machenschaften im städtischen Gebäudemanagement hat die schwarz-grüne Koalition das Thema Korruptionsprävention auf die Tagesordnung des nächsten Betriebsausschusses gesetzt. Das Vorhaben der Verwaltung, den Vertrag des ehemaligen Betriebsleiters des SGB mit einer hohen Abfindung aufzulösen, hatte ihn dazu bewogen, an die Öffentlichkeit zu gehen.

Die Sprecherin der Grünen im Betriebsausschuss Gertrud Smid und der Sprecher der CDU Reinhard Limbach: “Die Vergabe der Gebäudereinigung hat den Betriebsausschuss immer wieder beschäftigt. Dauernd gab es Vergabebeschwerden bei der Vergabekammer und große Vergaben in der Reinigung wurden auch als Dringlichkeitsentscheidung beschlossen. Im Nachhinein muss man feststellen, dass damit das Verfahren sehr intransparent erscheint.“ Auch über die Vergabe der Bodenbeläge soll der Betriebsausschuss umfassend informiert werden.

Smid und Limbach:“ Im Ausschuss wurden die Ausdünstungen der Bodenbeläge diskutiert, die vor allem in Kindertageseinrichtung zu einem späteren Einzug führten. Wir wollen jetzt wissen, wie es zu der Entscheidung für diese Böden kam und ob es nicht doch Alternativen gibt.“

Außerdem wurden inzwischen die Staatsanwaltschaft, der Oberbürgermeister und das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Bonn über die Vorwürfe informiert. Sollten sich die Vorwürfe gegen den ehemaligen Betriebsleiter des SGB bestätigen, wäre das ein neuer Kündigungsgrund für den am höchsten bezahlten Angestellten der Stadt Bonn, der seit seiner Abberufung als Betriebsleiter sein monatliches Gehalt in Höhe von 15.000 Euro ohne Gegenleistung weiter erhält.

Der Bonner Stadtrat will ein Festspielhaus

2011-10-21T12:14:00.003+02:00

In einem interfraktionellen Änderungsantrag haben die Bonner Kommunalpolitiker in der Ratssitzung am 20. Oktober 2011 unterstrichen, dass sie mit diesem Beschluss den politischen Willen haben, sich nach Kräften dafür einzusetzen, einen akustisch höchsten Ansprüchen genügenden Konzertsaal in Bonn zu errichten. Dafür sind bürgerschaftliches Engagement und Unterstützung durch weitere Sponsoren erforderlich.

Bezüglich der Rahmenbedingungen müssen die folgenden Voraussetzungen erfüllt sein:

- Keine Beteiligung der Stadt an den Investitionskosten mit Ausnahme städtebaulicher Begleitmaßnahmen im Projektumfeld, sofern diese weitestgehend durch Städtebaufördermittel refinanziert werden können.

- Begrenzung der finanziellen Beiträge der Stadt für den Betrieb auf ein verantwortbares Maß, das sich an den durch die mittelfristige Finanzplanung vorgegebenen Handlungsspielraum orientiert und damit keine zusätzliche Belastung für den Haushalt generiert.

- Einbettung des Projektes in ein gesamtstädtisches Kultur- und Hallenkonzept unter Einbindung aller Akteure, die einen Beitrag zur nationalen und internationalen Positionierung von Bonn als Musikstadt leisten können.

Auf der Basis dieser Rahmenbedingungen sowie unter Berücksichtigung der von den verschiedenen Projektbeteiligten zum heutigen Stand für Bau und Betrieb noch zu erwartenden Finanzierungsbeiträge muss die Frage der finanziellen Machbarkeit des Projektes überprüft werden.

Bevor der Rat zur Umsetzung des Projektes Festspielhaus die notwendigen Beschlüsse fassen und einen verbindlichen Zeitplan festlegen kann, wird die Verwaltung bis zur Ratssitzung am 24.11.2011 um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:

- Sind die privaten Geldgeber bereit, einen Neubau im Umfeld des Post-Towers als alternativen Standort zur Beethovenhalle zu akzeptieren?

- Ist die Finanzierung der Investitionskosten für einen Neubau aus privaten Mitteln zum heutigen Stand gesichert?

- Ist die Finanzierung des Betriebes über das Stiftungskapital auskömmlich und gesichert?

Stadthaus: SPD führt noch die Diskussion von vorgestern

2011-10-06T15:30:00.002+02:00

Die schwarzgrüne Koalition hat die Äußerungen der SPD zum Thema Stadthaus als Beitrag zur `Diskussion von vorgestern´ bezeichnet. „Herr Schaper und seine SPD sind bei dem Thema ganz offensichtlich nicht auf der Höhe der Zeit“, konstatierten die Sprecher der Koalition Reinhard Limbach (CDU) und Hardy Lohmeyer (GRÜNE). „Offenbar haben sie in der letzten Sitzung des Projektbeirates Zukunft des Stadthauses nicht mitbekommen, dass das SGB im Auftrag der schwarz-grünen Mehrheit mit einem hochmotivierten Team mit Hochdruck an der Grundlagenermittlung für die Zukunft des Stadthauses arbeitet.

Die Koalitionsvertreter erinnerten daran, dass der von der SPD favorisierte Stadthausneubau nur auf der Grundlage der zunächst von Herrn Naujoks (SPD) schlampig zusammengetragenen Zahlen über den Zustand des Stadthauses und die Kosten für Sanierung oder Neubau eine `Grundlage´ hatte. Erst nachdem die Schwachstellen dieser Vorlage von der Koalition offen gelegt worden waren, hätte da SGB – unter Ausschluss der weiteren Zuarbeit von Naujocks - erstmals nachvollziehbare Kostenschätzungen vorgelegt.

Stadthaus am Berliner Platz

„Es ist längst verabredet, dass diese Analysen bis Ende des Jahres vertieft und in einer Entscheidungsvorlage münden. Schon jetzt deutet sich an, dass es für die Stadt voraussichtlich kostengünstiger sein wird, das Stadthaus zu sanieren,“ so Limbach und Lohmeyer. Die Einbeziehung von Flächen entlang des Oxfordstraße und Maxstraße bietet darüber hinaus die Chance, zusätzliche Büroflächen für städtische Mitarbeiter zu schaffen und so Mietkosten in externen Objekten einzusparen. Gleichzeitig eröffnet sich so die Möglichkeit die Eingangsituation zum Stadthaus zu verbessern und zu einer Stadtreparatur des gesamten Stadthausumfeldes.“

Ein Abriss des Stadthauses würde dagegen ein tiefes Loch in den Haushalt reißen. Der Wert des Gebäudes müsste auf der Eigentumsseite ersatzlos abgeschrieben werden, wenn sich die Stadt in ein von privater Hand errichteten Neubau einmieten würde.

Die Koalitionsvertreter empfahlen der SPD die Scheuklappen abzusetzen, sich über den aktuellen Sachstand kundig zu machen und dann konstruktiv an einer soliden Entscheidung zur Zukunft des Stadthauses mitzuwirken.

Aggressiven Straftätern den Führerschein entziehen

2011-09-28T15:48:00.000+02:00

In einem Antrag für den Hauptausschuss am 22.11.2011 fordern CDU und Bündnis 90/Die Grünen die Stadt auf zu prüfen, inwieweit in Bonn das „Münsteraner Modell“ zum Entzug der Fahrerlaubnis für aggressive Straftäter eingeführt werden kann.

Die Stadt Münster geht seit einem Jahr konsequent gegen aggressive Straftäter vor. Nach durchgeführter medizinisch-psychologischer Untersuchung entzieht sie ihnen ggf. die Fahrerlaubnis. Betroffen sind z.B. Täter, die durch häusliche Gewalt auffallen oder aufgrund ihres großen Aggressionspotentials in schwerwiegender Weise die Rechte anderer verletzen. Die Stadt Münster hat dieses Projekt zunächst auf ein Jahr ausgelegt. Ziel ist es, die Sicherheit auf den Straßen zu erhöhen und die Mobilität von Gewalttätern einzuschränken. Rechtlich stützt sich die Vorgehensweise auf § 2 Absatz 4 Straßenverkehrsgesetz (StVG) und auf die „Begutachtungs-Leitlinien zur Kraftfahrereignung“. Darin wird klargestellt, dass Personen dann ungeeignet zum Führen von Kfz sind, wenn sie Straftaten begangen haben, die auf ein hohes Aggressionspotential schließen oder eine Bereitschaft zu ausgeprägt impulsiven Verhalten erkennen lassen. Als Beispiele werden genannt z.B. Raub, schwere oder gefährliche Körperverletzung, Vergewaltigung.

„Ein faktisches Verbot der Teilnahme am motorisierten Individualverkehr hat bei den meisten Menschen eine sehr abschreckende Wirkung. Es ist auch wissenschaftlich erwiesen, dass hohes Aggressionspotential zu besonders großen Gefahren im öffentlichen Straßenverkehr führen kann, “ so Dr. Klaus-Peter Gilles CDU-Fraktionsvorsitzender. Wenn ein Straftäter nicht mehr Auto fahren darf, ist das eine erhebliche Beschränkung seiner persönlichen Bewegungsfreiheit. Auch wird er stärker unter Druck gesetzt sich gesetzestreu zu verhalten, da der Entzug der Fahrerlaubnis nicht in unmittelbaren Zusammenhang mit dem Straßenverkehr zu stehen braucht. Nach Münster will nun auch Köln diesen Weg gehen.

„Wir sind der Überzeugung, dass dieses Projekt sinnvoll ist und die bestehende Rechtslage konsequent ausnutzt. Ich gehe davon aus, dass die Verwaltung jetzt die notwendigen Erkundigungen einholt und dem Hauptausschuss einen abstimmungsreifen Vorschlag macht, wie dieses Projekt hier vor Ort schnell umgesetzt werden kann“, so Peter Finger, Sprecher der Grünen-Fraktion abschließend.

Erklärung von CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Festspielhaus

2011-09-21T14:41:00.000+02:00

Für Bonn als Beethovenstadt und Wirtschaftsstandort ist ein akustisch höchsten Ansprüchen genügender Konzertsaal (Festspielhaus) wünschenswert, um sich national und international als Musikstadt zu positionieren und die damit verbundenen wirtschaftlichen Chancen zu nutzen. In Verantwortung für die kulturelle und wirtschaftliche Weiterentwicklung unserer Stadt setzen wir uns deshalb für dieses Vorhaben ein.

Um seriös zu handeln und auf solider Basis über das weitere Vorgehen entscheiden zu können, muss schnellstmöglich geklärt werden, welcher Standort und damit zusammenhängend welche Projektkonzeption (Neubau oder Bauen im Bestand) in Betracht kommt und welche Rahmenbedingungen aus Sicht des Rates erfüllt sein müssen, damit das Projekt Festspielhaus realisiert werden kann.

Bezüglich der Standortfrage orientieren wir uns an dem Machbaren und finanziell Verantwortbarem. Grundsätzlich kommt für uns sowohl ein Neubau im Umfeld des Post-Towers als auch eine Optimierung der Beethovenhalle in Betracht. Aus unserer Sicht ist es erforderlich, vor einer weiteren Konkretisierung des Projektes zunächst die Standortfrage zu klären.

Bezüglich der Rahmenbedingungen müssen aus unserer Sicht die folgenden Voraussetzungen erfüllt sein:

1. Keine Beteiligung der Stadt an den Investitionskosten mit Ausnahme städtebaulicher Begleitmaßnahmen im Projektumfeld, sofern diese weitestgehend durch Städtebaufördermittel refinanziert werden können.

2. Begrenzung der finanziellen Beiträge der Stadt für den Betrieb auf ein verantwortbares Maß, das sich an den durch die mittelfristige Finanzplanung vorgegebenen Handlungsspielraum orientiert.

3. Einbettung des Projektes in ein gesamtstädtisches Kultur- und Hallenkonzept unter Einbindung aller Akteure, die einen Beitrag zur nationalen und internationalen Positionierung von Bonn als Musikstadt leisten können.

Auf der Basis dieser Rahmenbedingungen sowie unter Berücksichtigung der von den verschiedenen Projektbeteiligten zum heutigen Stand für Bau und Betrieb noch zu erwartenden Finanzierungsbeiträge muss die Frage der finanziellen Machbarkeit des Projektes überprüft werden.

Bevor der Rat die für die Umsetzung des Projektes Festspielhaus notwendigen Beschlüsse fassen und einen verbindlichen Zeitplan festlegen kann, müssen zunächst folgende Fragen geklärt sein:

1. Sind die privaten Geldgeber überhaupt bereit, einen Neubau im Umfeld des Post-Towers als alternativen Standort zur Beethovenhalle zu akzeptieren?

2. Ist die Finanzierung der Investitionskosten für einen Neubau aus privaten Mitteln zum heutigen Stand noch gesichert?

3. Ist die Finanzierung des Betriebes über das Stiftungskapital auskömmlich und gesichert?

Wir erwarten von der Verwaltung, dass diese Fragen bis spätestens zur Ratssitzung am 24.11.2011 geklärt sind, damit der Rat in dieser Sitzung auch mit Blick auf den 250. Geburtstag Beethovens eine Grundsatzentscheidung zur weiteren Profilierung der Beethovenstadt Bonn fällen kann.

Nimptschs Vorstoß zum Festspielhaus oder des Kaisers neue Kleider

2011-09-12T09:36:00.000+02:00

Daten und Fakten sind seit langem überfällig – OB muss endlich liefern

Die schwarzgrüne Koalition in Bonn den sogenannten Vorstoß von OB Nimptsch mit Unverständnis und nachdrücklicher Kritik zur Kenntnis genommen. Anstatt endlich die überfälligen Daten und Fakten als Grundlage für eine seriöse Entscheidung zu liefern, habe sich Nimptsch in eine substanzlose Grundsatzerklärung geflüchtet, mit der er das Ansehen der Beethovenstadt – nach seinen haltlosen Spekulationen über die Zukunft der Bonner Oper – erneut beschädigt habe.

„Die Diskussion um das Festsspielhaus verkommt immer mehr zur Farce und daran trägt der Oberbürgermeister ein gerütteltes Maß an Verantwortung“, sagten die kulturpolitischen Sprecher der Koalition Markus Schuck (CDU) und Gisela Mengelberg (GRÜNE). „Zunächst hat er das Projekt im Alleingang auf Eis gelegt. Ein Kardinalfehler in dessen Konsequenz Telekom und Postbank ihre Bereitschaft sich für den Bau eines Festspielhauses zu engagieren, aufgegeben haben.

Jetzt startet er einen Vorstoß, ohne auch nur im Ansatz die Erledigung der Aufgaben vorlegen zu können für die er nun 1,5 Jahre Zeit gehabt hätte.“ Er könne bisher nicht sagen, welche Kosten für den kompletten Bau eines Festsspielhauses zu erwarten und wer aktuell für deren Finanzierung zur Verfügung stehe. Er wisse nicht, wie der Betrieb eines Festsspielhauses annähernd sicher zu stellen sei und welche Verpflichtungen soll die Stadt in Bezug auf das Festspielhaus einzugehen habe.

„Nimptsch Auftritt in der Beethovenhalle erinnert an eine Aufführung des Märchens `Des Kaiser neue Kleider´, “ sagten die Koalitionsvertreter. CDU und GRÜNE unterstrichen, dass es höchste Zeit für die Beethovenstadt sei, die Rahmenbedingungen für eine würdige Feier von Beethoven 250. Geburtstag zu planen.
„Wer diese Diskussion auf da Ja oder Nein zum Festspielhaus reduziert, springt allerdings viel zu kurz.“ so die Koalitionsvertreter.

Wir brauchen eine kulturpolitische Gesamtkonzeption für Bonn - mit oder ohne Festspielhaus. Allerdings sollte die Entscheidung dazu auch endlich seriös vorbereitet werden. Wir sind bereit dazu, wenn der OB endlich die mit den Partnern abgestimmten Zahlen und Fakten liefert.
Schafft er das nicht wird die Koalition auch in diese Frage das Heft selbst in die Hand nehmen.“

Entscheidung zum Festspielhaus nur auf der Grundlage solider Fakten seriös und verantwortlich

2011-09-06T13:13:00.000+02:00

Die schwarz-grüne Koalition hat auf den für kommenden Freitag mit Beginn des Beethovenfestes angekündigten Vorstoß des Bonner Oberbürgermeisters zum Bau eines Festspielhauses mit Unverständnis reagiert, weil den Fraktionen bisher keinerlei Ergebnisse zur aktuellen Faktenlage bezüglich Bau, Betrieb, möglichen Finanzierung sowie einer inhaltlichen Konzeption des Festspielhauses vorgelegt werden konnten.

„Wir haben die Sorge, dass der Oberbürgermeister, nachdem er das Projekt in 2010 im Alleingang auf Eis gelegt hat, nun einer seriös abwägenden Diskussion über Chancen und – insbesondere finanziellen – Risiken, erneut einen Bärendienst erweist und stattdessen nur ein kurzatmiges Strohfeuer entfacht, dass dem Projekt nicht dienlich ist und letztlich das Ansehen der Stadt beschädigt,“ sagten Klaus-Peter Gilles (CDU) und Doro Paß-Weingartz (GRÜNE).

„Wir plädieren dringend an den Oberbürgermeister dem Rat zunächst die Fakten auf den Tisch zu legen und die wichtigsten Fragen zu beantworten:

1. In welche kulturpolitische Gesamtkonzeption soll das Festspielhaus integriert werden?
2. Welches inhaltliche Konzept soll mit dem Festspielhaus selbst verfolgt werden?
3. Welche Kosten sind für den kompletten Bau eines Festsspielhauses zu erwarten und wer steht aktuell für deren Finanzierung zur Verfügung?
4. Welche Kosten sind für den Betrieb eines Festsspielhauses zu erwarten und wer steht aktuell für deren Finanzierung zur Verfügung?
5. Welche Verpflichtungen soll die Stadt in Bezug auf das Festspielhaus eingehen?

Erst wenn hier diese Grundlagen geklärt sind, kann und wird der Rat unter Berücksichtigung der Ergebnisse aus der Kulturkommission eine verantwortliche Entscheidung treffen. Dazu haben wir vor der Sommerpause der Auftrag erteilt, die Verwaltung sollte jetzt zügig liefern.“

Sekundarschule bietet Kindern neue Chancen

2011-08-26T12:07:00.000+02:00

Schulkonsens auf Landesebene muss auch in Bonn Konsequenzen haben

Der vor den Ferien zwischen der rot/grünen Regierungskoalition und der CDU gefundene „Schulkonsens“ - unter anderem die Schaffung von Sekundarschulen - muss auch für Bonn Konsequenzen haben.

„Wir haben in den letzten Jahren immer wieder festgestellt, wie groß der Wunsch von vielen Eltern ist, ihren Kindern durch längeres gemeinsames Lernen mehr Chancen zu geben, weil sie dadurch höhere Chancen ihrer Kinder sehen“, erklären Dorothee Pass-Weingartz , Fraktionssprecherin der Grünen und die stellvertretende Sprecherin der CDU-Fraktion im Schulausschuss, Frau Monika Krämer-Breuer. „Wir haben diesem Wunsch durch die unkomplizierte Schaffung der 4. und 5. Gesamtschule Rechnung getragen und wir werden auch jetzt zusammen mit den dazu bereiten Schulen daran gehen, diese neuen Chancen wahrzunehmen und den Elternwillen in Bonn umzusetzen. Wir wissen, dass es seitens der Hauptschulen in Bonn ein hohes Interesse an Veränderungen gibt und wir werden – sobald von Landesseite die genauen Rahmenbedingungen für die Sekundarschulen vorliegen – diesen Prozess zusammen mit der Verwaltung unterstützen und die Bedarfe nach dieser neuen Schulform abfragen.

Wir begrüßen diesen Schulkonsens, der endlich jenseits von ideologischen Debatten um Strukturen das Kind und seine größtmögliche Förderung in den Vordergrund stellt. Endlich gibt es auch für die Kommunen für ihre Schulentwicklungsplanung und auch für die Schulen Verlässlichkeit und ein Ende von sog. Schulversuchen“, so Pass-Weingartz und Krämer-Breuer.

Voll ins Schwarze getroffen! CDU-Ratsfraktion begrüßt Rauch - und Alkoholkonsumverbot auf Spielplätzen

2011-08-24T13:42:00.000+02:00

Die von der Verwaltung jetzt in Aussicht gestellte Ergänzung der Straßenordnung geht zurück auf einen Antrag von CDU und Grünen, der im Jugendhilfeausschuss vor der Sommerpause beraten wurde.

Ihm zugrunde liegt eine Initiative der Jungen Union Bonn, die ein striktes Rauchverbot auf allen 350 Bonner Spielplätzen gefordert hatte. Die Junge Union Bonn bat die CDU- Ratsfraktion darum, diese Initiative züging zu starten. Schon 2006 hatte die JU über die Ratsfraktion erfolgreich den Antrag "Ausbau der Tabakprävention bei Kindern und Jugendlichen" in den Stadtrat eingebracht.

Die CDU-Ratfsfraktion ist dem weiteren Ansinnen der JU gerne und mit Überzeugung gefolgt. Damit dienen wir dem Kindeswohl und leisten einen wesentlichen Beitrag zur Stärkung Bonns als kinderfreundliche Stadt. Bonn wird so noch attraktiver. Zigaretten und Alkohol haben auf Spielplätzen nichts zu suchen. Kinder müssen sich auf Spielplätzen wohlfühlen.

Eltern und andere Erwachsene sind Vorbilder für Kinder, auch auf Spielplätzen! Es kann nicht sein, dass in öffentlichen Gebäuden wie Schulen, im Theater und auf Bahnhöfen ein Rauchverbot gilt, auf Spielplätzen aber nicht. Auch ein Verbot von Alkohol auf Spielplätzen, das die Stadt mit in die Vorlage an die Ratsgremien aufnehmen will, ist in diesem Zusammenhang konsequent und dient dem Schutz von Kindern und Jugendlichen!

Zentren stärken, statt Zentren schützen

2011-08-24T13:40:00.000+02:00

Stellungnahme der wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU zur Pressekonferenz der IHK

Der CDU-Fraktionsarbeitskreis Wirtschaft fordert angesichts der Ergebnisse des 1. Einzelhandelsreports der IHK Bonn/Rhein-Sieg eine Weiterentwicklung des Bonner Zentrenkonzepts.

„Es ist schon bedenklich, dass die Einzelhandelsumsätze in Bonn seit 2005 durchschnittlich jährlich um 0,61 Prozent zurück gegangen sind, während sie im Rhein-Sieg durchschnittlich Jahr für Jahr um 1,12 Prozent gestiegen sind“, sagt Guido Déus (CDU), Vorsitzender des Bonner Wirtschaftsausschusses. Während im Bonner Umland z. B. in Alfter, Bornheim oder Wachtberg größere Einzelhandelsvorhaben realisiert wurden, herrsche in Bonn zu einem Großteil Stillstand.

Dazu Klaus Weskamp, Sprecher der CDU-Fraktion im Wirtschaftsausschuss: „Bonn kommt als Oberzentrum auf einen Einzelhandelsumsatz von 1,781 Millionen Euro, während die einzelhandelsrelevante Kaufkraft in der Stadt 1,867 Millionen Euro beträgt. Wir schaffen es somit nicht zusätzliche Kaufkraft aus der Region anzuziehen, sondern verlieren sogar noch Umsatz an das Umland.“

Weitere Projekte würden z.B. in Sankt Augustin, Troisdorf und Siegburg vorbereitet, so dass der Druck auf Bonn weiter zunimmt. Zudem betrachten Déus und Weskamp auch die aktuell festgestellte Abnahme der Frequenz der Passantenströme in der Bonner Innenstadt mit Sorge.

Die CDU spricht sich deshalb für eine Überarbeitung des Zentrenkonzepts aus: „Wir haben erkannt, dass seine Bestimmungen zu starr sind und damit eine Weiterentwicklung verhindern. Wir wollen die Zentren in unserer Stadt nicht vor Wettbewerb schützen, sondern wollen sie weiter entwickeln, wollen sie stärken“, so Déus, der hierin einen entscheidenden Unterschied sieht. Weskamp ergänzt: „Der auf politische Intervention der CDU eingerichtete sogenannte „Konsultationskreis“, der aktuelle Entwicklungen mehrmals jährlich beobachten und eine Anpassung des Zentrenkonzeptes diskutieren soll wird offensichtlich seitens der Verwaltung nicht ganz erst genommen. Angesichts des Trends zurück in die Stadt müsse auch die Nahversorgung in den einzelnen Stadtteilzentren sicher gestellt werden, wobei auch die Discounter einen Teil eines solchen Konzepts darstellen könnten. Wir müssen Lösungen erarbeiten, die es uns ermöglichen flexibel auf die örtliche Situation zu reagieren. Wir müssen aber auch prüfen, inwieweit Öffnungsklauseln im Zentrenkonzept zusätzliche Attraktivität für die Stadtteilzentren bringen.“, so Déus und Weskamp.

„Insbesondere spricht sich die CDU im Zusammenhang mit der Neugestaltung des sog. Viktoriabad-Karées nicht nur für eine Wohn- und Büronutzung, sondern vor allem auch für eine Einzelhandelsnutzung aus. Mit einer vielseitigen Nutzung unter Einbeziehung einer attraktiven, offenen Einzelhandelsgalerie, deren Einzelhandelsfläche an dieser Stelle durchaus im 5-stelligen Bereich liegen kann, könnte der Erlebniseinkauf in der Innenstadt verstärkt und die Vitalität des Zentrums gesteigert werden. Diese Fläche muss deshalb auch für den Einzelhandel projektiert werden.

Die lang bekannte Erschließungsfrage muss hierfür ebenso gelöst werden, wie die Frage der Unterbringung von Stadtmuseum und Gedenkstätte“, so Déus. Weskamp: „In den letzten 10 Monaten, ist hier viel zu wenig geschehen, denn bereits Anfang November 2010 war einstimmig beschlossen worden, eine fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe aus Verwaltung und Politik einzusetzen, die sich mit den Rahmenbedingungen für ein städtebauliches Konzept des Areals beschäftigen sollte. Einberufen wurde diese verwaltungsseitig bis heute nicht.“

Abschließend weisen Déus und Weskamp darauf hin, dass es zugleich weiterhin gelte, in der Region regional bedeutsame Einzelhandelsvorhaben gemeinsam abzustimmen, um einer Kannibalisierung entgegen zu wirken.

Mittel Sozialticket schon 2011 beantragen

2011-08-24T13:35:00.001+02:00

Die sozialpolitischen Sprecher von CDU und GRÜNEN Ingeborg Cziudaj und Dr. Detmar Jobst würden es begrüßen, wenn die nordrhein-westfälische Landesregierung noch für das laufende Jahr die bisherige Bonn-Ausweis-Regelung als Sozialticket für den öffentlichen Nahverkehr anerkennen und die für Sozialtickets im Landeshaushalt etatisierten Mittel der Stadt Bonn bzw. den SWB als kommunales Verkehrsunternehmen 2011 zur Verfügung stellen würde.

Die schwarzgrüne Ratskoalition bittet den Oberbürgermeister daher, beim zuständigen Verkehrsverbund VRS und direkt bei der Landesregierung entsprechend Antrag stellend initiativ zu werden. Die Vertreter von CDU und GRÜNEN in den Gremien des VRS Wilfried Reischl und Rolf Beu werden parallel dazu unterstützend tätig.

Nach wie vor plant der VRS verbundweit noch zum Ende des laufenden Jahres ein Sozialticket einzuführen, das den Vorgaben des Landes entspricht und eine Rabattierung in Höhe von mindestens 40 % vorsieht. „Insellösungen“ für die Städte Köln und Bonn, die mit dem Köln-Pass und dem Bonn-Ausweis bereits über sozialticket-ähnliche Regelungen verfügen, werden von den VRS-Gremien und auch von der Landesregierung nur bis zu einem verbundweiten Sozialticket noch akzeptiert, so dass zukünftig ausschließlich der Verkehrsverbund antragsberechtigt wird. Sollte es zu einer solchen verbundweiten Sozialticket-Einführung kommen, könnte die Stadt bzw. ihr Verkehrsunternehmen mit jährlichen Einnahmen in Höhe von rund 1 Mio. Euro rechnen. Dies würde den städtischen Zuschuss über den Bonn-Ausweis deutlich senken können, wie dies auch schon im Haushaltsplan vorgesehen ist. Damit sind Leistungsminderungen des Bonn-Ausweises nicht zwingend verbunden.

Bund übernimmt Kosten der Grundsicherung

2011-07-25T10:26:00.000+02:00

Landschaftsumlage für Bonn sinkt 2011 um rd. 1,1 Mio. Euro

Erfreuliche Nachrichten nicht nur für die Stadt Bonn. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die Übernahme der Kosten für die Grundsicherung bis 2014 in einem stufenweisen Verfahren zugesichert. Dies entlastet die Stadt Bonn gleich zweimal, denn auch der Landschaftsverband Rheinland profitiert hiervon. Bis 2014 werden Entlastungen von 177,5 Mio. € erwartet. Damit kann die Landschaftsumlage sinken.

Bereits 2011 soll die Stadt Bonn durch die Verschiebungen nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz nach einer ersten Modellrechnung 1,1 Mio. € weniger zahlen müssen. Derzeit liegt die Landschaftsumlage bei 17 % und bedeutet für die Stadt Bonn als Mitgliedskörperschaft eine Umlagebeteiligung in Höhe von 67.236.228 €.

„Dies klingt zwar wie ein Tropfen auf dem heißen Stein“, meint das Mitglied des Landschaftsverbandes Rheinland und Fraktionsgeschäftsführer Georg Fenninger“ (CDU) „ist aber ein Weg in die richtige Richtung“.

Die Stadt profitiert auch von den vielen Einrichtrungen des Landschaftsverbandes Rheinland in dieser Stadt wie dem LVR Museum (Rheinisches Landesmuseum), der LVR-Klinik, dem Heilpädagogischen Heim und weiteren Einrichtungen und vielen Zuschussempfängern.

Schulterschluss mit der Sparkasse ein Meilenstein auf dem Weg zur Fertigstellung des Kongresszentrums

2011-07-21T12:56:00.000+02:00

Die schwarzgrüne Koalition bewertet den geplanten Ratsbeschluss zum Abschluss eines Vertrages mit der Sparkasse zum Kauf der Grundschuld nebst Forderung als einen „Meilenstein“ auf dem Weg zur Fertigstellung des WCCB. Gleichzeitig sind aus ihrer Sicht die Chancen gewachsen, auf dieser Grundlage zu einer vernehmlichen Lösung mit dem Insolvenzverwalter über den Heimfall zu kommen.

„Der Vertrag bedeutet einen Schulterschluss von Stadt und Sparkasse in Bezug auf das Ziel der Fertigstellung des Kongresszentrums“, sagten der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Klaus-Peter Gilles und Peter Finger (GRÜNE). „Dieser Schritt ist geeignet, um endlich wieder Bewegung in die festgefahrenen Verhandlungen um dieses wichtige Bonner Zukunftsprojekt zu bringen.“
Mit dem Kauf von Forderung und Grundschuld werde die Stadt in die Lage versetzt, die Fertigstellung des Kongresszentrums zu betreiben, auch wenn mit dem Insolvenzverwalter keine Einigung über den Heimfall des Kongresszentrum erzielt wird.

„Wir werden diese Vollstreckungslösung entschlossen vorantreiben, solange eine einvernehmliche Heimfallregelung mit dem Insolvenzverwalter zu akzeptablen Bedingungen nicht unterschrieben ist“, sagten Finger und Gilles.

Allerdings seien die Chancen für einen einvernehmlichen Heimfall aus ihrer Sicht nach den Verhandlungen des städtischen Beraters Gather mit dem Insolvenzverwalter deutlich gewachsen. „Wenn sich die Eckpunkte, die uns jetzt vorgelegt wurden, eins zu eins in einen konkre-ten Vertrag gießen lassen, könnte damit der Durchbruch geschafft werden,“ so die Koalitionsvertreter. In den Eckpunkten wird u.a. festgehalten, dass der Insolvenzverwalter die Grundstücke lastenfrei übergibt, das bedeutet, dass er die definitive Streichung aller Ansprüche von ARAZIM realisieren muss, um den von ihm geforderten Ausgleichsbetrag tatsächlich zu erhalten.
„Wenn es gelingt, das Projekt von allen Ansprüchen Dritter zu befreien, können wir uns endlich auf die Fertigstellung des Kongresszentrum konzentrieren“, sagten Gilles und Finger. „Auch das wird noch ein steiniger und finanziell schwieriger Weg. Unserm Ziel, das Kongresszentrum im Frühjahr 2013 auch der UN endlich zur Verfügung stellen zu können, wären wir aber ein großes Stück näher gekommen.“

Keine Einheitsschule in NRW - Sekundarschule kommt!

2011-07-21T12:48:00.000+02:00

Mit der Entscheidung vom 19. Juli haben die Vertreter von CDU, SPD und den Grünen in NRW einen Schulfrieden gefunden, der eine deutlich christdemokratische Handschrift beinhaltet. Zum ersten Mal hat die Minderheitsregierung in Düsseldorf eine gute Entscheidung für NRW gefunden und den Schulstreit, der über Jahrzehnte auf dem Rücken von Schülern, Lehrern und Eltern ausgetragen wurde, beendet. Damit wurde eines deutlich, Fundamentalopposition ist nicht das Ziel der Union. In wichtigen Punkten kann zusammen mit der CDU gearbeitet werden. Wichtig bei der Entscheidung ist der besprochene Zeitraum über die Legislaturperiode hinaus bis ins Jahr 2023. Dies gibt den Kommunen ausreichend Zeit sich mittel- bis langfristig auf die Veränderungen durch den demografischen Wandel einzustellen.

Demografischen Wandel als Herausforderung
Wichtig bei dem Kompromiss war, zum einem, dem Schülerrückgang und zum anderen dem veränderten Elternwahlverhalten Rechnung zu tragen. Trotz starker Bemühungen in der letzten Legislaturperiode, die Qualität der Hauptschulen zu verbessern, wurden die Initiativen kaum angenommen. Dieser Realität musste sich auch die CDU stellen. Daher wurde die Hauptschulgarantie in der Verfassung gestrichen. Jedoch wird von Landesseite keine Schulform abgeschafft – Schüler und Eltern werden zum Souverän der Schulform in Ihrer Region.

Eines wurde aber auch für die SPD deutlich – die Menschen wollen keine Einheitsschule!

Die Verschiedenheit der Schülerinnen und Schüler muss sich auch in der Wahl des Schulangebotes widerspiegeln. Daher soll mit der Sekundarschule eine gute Kompromisslösung zur Einheitsschule geschaffen werden. Sie ist im Normalfall dreizügig und kann in Ausnahmefällen zweizügig eingerichtet werden. Die Lehrpläne werden sich an denen der Real- und Gesamtschule orientieren. Die Sekundarschule hat keine Oberstufe und ist damit keine direkte Konkurrenz zu den Gymnasien.

Längeres gemeinsames Lernen in der Sekundarschule
Eine Besonderheit ist das gemeinschaftliche Lernen in der 5. und 6. Klasse. Bestimmte Lehrangebote sollen dabei schon ab der 6. Klasse die Anschlussfähigkeit für das Abitur gewährleisten. Zudem muss eine hohe Durchlässigkeit zwischen den Schulformen gewährleistet werden. Für eine verbesserte Chancengerechtigkeit müssen verbindliche Kooperationen mit Gymnasien, Gesamtschulen und Berufskollegs gesichert sein.

Um Kosten zu reduzieren, sollen die Gründungen von Sekundarschulen in der Regel aus der Zusammenführung verschiedener Schulformen erfolgen. Diese Vorgabe trägt den Wünschen zahlreichen Gemeinden Rechnung, trotz sinkender Schülerzahlen weiterhin vor Ort breite schulische Angebote zu bieten.

Verbesserte und flexible Ausbildung
Wichtigstes Ziel bei allen Schulangeboten muss eine wohnortnahe und gute Ausbildung für alle Schülerinnen und Schüler sein. Daher wurde auch beschlossen, die Klassengrößen in allen Schulformen schrittweise zu senken und die Weiterentwicklung von Ganztagsschulen voranzutreiben. Im Hinblick auf Inklusion sollen einzelne Schulen je nach Größe der zu bewältigenden Aufgaben flexibel finanziell ausgestattet werden. Ein zu entwickelnder Sozialindex sowie ein Inklusionsindex der einzelnen Schulen zeigt, wo mehr investiert werden muss.

Schließlich soll eine kostenneutrale Realisierung der Ziele erfolgen, indem freiwerdende Ressourcen aus dem Rückgang der Schülerzahlen eingesetzt werden.

Video: Norbert Röttgen zum Schulkonsens in Nordrhein-Westfalen

Beschluss des Deutschen Bundestages vom 20. Juni 1991 und das Berlin/Bonn-Gesetz stehen nicht zur Disposition!

2011-07-21T12:44:00.002+02:00

Die Fraktionen der Stadt Bonn und des Kreistages des Rhein-Sieg-Kreises sind in höchstem Maße beunruhigt und besorgt über die Pläne und Absichten des Bundesministers der Verteidigung, das Bundesverteidigungsministerium, das seinen ersten Dienstsitz in Bonn hat, ganz oder in Teilen von Bonn nach Berlin zu verlegen. Anlass dieser Sorge sind Äußerungen des Bundesministers der Verteidigung im Zusammenhang mit seinem Besuch im Bonner Rathaus am Montag, den 18. Juli 2011, bei dem er den Oberbürgermeister der Bundesstadt Bonn über seine Pläne informiert hat.

Wir appellieren an die Bundesregierung, an die Bundeskanzlerin und insbesondere an den Bundesverteidigungsminister, das Berlin/Bonn-Gesetz strikt einzuhalten. Nach dem Berlin/Bonn-Gesetz befinden sich Bundesministerien in der Bundeshauptstadt Berlin und in der Bundesstadt Bonn. Danach hatte die Bundesregierung seinerzeit festgelegt, dass sechs Ministerien, darunter das Bundesverteidigungsministerium, ihren ersten Dienstsitz in Bonn behalten.

Darüber hinaus schreibt das Gesetz vor, dass insgesamt der größte Teil der Arbeitsplätze der Bundesministerien in der Bundesstadt Bonn erhalten bleibt.

In einem demokratischen Rechtsstaat muss sich eine Region auf den Bestand des Beschlusses des Deutschen Bundestages und die Einhaltung des entsprechenden Gesetzes verlassen können.

Bereits jetzt befinden sich mehr Arbeitsplätze der Bundesministerien in Berlin als in Bonn (ca. 10.000 in Berlin und nur ca. 8.000 in Bonn). Mit der Reduzierung und Verlagerung weiterer ministerieller Arbeitsplätze des Bundesverteidigungsministeriums von Bonn nach Berlin würde sich die Relation zulasten Bonns weiter erheblich verschlechtern. Dies wäre ein eindeutiger Rechtsverstoß gegen das Berlin/Bonn-Gesetz.

Bonn und die Region müssen darüber hinaus den Weggang und Umzug weiterer Bundesministerien von Bonn nach Berlin befürchten, obwohl die Region auf den Erhalt der Ministerien mit ihren jeweiligen Politikbereichen zwingend angewiesen ist. Die unterschiedlichen politischen Arbeitsbereiche der Ministerien sind Voraussetzung für den Sitz zahlreicher Verbände und Institutionen, der auch mit Ausgleichsmitteln des Bundes geförderte Strukturwandel und die Zukunftsstruktur der Stadt und der Region bauen auf diese Politikbereiche auf.

Bei der Frage des Verbleibs oder Wegszugs der Bundesministerien handelt es sich deshalb um eine für die Region existenzielle Frage. Der Bund ist nach wie vor der mit Abstand größte und bedeutendste Arbeitgeber in der Region Bonn. Bei einer Verlagerung der Bundesministerien würden in der Region nicht nur die ministeriellen Arbeitsplätze selbst, sondern auch viele Arbeitsplätze in Verbänden/Institutionen und in der Wirtschaft verloren gehen. Insgesamt würde die Region Bonn rund 30.000 Arbeitsplätze verlieren.

Insofern sind wir verpflichtet, mit allen uns zustehenden rechtlichen und politischen Möglichkeiten für den Bestand und Erhalt der Bundesministerien in Bonn zu kämpfen, insbesondere auch zur Erhaltung der entsprechenden Arbeitsplätze für unsere Bürgerinnen und Bürger und deren Familien.

Wir bitten die Bundestagsabgeordneten der Region dringend, sich in diesem Sinne im Bundestag und auch gegenüber der Bundesregierung einzusetzen. Es sollte nicht sein, dass die Ressortinteressen eines einzelnen Bundesministeriums das Gesamtgefüge des Beschlusses des Deutschen Bundestages vom 20. Juni 1991, nämlich die dauerhafte faire Arbeitsteilung zwischen Bonn und Berlin, gefährdet.

Bonn als ein politisches Zentrum der Bundesrepublik zu erhalten

2011-07-14T11:32:00.000+02:00

Angesicht der von Bundesverteidigungsminister De Maizére ausgelösten Diskussionen um die zukünftige Rolle der Bonner Hardthöhe hat die schwarzgrüne Koalition in Bonn ihre Erwartung unterstrichen, dass auch der amtierende Verteidigungsminister unter Achtung des Bonn-Berlin-Gesetzes am ersten Dienstsitz seines Ministeriums in der Bundesstadt Bonn festhält. Vom Bonner Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch erwartet die Koalition, dass er diese Position in den anstehenden Gesprächen mit dem Bundesverteidigungs-minister mit allem Nachdruck vertritt, der mit seinen Äußerungen zum Thema Irritationen ausgelöst hatte.

„Das Engagement, Bonn als ein politisches Zentrum der Bundesrepublik zu erhalten und auszubauen bleibt richtig und darf nicht durch ein Modell abgelöst werden, in dem bisherigen Ministerien durch nachgeordnete Bundesbehörden ersetzt werden“, sagten Klaus-Peter Gilles (CDU) und Peter Finger (GRÜNE). „Bonn soll auch zukünftig ein markanter Punkt auf der politischen Landkarte der Bundesrepublik bleiben und insbesondere auf dem Feld des internationalen Dialoges und dem Zukunftsthema der Nachhaltigkeit etabliert und ausgebaut werden.
Dafür ist es zwingend, dass auch zukünftig die Ministerien in Bonn ihren 1. Dienstsitz behalten, die das Bonn-Berlin-Gesetz dafür vorsieht.“

Bonn habe den Strukturwandel bisher gut bewältigt und herausragende Potenziale, um die Herausforderungen der Zukunft erfolgreich anzugehen.

„Dies wird am besten gelingen, wenn die tragende Säulen dieser Entwicklung erhalten bleiben und dazu gehört neben dem Ausbau der internationalen Dienstleistungsstandorts eben auch die Säule Bundesstadt“, sagten Gilles und Finger. „Es ist deshalb absurd, den erfolgreichen Strukturwandels Bonns, der nur auf der Grundlage des Bonn-Berlin-Gesetzes möglich war, als Argument zu Aushöhlung dieses Gesetzes zu verwenden. Die Diskussionen um einen Totalumzug müssen endgültig zu den Akten gelegt werden.“

Die Koalitionsvertreter wollen ihre Position auch in der am Donnerstag stattfindenden Ratssitzung unmissverständlich deutlich machen, in der das Thema als Große Anfrage auf der Tagesordnung steht.
Gleichzeitig kündigten sie an, alles daran zu setzen, um auch die Bonner Hausaufgaben zügig zu erledigen.

Gilles und Finger: „Dazu gehört in diesem Zusammenhang natürlich vor allem die Fertigstellung eines funktionsfähigen Konferenzzentrums. Wir werden alles dafür tun, um dies bis zum Frühjahr 2013 zu gewährleisten. Wir sind der Überzeugung, dass dies – trotz aller Turbulenzen – der richtige und notwendige Schritt ist, um Bonn als UN-Stadt der Bundesrepublik definitiv zu etablieren."

Großveranstaltungen in der Bonner Rheinaue

2011-07-08T10:14:00.000+02:00

Die Rheinaue ist für CDU die „Grüne Lunge Bonns“ und bietet den Menschen einen hohen Erholungs- und Freizeitcharakter. Ganz grundsätzlich ist die CDU-Fraktion der Meinung, dass in der Rheinaue eine begrenzte Anzahl von Veranstaltungen stattfinden sollte. Dies ist auch im Lichte der Diskussion um den zukünftigen Standort der bisherigen Konzerte auf der Museumsmeile wichtig. Hier hat sich die Bonner CDU deutlich gegen eine Verlagerung in die Rheinaue ausgesprochen.

Bei der Nutzung der Rheinaue für Veranstaltungen gehen wir natürlich eine Gratwanderung zwischen vielfältigen Interessen. Hier gilt es, ein ausgewogenes Maß zu finden. Nach unserer Auffassung ist dies jedoch der Fall. Das bei derartigen Veranstaltungen immer negative Aspekte wie Verunreinigungen und Lärmbelästigungen auftreten, ist bedauerlich aber leider nicht ganz zu vermeiden. Die Bemühungen dieses Maß zu senken, sind aber deutlich spürbar.

Die am Wochenende stattgefundene 29. Auflage des Open-Air-Rockfestivals R(h)einkultur ist seit vielen Jahren eine Highlight, insbesondere bei jungen Menschen, die hier umsonst und draußen ein großes Event geboten bekommen. Leider zeigt die Erfahrung bei Groß-Events – und dies gilt ausdrücklich nicht nur für R(h)einkultur – dass dort, wo viele Menschen aufeinander treffen, grundsätzliche Spielregeln von Ordnung und Sauberkeit im öffentlichen Raum teilweise missachtet werden. Dies in Abwägung zu tolerieren ist in der Tat manchmal nicht ganz einfach. Allerdings sehen wir die Veranstaltung R(h)einkultur als eine von mehreren Veranstaltungen, wo es naturgemäß positive wie negative Meinungsäußerungen gibt.

Dass die R(h)einkultur-Veranstaltung in diesem Jahr von rund 160.000 Besuchern frequentiert war, ist einerseits sehr erfreulich, birgt andererseits natürlich auch Probleme bei der Koordination der Besucherströme. Die Stadt Bonn befindet hier in einem Lernprozess, um auch für zukünftige Großveranstaltungen gewappnet zu sein. Inwieweit die erstmalig zum Deutschland-Fest Anfang Oktober vereinbarte Kooperation spürbare Verbesserungen bringt, werden wir sorgfältig beobachten.

Keine Sportstättennutzungsgebühr in Bonn

2011-07-04T12:23:00.001+02:00

Die schwarz-grüne Rathauskoalition hat den Vorschlag des Oberbürgermeisters verhindert, eine Sportstättennutzungsgebühr in Bonn einzuführen. Die Verwaltung hatte vorgesehen, dass die zu erwartenden Einnahmen in Höhe von 750.000 EUR zur Deckung des Haushaltes verwendet werden sollten. Die Bonner Vereine hätten dies zu zahlen gehabt.

In der Sitzung des Sportausschusses am 29. Juni 2011 haben CDU und Grüne beschlossen, dass die Stadt Bonn ihre Sportanlagen ab dem 01.01.2012 in der Rechtsform eines Betriebs gewerblicher Art (BgA) zu organisieren habe. Dies hat den steuerlichen Effekt, dass die Stadt erheblich Kosten sparen kann, die nach Einschätzung von Experten bis zu 1,5 Mio EUR pro Jahr betragen kön-nen.

Die Verwaltung räumte in der Sitzung ein, dass im städtischen Sporthaushalt mindestens 400.000 EUR eingespart werden könnten. Leider hat es die Verwaltung innerhalb eines ganzen Jahres trotz mehrfachen Drängens des sportpolitschen Sprechers der CDU Fraktion, Herbert Kaupert, nicht geschafft, konkrete Zahlen zu nennen.

„Es ist völlig unverständlich, warum es die Verwaltung bislang nicht geschafft hat, diesen erheblichen Einsparbetrag zu generieren“, meint Herbert Kaupert. „Hierdurch wurde nur gerechnet ab der Amtseinführung von Herrn Nimptsch mindestens ein Betrag in Höhe von 800.000 EUR verschenkt, was ein Skandal ist.“

Dieser Einsparvorschlag soll in den Sporthaushalt einfließen und dadurch den ausfallenden Sparbetrag in Höhe von 750.000 EUR vermindern.

Der steuerliche Effekt kann aber nur erzielt werden, wenn für die Nutzung der Sportanlagen ein Nutzungsentgelt erhoben wird. Dieses Nutzungsentgelt ist nicht mit der vom Oberbürgermeister vorgesehenen Sportstättennutzungsgebühr zu verwechseln. Dies ist zu erwähnen, da die SPD-Fraktion sehr polemisch gegen die Erhebung eines Nutzungsentgeltes in der Sitzung gewettert hatte. Zur Einführung einer Sportstättennutzungsgebühr hatte sie zuvor ihre Zustimmung signalisiert.

Hierzu ein Bespiel:
Beträgt der steuerliche Spareffekt tatsächlich nur 400.000 EUR, so müsste durch das Nutzungsentgelt nur ein Betrag in Höhe von 350.00 EUR erzielt werden, um den Haushaltsansatz zu erreichen. Das Nutzungsentgelt wäre somit erheblich niedriger, als die von dem Oberbürgermeister geplante Sportstättennutzungsgebühr.

Wird ein steuerlicher Einsparbetrag in Höhe von 750.000 EUR oder mehr erreicht, kann das Nutzungsentgelt auf das steuerlich niedrigst zulässige Maß reduziert werden. Nach Auskunft von Experten würde in diesem Fall ein symbolischer EUR als Entgelt ausreichen. Ein über 750.000 EUR hinausgehender Einsparbetrag soll nach dem Beschluss von CDU und Grünen dem Sporthaushalt zu Gute kommen.

„Diese Beispiele belegen, dass die schwarz-grüne Koalition durch ihren erfolgreich durchgesetzten Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf eine erhebliche Verbesserung für die Bonner Vereine erreicht hat. Wer Gegenteiliges behauptet, ist ein Lügner“, so der CDU-Vorsitzende des Sportausschusses Willi Härling abschließend.

Erkenntnis: Sanierung Stadthaus wohl realistischer

2011-07-01T10:38:00.002+02:00

Vor der Sitzung des Projektbeirates „Stadthaus“ am 7. Juli 2011 stehen die Zeichen für die Zukunft des Stadthauses am Berliner Platz in Richtung Sanierung." Wie der CDU-Vorsitzendes des Projektbeirates Reinhard Limbach mitteilt, ist dies jedenfalls die übereinstimmende Aussage der Fachleute in der Stadtverwaltung.

Die umfangreichen Kostenschätzungen ergeben Sanierungskosten von rund 120 Millionen Euro, hingegen dürfte ein Neubau rund 220 Millionen Euro kosten. Insbesondere im energetischen Bereich müsse dringend saniert werden, da dort die Energiekosten - Strom, Fernwärme, Wasser – im Vergleich zu ähnlichen Objekten stark nach oben abweichen.

Limbach konstatiert er sei froh, dass nun belastbares Zahlenmaterial zur Beratung vorgelegt wird. „Ich habe immer schon prognostiziert, dass die Sanierung die wirtschaftlich sinnvollere Lösung ist." so Limbach.

Die Zukunft des Stadthauses könnte sehr viel wirtschaftlicher als bisher aussehen. Bei einer Bruttogeschossfläche von rund 95.500 Quadratmeter wäre durchaus eine Erweiterung sinnvoll. Dabei könnten Flächen zum Beispiel in dem Blockrandbereich Maxstrasse geschaffen und über eine Umwandlung von Parkflächen im Stadthaus in Einzelhandels- oder Büroflächen nachgedacht werden.

Das Abenteuer Abriss und Neubau des Stadthauses – wie es die SPD-Fraktion fordert – erscheint unter den vorliegenden Zahlen und Fakten ziemlich abwegig und weit entfernt von der Realität, so Reinhard Limbach abschließend.

CDU & Grüne verhindern Nothaushalt in Bonn

2011-06-30T10:41:00.000+02:00

60 Mio. Euro Einsparung bis 2015 - Pressekonferenz von CDU und GRÜNEN zum Haushalt 2011-2012

Der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion Dr. Klaus-Peter Gilles und der Sprecher der Grünen Fraktion Peter Finger und haben ihr Konzept zum Haushalt 2011-2012 sowie der Finanzplanung bis 2015 vorgestellt.

Das oberste Ziel, den Nothaushalt zu vermeiden, wurde, wie beide betonen, erreicht. Das Wunschziel, einen ausgeglichenen Haushalt in 2015 konnte noch nicht erreicht werden.

Dr. Klaus-Peter-Gilles:“ Nachdem der Haushaltsplanentwurf im Dezember 2010 eingebracht wurde, erfolgte eine intensive Befassung mit dem Zahlenwerk. Das Ergebnis liegt jetzt vor, uns ist es gelungen, bis 2015 60 Millionen Euro einzusparen.“

Gelingen konnte dies durch die Abgleichung von Rechnungsergebnissen und Planansätzen, der Deckelung von Ausgaben und auch Kürzungen. Dr. Gilles:“ Die Verwaltung selbst hat bis zum 31.03.11 den Entwurf weiterentwickelt und mit derselben Methode – Abgleichung von Rechnungsergebnissen – selbst noch 13 Mio. Euro konsolidiert. Wir haben diesen Ansatz sehr kritisch weiter verfolgt und konnten für 2011 weitere 10 Mio. Euro einsparen.“

Auch der Bürgerhaushalt spielte bei den schwarz-grünen Haushaltsberatungen eine große Rolle. So wurden die 108 am besten gevoteten Vorschläge diskutiert und ein entsprechender Antrag in den Finanzausschuss eingebracht. Allerdings kann hier eine Einsparsumme noch nicht beziffert werden, da hier die Angaben aus der Verwaltung fehlten.

Dr. Gilles weist auch auf die Weiterentwicklung des Haushaltes hin, die Einführung des wirkungsorientierten Haushaltes wird Steuerung und Controlling wesentlich vereinfachen. „Künftig wird nicht mehr nur gezählt, wie viele Kinder im Schwimmkurs waren, sondern wie viele anschließend schwimmen können.“
Video zur Pressekonferenz "Haushalt"

Videos zur Pressekonferenz finden Sie hier:

Teil 1 der Pressekonferenz (Dr. Klaus-Peter Gilles - CDU)
Teil 2 der Pressekonferenz (Dr. Klaus-Peter Gilles - CDU)
Teil 3 der Pressekonferenz (Peter Finger - GRÜNE)

Peter Finger: „Das Controlling soll bereits jetzt intensiviert werden, die vierteljährlichen Berichte des Kämmerers sollen durch alle Produktgruppen des ergänzt werden. Außerdem soll die Kämmerei um eine Stelle für das Controlling verstärkt werden. Der Haushalt muss außerdem noch viel transparenter werden, das Neue kommunale Finanzmanagement bietet diese Möglichkeit. Dazu ist es unabdingbar, dass künftig bei Mehrausgaben eine entsprechende Kommentierung der Verwaltung erfolgt. Bei diesem Haushaltsentwurf lag noch die Hülle des Schweigens vor allem über gravierenden Haushaltsänderungen.“

Auffallend war, dass bei der Erstellung des Haushaltsplanes die Einnahmen generös heruntergerechnet wurden, während die Ausgaben genauso generös nach oben geschätzt wurden – nicht bei allen Produktverantwortlichen, leider aber bei sehr vielen. Das führt zu einer immer höheren Bonner Verschuldung (jetzt bei 1,2 Milliarden Euro)
Finger: „Wir erwarten künftig ein viel verantwortungsvolleres Planen des Haushaltes. Es kann künftig nicht mehr nach dem Motto gehen: nach mir die Sintflut“.

Der Haushalt wird am Donnerstag, den 30.06.2011 im Finanzausschuss diskutiert und am 14.07.2011 im Rat beschlossen.

Behindertenpolitischer Teilhabeplan liegt jetzt vor

2011-06-27T09:47:00.000+02:00

Seit September 2010 haben 120 Bonner Bürger den Behindertenpolitischen Teilhabeplan in sieben Arbeitsgruppen erarbeitet. Nun liegt er vor und kann in den Fachausschüssen diskutiert und im Rat beschlossen werden.
Entsprechend der Erklärung von Barcelona, aufgenommen in einem Beschluss des Bonner Stadtrats, sind dort Empfehlungen für Maßnahmen zur Stärkung der Selbstbestimmung und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen verankert.
Die Arbeitsgruppen hatten sich der Themen: Familie, Arbeit, Wohnen, Kultur, Gesundheit und Barrierefreiheit angenommen. Die Arbeitsergebnisse gliedern sich in Leitbildern, Visionen und Handlungsempfehlungen.
„Diese Empfehlungen werden nun in den nächsten Monaten und Jahren sorgfältig geprüft und umgesetzt. Wir sind sicher, dass das selbstbestimmte Leben für Menschen mit Behinderung in Bonn durch den Teilhabeplan noch ein erhebliches Stück verbessert wird“, so die sozialpolitische Sprecherin Ingeborg Cziudaj.
Ihr Kollege Klaus Großkurth ergänzt: „Mir hat besonders imponiert, dass 120 Bürger dem Aufruf gefolgt sind, für andere Bürger etwas Positives auf die Beine zu stellen und das über ein dreiviertel Jahr hinweg in zeitintensiven Arbeitsgruppensitzungen. Ich glaube da hat Bonn in NRW Vorbildfunktion.“

Bezirksrathäuser gerettet - Bürgerdienste bleiebn erhalten

2011-06-22T09:23:00.000+02:00

Die Bezirksrathäuser als dezentraler Anlaufpunkt für die Bürgerinnen und Bürger werden auch in Zukunft ihre Dienste wie bisher leisten.

Die beiden CDU-Bezirksbürgermeisterinnen Annette Schwolen-Flümann und Petra Thorand und die stellvertretenden CDU-Bezirksbürgermeister Arno Hospes und Guido Déus sind sehr froh darüber, dass jetzt keine Änderungen der Bezirksverwal-tungsstellen und Bezirksbürgerämter vorgenommen werden.

Mit organisatorischen Maßnahmen können deutliche Einspareffekte erzielt werden, gleichzeitig bleibt das Leistungsangebot vor Ort erhalten. Auch die noch geplante Or-ganisationsüberprüfung der Bezirksverwaltungsstellen wird mit dem Ziel durchge-führt, die Bezirksrathäuser an sich zu stärken und die Bürgerdienste zu erhalten. Die-se Organisationsüberprüfung wird aber nicht nur in den Bezirksverwaltungsstellen durchgeführt, sondern in allen Verwaltungseinheiten. Wir erwarten eine neutrale er-gebnisoffene Prüfung.

Zentraler Omnibusbahnhof (ZOB) - Politik übernimmt Moderatorenrolle

2011-06-15T11:33:00.000+02:00

Zwischen Stadtverwaltung und Stadtwerken gibt es erneut Schwierigkeiten in der Abstimmung von Planungen zum ZOB. Seit zwei Jahren ist es hier zu keiner befriedigenden Einigung gekommen. „Um dieses Koordinierungsdesaster endlich zu beenden, hat jetzt die schwarz-grüne Koalition die Initiative ergriffen und gemeinsam mit den Planungssprechern von SPD und FDP quasi eine Moderatorenrolle der Politik übernommen“, teilen die beiden planungspolitischen Sprecher Wilfried Reischl - Bild - (CDU) und Rolf Beu (GRÜNE) mit.

„Es ist schon beklagenswert, dass Stadtwerke und Planungsverwaltung schriftlich Beschuldigungen wegen mangelnder Konsensfähigkeit erheben und nicht nur in der Frage des ZOB, des Friedensplatzes oder des Nahverkehrsplanes Kommunikationsschwierigkeiten haben.“

„Wir haben Anfang Juni alle an einen Tisch geholt und erste Ergebnisse festgehalten. Anfang Juli folgt ein zweites Gespräch. Im gemeinsamen Dialog soll eine funktionierende Lösung für die Stadt Bonn gefunden werden,“ ergänzt Wilfried Reischl.
„Der neue ZOB wird kommen und wird beim Zweckverband Nahverkehr Rheinland (NVR) ins Förderprogramm aufgenommen“, erklärt der Vorsitzende des Planungsausschusses Rolf Beu.

CDU und GRÜNE werden dafür sorgen, dass der ZOB nicht nur fahrgastfreundlich und behindertengerecht ausgebaut werden muss, sondern eine städtebauliche Aufwertung darstellen muss. Über den Fortgang der Gespräche wird berichtet.

CDU erstaunt über SPD-Fragen zum WCCB-Sachstand

2011-06-10T12:52:00.000+02:00

Erstaunt reagierte die CDU-Ratsfraktion auf die Fragestellungen der Bonner SPD zum aktuellen WCCB-Sachstand und den Verhandlungen mit dem Insolvenzverwalter. Danach erwarte die SPD "dringend Informationen seitens der Verwaltung und der schwarz-grünen Ratsmehrheit".

Der CDU-Fraktionsgeschäftsführer Georg Fenninger: "Es ist schon ein Stück aus dem Tollhaus, wenn gerade die SPD, die bisher klaglos anderthalb Jahre Entscheidungslosigkeit in der WCCB-Frage hingenommen hat, sich jetzt, nachdem durch den Beschluss der schwarz-grünen Koalition endlich Bewegung in die Verhandlungen gekommen ist, sich über eine zögerliche Bearbeitung durch die Verwaltung beklagt.

Die SPD ist sehr wohl genau über die WCCB-Verhandlungen informiert und kann jederzeit in der WCCB-Projektgruppe und bei ihrem Oberbürgermeister nachfragen. Im Übrigen führt nicht Schwarz-Grün die Verhandlungen mit dem Insolvenzverwalter, sondern die Verwaltung mit SPD-OB Nimptsch an der Spitze. So langsam kann man die untauglichen Profilierungsversuche der SPD in Sachen WCCB nicht mehr ernst nehmen".

Keine Steuererhöhung durch die schwarz-grüne Koalition - GA wird um Klarstellung gebeten

2011-06-07T16:17:00.000+02:00

Die Koalition von CDU und GRÜNEN haben in einem Pressegespräch mit dem General-Anzeiger erste Überlegungen zum Haushalt 2011/12 und zur mittelfristigen Finanzplanung kundgetan. Dies ist von dem Redakteur des GA offensichtlich derart missverstanden worden, dass die Zielsetzungen unserer Haushaltspolitik ins Gegenteil verkehrt wurden.

Zu den Fakten ist folgendes zu sagen:

Im jetzt zu beschließenden Doppelhaushalt 2011/12 sind keine Steuererhöhungen vorgesehen. Lediglich in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2013-15 hat die Verwaltung (OB und Kämmerer) eine Erhöhung der Grundsteuer B um 20 Punkte auf 550 Prozentpunkte (2.700.000 €) und der Gewerbesteuer um 20 Punkte auf 480 Prozentpunkte (2.950.000€) vorgesehen. Diese Ansätze sind gemacht worden, um einen Nothaushalt auch ab 2013 zu vermeiden.

"Wir wollen die von der Verwaltung vorgesehene Steuererhöhung nicht, sondern durch andere geeignete Sparmaßnahmen einen Nothaushalt zu vermeiden. Hierzu haben wir eine Vielzahl von Vorschlägen erarbeitet„, erklären die finanzpolitischen Sprecher und Fraktionsvorsitzenden Dr. Klaus Gilles (CDU) und Peter Finger (GRÜNE).

Sie verweisen in diesem Zusammenhang auch darauf, dass schon im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, dass Steuererhöhungen zu vermeiden sind und zur Verhinderung eines Nothaushalts nur als letzte Möglichkeit eingesetzt werden dürfen. Die Steuer- und Abgabenlast für die Bonnerinnen und Bonner ist schon hoch genug. Im Übrigen sind zu hohe Steuern und Abgaben Gift für die Konjunktur. Wenn nur möglich sind sie in unserer prosperierenden Stadt zu vermeiden.

"Wir sind zuversichtlich, dass wir durch unsere strukturellen Einsparvorschläge zusätzlich ein jährliches Einsparvolumen von 15 Millionen Euro erzielen können und dies auch schon im jetzigen Doppelhaushalt„, erläutern Gilles und Finger weiter. "Auch aufgrund der günstigen konjunkturellen Entwicklung sehen wir durchaus Möglichkeiten, die von der Verwaltung eingeplanten Steuererhöhungen n i c h t beibehalten zu müssen."

CDU und GRÜNE setzen ihren Weg der Haushaltskonsolidierung fort, werden auch einen großen Teil der Einsparmaßnahmen mittragen, aber dennoch einige politische Veränderungen zur Stärkung des Bereiches Kinder, Jugend, Familie und Umwelt vornehmen.

„Diese Vorschläge werden wir in Form eines Änderungsantrages zur nächsten Finanzausschusssitzung einbringen und die Stellenplanänderungen zum Perso-nalbereich zum nächsten Hauptausschuss." Auch hier wird zur Klarstellung darauf hingewiesen, dass wir zwar einen generellen Einstellungsstopp im letzten Rat beschlossen haben, genauso wie eine verlängerte Wiederbesetzungssperre„, stellen die personalpolitischen Sprecher der Fraktionen, Dorothee Paß-Weingartz (GRÜNE) und Georg Fenninger (CDU) klar.

Wir haben aber mehrfach darauf hingewiesen, dass hiervon die Bereiche Kita, OGS, Feuerwehr ausgenommen sind und weitere Ausnahmen konkretisiert wer-den, wie z. B. im Bereich der Jobcenter, etc. An eine Nichtübernahme der Auszubildenden, wie dies vom Personalrat befürchtet wurde, war ohnehin nicht gedacht.

Museumsplatz als Veranstaltungsort erhalten

2011-06-01T13:40:00.000+02:00

Mit einiger Sorge haben der wirtschaftspolitische Obmann der CDU-Fraktion Guido Déus und die wirtschaftspolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen Monika Heinzel die Meldungen über die ungewisse Zukunft des Bonner Museumsplatzes als Veranstaltungsort zur Kenntnis genommen.

Danach stehen die Open-Air-Konzerte ab dem Jahre 2012 auf dem Prüfstand. Hintergrund sind zusätzliche Forderungen der Bundeskunsthalle über 2,5 Mio. Euro für die nächsten 5 Jahre, die ausschließlich für Umbau und Reparaturmaßnahmen eingesetzt werden sollen.

Für die schwarz/grüne Ratskoalition ist der Museumsplatz ein sehr attraktiver und weit über die Region hinaus bekannter Veranstaltungsort für ein jährlich wiederkehrendes hochwertiges Open-Air-Programm. Dieses gilt es zu erhalten.

Guido Déus und Monika Heinzel: „Der Museumsplatz hat sich in den vergangenen Jahren in der Veranstaltungs- und Musikszene einen herausragenden Namen gemacht. Es wäre fahrlässig, diesen Status leichtfertig aufs Spiel zu setzen. Der Verlust dieses Veranstaltungsortes in Bonn wäre nicht zu kompensieren. "Wir erwarten, dass von Seiten aller Verantwortlichen konstruktiv an einer Lösung für die Fortsetzung der Veranstaltunge

Energiewende und Klimaschutz – Visionen und Maßnahmen für Bonn

2011-05-11T14:19:00.000+02:00

Zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz am 10. Mai 2011 erklären die umweltpolitischen Sprecher/innen Brigitta Poppe (Grüne) und Karl Wengenroth (i.V. CDU):

Mit dem Antrag für einen ‚Masterplan Klimaschutz Bonn’ wollen CDU und Grüne gemeinsam mit den anderen Fraktionen nach Visionen suchen und konkrete Maßnahmen für eine Klimaoffensive der Stadt aufzeigen.

In diesem Antrag treten wir für ein atomstromfreies Bonn ab 2015 und radikale CO2-Reduktionsziele – 95% bis 2050 – ein und machen zahlreiche praktische Vorschläge, wie wir dieses Ziel als Stadt gemeinsam erreichen wollen und können.

Wir haben nicht den Anspruch in diesen Fragen schon alles zu wissen und an alles gedacht zu haben, und darum die anderen Fraktionen eingeladen, weitere Anregungen zu geben und dann zu einer gemeinsamen Beschlussfassung zu kommen. Dazu war aber insbesondere die SPD-Fraktion gestern im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz nicht bereit. Wir dagegen haben Anträgen anderer Fraktionen z.B. zur Stromversorgung der städtischen Liegenschaften ausschließlich aus zertifiziertem Strom aus erneuerbaren Energien und zur energieeffizienten Stadtbeleuchtung mit konstruktiven Ergänzungen unsererseits zugestimmt, weil es uns um Fortschritt in der Sache geht.

Wir werden uns davon nicht bremsen lassen und sind entschlossen, in der nächsten Umweltausschusssitzung am 15.06. zu einer Beschlussfassung zum ‚Masterplan Klimaschutz’ zu kommen. Wir laden weiterhin alle ein, an einer entsprechenden Konzeptentwicklung mitzuarbeiten.

Bonn auf erfolgreichem Weg

2011-05-09T10:02:00.000+02:00

Analyse von "Für Bonn" wird nur bedingt geteilt

Die Ratskoalition von CDU und Grünen hat das Engagement der Verfasser der Erklärung "Für Bonn" aus Kirchen, Wohlfahrtsverbänden Gewerkschaften und Wirtschaft, die heute dem Oberbürgermeister übergeben wurde, begrüßt - die Analyse des Papiers teilt sie aber nur bedingt.

„Einen Nebelschleier lag über der Stadt insbesondere in den letzten Jahren und Monaten der Amtszeit von Bärbel Dieckmann insbesondere verursacht durch die von ihr zu verantwortenden Aktivitäten in Bezug auf das WCCB“, sagten Dr. Klaus-Peter Gilles (CDU) und Peter Finger (GRÜNE). „Die Koalition hat eine Menge dazu beigetragen diesen Nebelschleier beiseite zu ziehen und Transparenz herzustellen.“

Aus Sicht von CDU und GRÜNEN ist die Stadt auch keineswegs gelähmt: „In den letzten 1,5 Jahren ist gerade in den Bereichen Familie, Soziales, Umwelt- und Finanzpolitik, die wir uns als Schwerpunkte vorgenommen hatten, vieles vorangekommen. Erinnert sei an dieser Stelle nur an den massiven Ausbau von U3- und OGS-Plätzen als Beitrag zu besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf, den Erhalt des Bonn-Ausweises, die Initiierung des Projekts Soziale Stadt Tannenbusch, des Teilhabeplans für Menschen mit Behinderung und der neuen Querschnittsausgabe Inklusion als Beitrag zu einer sozialen Stadt Bonn, die Einrichtung neuer Gesamtschulen zur Stärkung des Bildungsstandortes Bonn und nicht zuletzt die innovativen umweltpolitischen Ansätze zum Masterplan Klimaschutz, die gerade auf den Weg gebracht wurden.“

Die Aussage, die Stadt wirke `wie gelähmt´, sei angesichts der Faktenlage auch nicht realistisch, so die Koalitionsvertreter. Eine solche Einschätzung sei allerdings unter dem Eindruck des WCCB-Desasters verständlich.

„Auch wir haben uns bei diesem Thema einen schnelleren Fortschritt gewünscht“, sagten Gilles und Finger. „Nachdem dies im letzten Jahr nicht ausreichend gelungen ist, hat die Koalition Anfang des Jahres hier noch stärker das Heft des Handelns in die Hand genommen. Deshalb haben wir eine Alternative entwickelt, um die Fertigstellung des Konferenzzentrums zu beschleunigen. Wir sind optimistisch, dass uns dies auch gelingen wird.“

Die Koalition zeigte sich überzeugt, dass die Stadt großes Potenzial habe, um die Herausforderungen der Zukunft erfolgreich zu bewältigen.

„Das wird nur im intensiven Dialog auf Augenhöhe mit den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt gelingen. Auch dazu haben wir mit dem erfolgreichen Bürgerforum www.bonn-packts-an.de zum Haushalt 2011/12 bereits neue Maßstäbe gesetzt.

Das gilt selbstverständlich auch für die Verfasser der Erklärung `Für Bonn´, deren Engagement wir nachdrücklich begrüßen. Wir laden sie herzlich zu diesem Dialog ein!“

Klimaschutz und Energiewende in Bonn

2011-05-05T10:46:00.000+02:00

CDU und Grüne im Rat der Stadt Bonn haben in einer Pressekonferenz ein umfangreiches gemeinsames Konzept für einen „Masterplan Klimaschutz“ Bonn der Öffentlichkeit vorgestellt.

Fraktionsvorsitzender Dr. Klaus-Peter Gilles: "Vor dem Hintergrund des – global wie lokal dramatischen – Klimawandels stellt sich die Stadt Bonn in einem partei- und institutionsübergreifenden Konsens dieser Herausforderung und entwickelt einen kommunalen Masterplan Klimaschutz. Wenn die Erwärmung der Erdatmosphäre auf maximal zwei Grad beschränkt werden soll, liegen die Schlüssel dafür in unserer Hand.“

Den Städten und Gemeinden Deutschlands kommt eine besondere Verantwortung zu, tragen ihre Emissionen doch erheblich zum Klimawandel bei. Mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung lebt in Städten, der urbane Raum ist für drei Viertel der gesamten CO2-Emissionen verantwortlich. Kommunaler Klimaschutz ist deshalb einer der wichtigsten Hebel zur Begrenzung der Treibhausgasemissionen.

CDU-Umweltsprecher Wolfgang Maiwaldt: „Wie die Ergebnisse der Studie Energieregion Rhein-Sieg zeigen, ist das Ziel einer CO2-freien Energieversorgung erreichbar. Für seine Realisierung ist jedoch eine regionale Kooperation unerlässlich, da nur in der Region die Flächen bereitstehen verfügt, die zur Energieerzeugung z.B. aus Windkraft und Biomasse benötigt werden. Die Stadt Bonn wird daher den Masterplan Klimaschutz in enger Zusammenarbeit mit dem benachbarten Rhein-Sieg-Kreis konzipieren. Unser Leitbild ist dabei eine sichere, bezahlbare, klimaverträgliche und wettbewerbsfähige Energieversorgung.“

Lesen Sie hier den vollständigen Antragstext zur Sondersitzung des Umweltausschusses am 5. Mai 2011! (Link folgt im Laufe des Tages!)

Videobeitrag zur Pressekonferenz am 4. Mai 2011

Keine Gefahr für Rhein in Flammen

2011-04-29T13:57:00.000+02:00

T&C soll solide Finanzplanung vorlegen

"Rhein in Flammen ist eine attraktive Veranstaltung, die profitabel für die Region organisiert werden kann und die sicher nicht nur in Bonn eine gute Zukunft hat," sagten die Wirtschaftspolitiker Guido Déus (CDU) und Tom Schmidt (GRÜNE).

Für ausgesprochen zukunftsfähig halten CDU und GRÜNE auch die regionale Zusammenarbeit in Bereich Tourismus und Kongresswesen. "Wir glauben allerdings, dass diese Arbeit inhaltlich, finanziell und strukturell neu justiert werden muss und dies gilt auch für die zukünftige Arbeit der T&C-GmbH", so Déus und Schmidt. Beide befürworten in diesem Zusammenhang eine Konzentration auf den Bereich Tourismus. "Im Bereich Tourismus haben Bonn und die Region gemeinsam große Potenziale, die noch nicht ausgeschöpft sind und die keiner für sich alleine heben kann! Hier kann und soll die T&C in Zukunft eine wichtige Rolle spielen - Voraussetzung ist allerdings, dass sie ihre Hausaufgaben macht." Déus und Schmidt erinnerten daran, dass die Geschäftsführung seit über einen Jahr damit beauftragt sei, ein Konzept für eine inhaltliche Neuaufstellung und eine solide, ausgeglichene Finanzplanung vorzulegen. "Am Montag tagt dazu erneut der Aufsichtrat, der sich schon seit Monaten zu diesem Themen vertagt. Hier erwarten wir jetzt endlich Entscheidungen, die die Gesellschaft wieder handlungsfähig machen," so die Koalitionsvertreter und kritisierten, dass bis heute keinerlei Beschlussvorlagen vorlägen. "So kann man nicht verantwortlich beraten und entscheiden."

Die Forderung nach einer Erhöhung der städtischen Zuschüsse wiesen sie mit aller Deutlichkeit zurück. "Die Stadt übernimmt bereits jetzt 66% der Zuschüsse, obwohl sie nur 37,5% der Gesellschaftsanteile hält. Wer also meint die T&C brauche mehr Geld, sollte sich vielleicht "zuerst an die eigene Nase fassen". Anders sehen CDU und GRÜNE die Zukunft des Kongressmarketing. Hier sehen sie die Bonner Verwaltung in der Pflicht für ein modernes städtisches Kongress-Marketingkonzept aus einer Hand zu sorgen. Den Auftrag dazu, hatte der Rat auf Initiative der Koalition im Dezember 2010 bereits erteilt.

OB-Beanstandung würde zu weiterem Zeitverlust bei WCCB-Lösung führen

2011-04-18T11:29:00.000+02:00

Mit Unverständnis hat die Ratskoalition von CDU und Grünen die die Ankündigung der Beanstandung des Ratsbeschlusses zum WCCB durch den OB zur Kenntnis genommen.

„Der Ratsbeschluss, der in der Ratssitzung am 14. April 2011 mit deutlicher Mehrheit gefasst wurde, sieht vor, den Heimfall des WCCB nach dem vom Rat beschlossenen Projektvertrag einzufordern und keine Zahlungen an den Insolvenzverwalter zu zahlen, die in dem Vertrag nicht vorgesehen sind. Außerdem soll mit der Sparkasse über den Kauf einer Forderung nebst Grundschuld verhandelt werden, wobei der Preis auf der Grundlage eines gemeinsamen Gutachtens ermittelt werden soll, “ sagten Klaus-Peter Gilles (CDU) und Peter Finger (GRÜNE). „In wie weit mit einem solchen Beschluss, der die zügige Fertigstellung des Kongresszentrums zum Ziel hat, die Interessen der Stadt geschädigt werden sollen, ist schlicht nicht nachvollziehbar.“

Die beiden Fraktionen unterstrichen, dass der OB durch den Beschluss in keiner Weise daran gehindert werde, mit dem Insolvenzverwalter über eine Verbesserung der Konditionen für einen einvernehmlichen Heimfall weiter zu verhandeln, die für die Stadt akzeptabel seien.

„Jede streitige – gerichtliche – Auseinandersetzung kann durch einen geeigneten Vergleich jederzeit beigelegt werden“, so Gilles und Finger. „Bis jetzt liegt allerdings kein Vertragsentwurf vor, der die städtischen Interessen der Stadt angemessen berücksichtigt, das hat der Rat gestern klargestellt.“

Für Kopfschütteln sorgte in der Koalition auch die Tatsache, dass der OB den Insolvenzverwalter während der Ratssitzung mitten unter die städtischen Berater platziert und ihm auch noch das Schlusswort in der Ratsdebatte eingeräumt hatte.
„Der OB muss die Frage beantworten, warum er dem Insolvenzverwalter, der die Stadt seit Monaten mit Millionenforderungen konfrontiert, die er mit der Drohung hinterlegt, die WCCB-Baustelle für 5-10 Jahre stillzulegen, diese Rolle unmittelbar vor einer Ratsentscheidung einräumt,“ so Gilles und Finger. „Es stellt sich die Frage, welche Interessen der OB derzeit überhaupt wahrnimmt: die der Stadt oder die des Insolvenzverwalters.“

Mit seiner Beanstandung des Ratsbeschlusses würde der OB erneut eine zügige Lösung des WCCB-Desasters behindern und den Interessen der Stadt einen `Bärendienst´ erweisen. Die Ratskoalition kündigte für den Fall der Beanstandung ihres Beschlusses durch den OB an, bereits für den 2. Mai eine Sondersitzung des Rates zu beantragen, auf der ihr Beschluss bestätigt und damit auch für den OB verbindlich gemacht werde.

Gute Nachricht für Schwimmer: Zur Freibadsaison 2011 öffnen alle Bonner Freibäder

2011-04-18T11:26:00.000+02:00

„Endlich herrscht Klarheit: in der Freibadsaison 2011 werden alle Bonner Freibäder spätestens zum 1. Juni 2011 öffnen. Außerdem ist eine Konzeption über die zukünftige Entwicklung der Bonner Bäder auf den Weg gebracht,“ so kommentieren die sportpolitischen Sprecher der Ratskoalition Rolf Beu und Willi Härling den Ratsbeschluss am 14. April 2011.

Die Verwaltung wird nun umgehend einen Bäderexperten damit beauftragen, auf der Grundlage bestehender Gutachten eine Perspektive für die Neuordnung der Bonner Bäderlandschaft zu entwickeln. Ziel ist eine attraktive Bäderlandschaft bei gleichzeitiger Senkung des Zuwendungsbedarfs, um eine Entlastung des städtischen Haushaltes herbeizuführen. Im Hinblick auf die Optimierung sollen auch Kooperationsmodelle mit aktiven Schwimm- und Fördervereinen und die Vermarktung von Teilgrundstücken der Freibäder in Friesdorf und Rüngsdorf und des Melbbades an Investoren intensiv geprüft werden.

Außerdem hat der Stadtrat mit der Mehrheit der CDU-Grünen-Koalition bestätigt, dass der Sportpark Nord genauso wie bei der Beratung über das Konjunkturprogramm II beschlossen, über vier Jahrzehnte nach Baubeginn nach heutigen Standard fertig gestellt wird.

WCCB: OB-Vorschlag nicht von Chef-Berater mitgetragen

2011-04-14T11:25:00.000+02:00

Mit Unverständnis und Unmut hat die Rathauskoalition von CDU und Grünen in der Sitzung des UA Kongresszentrum von Dienstag zur Kenntnis genommen, dass Oberbürgermeister Nimptsch dem Rat einen Vorschlag zur Lösung des WCCB-Desasters vorgelegt hat, der vom Chef-Berater HengelerMueller nicht mitgetragen wird. Deren Vertreter, Dr. Ernst, hatte im Unterausschuss mitgeteilt, dass er an den Schlussverhandlungen des Oberbürgermeisters mit dem Insolvenzverwalters nicht mehr beteiligt war und erhebliche Kritikpunkte an dem Vertragswerk habe, dass der OB dem Rat zur Beschlussfassung vorgelegt habe.

Der Oberbürgermeister räumte darauf hin gegenüber dem Ausschuss ein, dass er verschiedene Kritikpunkte des Beraters zur Kenntnis genommen, aber letztendlich für seine Vorschlag nicht berücksichtigt habe.

„Für uns ist das Vorgehen geradezu grotesk“, sagten Klaus-Peter Gilles (CDU) und Peter Finger (GRÜNE). „Da wird zunächst für sehr viel Geld Sachkompetenz ´eingekauft` über die man in der Stadtverwaltung nicht verfügt und dann schließt man nach 1,5-jähriger Beratungszeit den wichtigsten Berater von den entscheidenden Schlussberatungen aus und legt am Ende dem Rat einen Vertrag zur Entscheidung vor, der nicht die Empfehlung des Chef-Beraters hat.“

Offenbar, so die Koalition habe der Insolvenzverwalter am Schluss die Bedingungen diktiert, zu denen ein ´einvernehmlicher Heimfall` mit ihm möglich sei.

„Unsere Erwartung wäre es dagegen gewesen, das der OB gemeinsam mit dem Berater von HengelerMueller die Mindestbedingungen formuliert und dem Insolvenzverwalter vorgelegt hätte, die die Voraussetzung für eine Zustimmung der Stadt zum angestrebten Vergleich darstellen,“ so Gilles und Finger. „Wenn der OB keinen Vorschlag vorlegen kann, den die städtischen Berater und der Insolvenzverwalter mittragen können, ist der Versuch eines einvernehmlichen Heimfalls für uns definitiv gescheitert.

Die Fraktionen von CDU und GRÜNEN werden am Donnerstag, direkt vor dem Rat zu außerordentlichen Sitzungen zusammenkommen und dann im Einvernehmen mit dem Bürger Bund über das weitere Vorgehen entscheiden.

Einführung einer "Wertstofftonne" schnell prüfen

2011-04-11T10:32:00.003+02:00

Zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz am 11. Mai 2011 bringt die Ratskoalition aus CDU und Grünen einen gemeinsamen Antrag zur „Wertstofftonne“ ein. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Dr. Klaus-Peter Gilles, und die Fachsprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Dr. Beate Bänsch-Baltruschat:

„Als UN-Stadt ist Bonn in besonderem Maße zur Nachhaltigkeit verpflichtet und strebt in möglichst vielen Umwelt- und Klimaschutzfragen eine Vorreiterrolle an. Obwohl die Mülltrennung bereits weit fortgeschritten ist, besteht ein deutlicher Nachholbedarf im Bereich Wertstoffe. Viele Wertstoffarten können zwar zentral abgegeben werden, dies wird aber nicht von allen Bürgerinnen und Bürgern praktiziert, so dass vieles Wertvolle verloren geht und z.B. im Hausmüll landet. Es sollte daher getestet werden, ob in Bonn künftig durch die Einführung der Wertstofftonne noch mehr Wertstoffarten als bisher getrennt erfasst werden können.

Schon heute können durch ein entsprechendes Handeln der Kommunen entscheidende Weichen für die Trägerschaft der Wertstofftonne gestellt werden. Um die Müllgebühren für die Bürgerinnen und Bürger stabil zu halten und ökologische Standards in der Abfallwirtschaft auch weiterhin zu gewährleisten, gehört die Regie der künftigen Wertstofftonne in kommunale Hände. Einige Städte wie Dortmund und Berlin praktizieren diese Sammlungen bereits jetzt. Verhalten sich Kommunen passiv gegenüber dieser neuen Entwicklung in der Abfallwirtschaft, ist zu erwarten, dass private Entsorger diese Aufgabe übernehmen und durch die Erlöse der Wertstoffe Gewinne erzielen, die dann dem kommunalen Gebührenhaushalt verloren gehen. Im Interesse der Gebührenzahler sollte Bonn dem Beispiel der genannten Kommunen folgen.

In der Wertstofftonne werden zum Beispiel Metalle (alte Bratpfanne), Plastik (kaputte Salatschüssel), Spielzeug, Holz und Elektrokleingeräte, die bisher in die Restmülltonne geworfen werden mussten, gesammelt und überwiegend stofflich verwertet.

In unserem Antrag fordern wir die Verwaltung auf, die Einführung einer Wertstofftonne schnellstmöglich zu prüfen und dabei eine enge Kooperation mit dem Rhein-Sieg-Kreis anzustreben.“

Deutschlandfest in Bonn – Kritik an Sponsorensuche

2011-04-08T11:03:00.000+02:00

Mit einiger Verwunderung wurde bekannt, dass die bisherige Suche nach Sponsoren zum großen Deutschlandfest am 1. bis 3. Oktober 2011 in Bonn bislang erfolglos geblieben sein soll.

Sehr erstaunt zeigte sich so auch der Vorsitzende des „Ausschusses für Wirtschaft und Arbeitsförderung“, CDU-Stadtrat Guido Déus darüber, dass die Sponsorensuche von einer Agentur und nicht von der Stadtverwaltung selbst durchgeführt wurde und warum bei einer derart bedeutenden Veranstaltung – mitten in der heißen Vorbereitungsphase – die Zuständigkeiten wechseln müssen.

Guido Déus stellte fest, dass dieses Fest nicht nur eine kommunale Angelegenheit ist, denn Ausrichter sind das Land Nordrhein-Westfalen, die Bundesstadt Bonn und in enger Kooperation die Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland. Erstmalig wird diese Veranstaltung zusammen mit dem jährlichen Nordrhein-Westfalen-Tag gefeiert. Hieraus leitet sich also auch eine Verantwortung von Land und Bund ab.

Die Bonner CDU freut sich sehr auf dieses für die Bürgerinnen und Bürger bedeutende Fest am ersten Oktoberwochenende in Bonn. Die weitere Suche nach Investoren muss federführend nun von der städtischen Wirtschaftsförderung vorangetrieben werden. „Ich bin sehr zuversichtlich, dass es unserer Wirtschaftsförderin Frau Appelbe - trotz der Kürze der Zeit - gelingen wird in Bonn geeignete regionale Partner zu finden.

Deutliche Kritik gibt es hingegen am Oberbürgermeister, der den Auftrag zur Sponsorensuche an Dritte und nicht an sein Amt für Wirtschaftsförderung vergeben hatte. Der erforderliche Wechsel in der Federführung der Zuständigkeiten war aufgrund der Pensionierung des Amtsleiters des Presseamtes absehbar und wäre somit vermeidbar gewesen.

Guido Déus, Ausschussvorsitzender und Obmann der CDU-Fraktion im Wirtschaftsförderungsausschuss: „Es gilt nun schnell zu handeln, um die Fehler der Verwaltungsführung auszubügeln. Wir werden im bevorstehenden Wirtschaftsförderungsausschuss am 12. April 2011 einige Fragen zu den bisherigen Versäumnissen stellen. Das Deutschlandfest in Bonn muss schnell mit guten und zuverlässigen Partnern geplant werden, das geht nicht nebenher. Hier müssen auch umgehend der Bedeutung der Feierlichkeiten entsprechende städtische Kapazitäten freigeschaufelt werden.“

Koalition schlägt eigenen Weg zur Fertigstellung des WCCB vor

2011-04-07T17:31:00.000+02:00

OB macht erneut keinen Beschlussvorschlag und will in die nächste Warteschleife

Nach der Insolvenz der WCCB-Bauherrin UN Congress Center GmbH (UNCC) sucht die Stadt nun seit Ende 2009 nach der besten Möglichkeit, das seitdem ruhende Bauvorhaben (Hotel und Kongresszentrum) zu Ende zu bauen und gleichzeitig den finanziellen Schaden für die Stadt so weit möglich zu begrenzen.
Heute nach fast 1,5 Jahren ist nach zähen Verhandlungen mit dem Insolvenzverwalter UNCC noch immer keine einvernehmliche Lösung in Sicht, die die finanziellen Lasten und Risiken der Stadt so begrenzt, dass CDU, BBB und GRÜNE die Möglichkeit sehen, ihr unter Berücksichtigung der rechtlichen und wirtschaftlichen Interessen der Stadt zuzustimmen.

Nach Abwägung der bisher bekannten Sachverhalte in der Koalition, sind wir der Auffassung, dass die vom OB favorisierte Heimfallregelung, wie sie gemäß Verwaltungsvorlage zur Ratssitzung vom 16.12.2010 vorgesehen war, tatsächlich nicht die aus Sicht der Stadt bestmögliche Handlungsoption darstellt.

Die von der Koalition verfolgte Zielsetzung ist die Beendigung des Verhandlungspatts und die Wiederherstellung der bestehenden Handlungsmöglichkeiten der Stadt, um damit die zügige Fertigstellung zumindest des Konferenzzentrum, Parkhaus und Abgeordnetenhäuser zu erreichen. Gleichzeitig soll die Option zur Fertigstellung und Erwerb des Hotels durch Dritte, sowie Transparenz hinsichtlich des strittigen Heimfallrechts hergestellt werden.

In der Mitteilungsvorlage vom 01.04.2011 verweist die Verwaltung selber auf ein Gutachten ihrer Berater vom 28.3.2011, das in der Gesamtwürdigung deutlich macht, dass gute Gründe dafür sprechen, dass die Heimfallklausel im Projektvertrag insolvenzfest ist und der Projektvertrag wirksam gekündigt wurde.

Die derzeitigen Forderungen der Insolvenzmassen UNCC von netto 8,50 Mio € und die Freistellungsverpflichtungen für ungewisse zukünftige Verbindlichkeiten der Insolvenzmasse und des Insolvenzverwalters persönlich, sowie die noch nicht bezifferte Ablöseforderung der 3.rangigen Grundschuldgläubigerin Arazim erscheinen vor dem Hintergrund der rechtlichen Alternativen der Stadt sowie der Sparkasse KölnBonn als Gläubigerin weit überzogen und halten ggfs. einer späteren rechtlichen und wirtschaftlichen Überprüfung durch Dritte mit erheblicher Wahrscheinlichkeit nicht stand.

Die Koalition ist der Überzeugung, dass die Verhandlungen mit der Sparkasse über den Erwerb eines Teils ihrer Darlehensforderung in Höhe ihrer Grundschuld zu akzeptablen Bedingungen kurzfristig erfolgreich abgeschlossen werden können. Die Stadt Bonn könnte dann in die bisherigen Rechte der Sparkasse eintreten und damit die Voraussetzungen für die zügige Fertigstellung des Kongresszentrums schaffen.

Alkoholkonsumverbot im Bonner Loch erfolgreich

2011-04-06T15:12:00.000+02:00

Das Alkoholkonsumverbot im Bonner Loch wird immer mehr zu einer Erfolgsgeschichte. Nachdem die Verwaltung in ihrem letzten Zwischenbericht im Sozialausschuss im vergangenen Jahr bereits ein positives Fazit gezogen hatte, gibt es weitere Hinweise auf positive Entwicklungen in diesem Bereich.

Nicht nur das subjektive Sicherheitsgefühl im Bereich des Bonner Loches hat sich in den letzten Monaten deutlich verbessert; auch ist festzustellen, dass die Vorfälle im Rahmen der Kleinkriminalität deutlich zurückgegangen sind. Darüber hinaus hat sich die körperliche Verfassung der Suchtkranken verbessert. Verbunden hiermit ist auch zunehmend eine bessere Ansprechbarkeit des Klientels. Ein positiver Effekt, der sich hieraus ableiten lässt, ist eine höhere Bereitschaft Therapiemöglichkeiten anzunehmen und bestenfalls sogar der Ausstieg aus der Szene. Insgesamt ist deutlich festzuhalten, dass sich die Szene im Bonner Loch zunehmend stabilisiert hat. Dies bestätigen auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Anlaufstelle GABI sowie der Bonner Polizei.

Inge Cziudaj, Obfrau der CDU-Fraktion im Sozialausschuss: „Wir sehen uns darin bestärkt, dass das auf unsere Initiative eingeführte Alkoholkonsumverbot im Bereich des Bonner Lochs richtig war. Besucher, die die Bundesstadt Bonn über den Bonner Hauptbahnhof erreichen, finden seither einen attraktiveren und sauberen Eingangsbereich zur Stadt vor. Aus sozialpolitischer Sicht sind die Erfolge in der Suchtprävention und Behandlung hervorzuheben. Ohne dieses Verbot wäre dies sicherlich nicht möglich.

Altenheim Haus Dottendorf: CDU und GRÜNE fordern Vertrauensschutz

2011-04-05T15:17:00.000+02:00

Politiker der Ratskoalition verfolgen aufmerksam die aktuelle Entwicklung beim privaten Alten- und Pflegeheim "Haus Dottendorf".

Ingeborg Cziudaj (CDU) und Detmar Jobst (GRÜNE) die sozialpolitischen Sprecher ihrer Fraktionen, erklären: "Zum dritten Mal in drei Jahren stehen gekündigte Bewohner eines Seniorenheimes in Bonn vor der Frage, warum sie in ihrem Lebensabend von solchen Veränderungen betroffen sind. In der Regel zahlen sie pünktlich die Heimmieten und Pflegesätze. Warum reichen diese häufig hohen Beträge nicht aus? Menschen sind keine Handelsware, die man von A nach B verschieben kann. Die Bewohnerinnen und Bewohner des Altenheimes Haus Dottendorf haben ein Anrecht darauf, an dem von Ihnen gewählten Ort zu wohnen und gepflegt zu werden. Dies ist Ihnen grundsätzlich lt. Wohn- und Teilhabegesetz NRW garantiert. Wir erwarten von allen Betreibern solcher Einrichtungen, dass sie dem Wohlergehen der Ihnen anvertrauten Menschen allerhöchste Priorität einräumen. Das wirtschaftliche Handeln der Betreiber hat sich an diesem Grundsatz auszurichten!"

Die Experten für Alten- und Seniorenpolitik Klaus Großkurth (CDU) und Karin Robinet (GRÜNE) ergänzen: "Zur Aufklärung der Hintergründe haben wir einen umfangreichen Fragenkatalog an die Verwaltung gerichtet. Die Heimaufsicht wird künftig früher einen Blick auf die wirtschaftliche Situation der Heime werfen müssen, um bei finanziellen Schieflagen bezüglich der weiteren Unterbringung der Bewohner ihre Möglichkeiten zu nutzen. Wir unterstützen jedoch die Verwaltung nach Kräften im Interesse der Bewohnerinnen und Bewohner zu handeln und stehen auch als Ansprechpartner für Betroffene zur Verfügung."

Nächtliche Kontrollen auf weitere Parkanlagen ausweiten - CDU regt eigenen Bußgeldkatalog für Verstöße gegen Natur- und Umweltschutz und bei Vandalismus an

2011-04-04T15:14:00.002+02:00

Die Bonner CDU setzt sich auf Grund der guten Erfahrungen mit den zusätzlichen Kontrollen des Stadtordnungsdienstes in der Rheinaue für eine Ausweitung dieser Sonderdienste ein. Zukünftig sollen nicht nur weitere Parkanlagen, sondern auch das Rheinufer verstärkt in die nächtlichen Rundgänge einbezogen werden. Dieser Forderung schloss sich am vergangenen Dienstag der städtische Umweltausschuss einstimmig an. Die Verwaltung soll eine Ausdehnung der Kontrollen auf andere städtische Parkanlagen sowie das Rheinufer prüfen und zeitnah mitteilen, welche Kosten dabei entstünden. Bonns Christdemokraten möchten insbesondere erfahren, wie sich die zu erwartenden Einsparungen bei Reinigung, Reparaturen und der Beseitigung sonstiger Folgen von Vandalismus im Verhältnis zu den zusätzlich aufzuwendenden Personalkosten entwickeln.

Zudem regt die CDU an, bereits bestehende Routen des Stadtordnungsdienstes entsprechend anzupassen. Binnen eines Jahres konnten durch den nächtlichen Sonderdienst in der Rheinaue mutwillige Zerstörungen von Grünanlagen und Mobiliar, Umweltverschmutzungen, Pflanzendiebstahl, Glasbruch, Müllablagerungen und „wildes Grillen“ deutlich reduziert werden. Die Schäden durch Vandalismus halbierten sich in 2010 auf 20.000 Euro. Auch Körperverletzungs- und Raubdelikte sind merklich zurück gegangen. Vor dem Hintergrund der erheblichen präventiven Wirkung der nächtlichen Kontrollen fordert die Bonner CDU seit einigen Monaten die Ausdehnung der städtischen Sonderdienste.

Der Kreisvorsitzende der Bonner CDU und Mitglied im Umweltausschuss Philipp Lerch setzt sich für ein umfassendes Präventionsmanagement ein und erklärt: „Besonders effektiv wären die Kontrollen in Verbindung mit der Einführung eines eigenen Verwarnungs- und Bußgeldkatalogs für Verstöße gegen den Natur-, Lärm- und Umweltschutz und bei Vandalismus. Konsequent angewandt würde damit nicht nur das Flair unserer Parks verbessert, sondern auch die Aufenthaltsqualität der gesamten Stadt erhöht!“

Vorausgegangen war ein Antrag von CDU und Bündnis 90 / Die Grünen an den Umweltausschuss, in dem die Koalitionspartner eine Fortsetzung der erfolgreichen Kontrollen in der Rheinaue sowie einen detaillierten Bericht zu den Kontrollergebnissen forderten. Erfreulicherweise sicherte die Stadtverwaltung noch in der Sitzung des Umweltausschusses fest zu, die Kontrollen in den Monaten Mai bis September 2011 wieder aufzunehmen. Auf Nachfrage der CDU stellte sie darüber hinaus in Aussicht, die Kontrollgänge bei gutem Wetter und entsprechenden Besucherzahlen in der Rheinaue auch auf den Monat Oktober auszudehnen sowie anschließend eine detaillierte Auswertung vorzunehmen.

Ratskoalition fordert verbindliche Auswertung der Bürgerbbeteiligung

2011-03-30T13:07:00.000+02:00

Zur Auswertung der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am Haushalt der Stadt Bonn erklären die Fachsprecher ihrer Fraktionen Dieter Steffens (CDU) und Guido Pfeiffer (Grüne):

„Nach dem grandiosen Beteiligungserfolg mit weit über 12.000 registrierten Teilnehmerinnen und Teilnehmern und über 1.600 Vorschlägen der Bürgerinnen und Bürger kommt es nun darauf an, dass die Politik diesen reichen Fundus an Ideen und Inhalten ernst nimmt. Dazu gehört für uns eine größere Verbindlichkeit, mit der die Kämmerei und die Fachdezernate die Inhalte von www.bonn-packts-an.de , die online nachlesbar bleiben, bearbeiten.

Um das sicherzustellen, haben wir für die morgige Sitzung des Ausschusses für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger einen Änderungsantrag eingebracht. Die Verwaltung soll nicht nur die Top 50 - Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger sondern auch die Plätze 51-108 mit Stellungnahmen versehen und diese ebenfalls der Politik und allen Bürgern zur Verfügung stellen. Gleiches gilt für die 108 Diskussionsvorschläge, mit denen der gesamte Bereich der ‚freiwilligen Leistungen’ beschrieben wurde, die mit hohen Beteiligungszahlen bewertet und kommentiert wurden. Wir wollen wissen, was die Fachdezernate aus den Diskussionen der Bürgerinnen und Bürger lernen wollen bzw. welche Vorschläge sie für die Umsetzung der Bewertungen (Ranking) durch die Bürger im Rahmen der Haushaltsverhandlungen hat.

Ausserdem ist es notwendig, diese Vorschläge nun den Produktgruppen und Produktbereichen des Haushaltsentwurfes zuzuordnen, um eine adäquate Beratung in den parlamentarischen Haushaltsdiskussionen zu ermöglichen.

Die über 12.000 aktiven Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass ihr Engagement nicht folgenlos bleibt und im kommunalpolitischen Raum Wirkung zeigt. Sie haben kein Recht darauf, dass ihre Vorschläge alle beschlossen werden. Aber sie haben einen berechtigten Anspruch darauf ernstgenommen zu werden und darauf, dass ihre Ideen in die parlamentarischen Beratungen einfließen. Dafür benötigen die Ratsgremien die in diesem Antrag beschriebene Zuarbeit und das entsprechende Engagement der Verwaltung.“

Koalition will Klimastadt Bonn voranbringen

2011-03-29T13:46:00.000+02:00

Verbindliche CO2-Minderungziele notwendig

Die Rathauskoalition von CDU und Grünen in Bonn will den Rückenwind in der Gesellschaft für eine konkrete und verbindliche Umweltpolitik nutzen, um ihr im Koalitionsvertrag vereinbartes Ziel der Klimastadt Bonn zu verwirklichen. Sie begrüßte in diesem Zusammenhang die Anträge der Opposition für den heutigen Umweltausschuss, die damit deutlich machten, dass sie nun auch diesem Thema eine herausgehobene Bedeutung geben wollten. Den Anträgen fehle es aber noch an der nötigen Verbindlichkeit zur nachhaltigen Verminderung der CO2-Ziele, wie sie die Koalition für zwingend hält.

„Das Klima und die Bereitschaft sich für die Durchsetzung eine nachhaltigen Umweltpolitik zu engagieren hat sich in den vergangen Wochen in Deutschland spürbar verändert,“ sagten die Umweltpolitiker Wolfgang Maiwaldt (CDU) und Brigitta Poppe (GRÜNE). „Wir begreifen das als Rückenwind für unsere ehrgeizigen Ziele zu Realisierung der Klimastadt Bonn, wie wir Sie in unserem Koalitionsvertrag vereinbart haben.

Die Koalitionsvertreter begrüßten in diesem Zusammenhang die Anträge der Opposition von SPD und Linken für den heutigen Umweltausschuss. „Wenn man den Antrag der SPD mit dem vergleicht, was sie noch in der letzten Ratsperiode für ausreichend befand, dann geht die Entwicklung in vielen Bereichen in die richtige Richtung. Auch der Antrag der Linken ist in sich konsequent und findet unsere Unterstützung,“ so Maiwaldt und Poppe.

Allerdings gehen die Anträge der Koalition nicht weit genug. „Die Zeit der Absichtserklärungen muss vorbei sein, was wir brauchen sind verbindliche CO2-Minderungsziele, die dann auch konkret überprüft und einzuhalten sind,“ so die Koalitionsvertreter.

Um dies zu realisieren, ist die Verwaltung bereits beauftragt worden, die nötige Software zu installieren, mit der CO2-Minderung konkret bilanziert werden kann.
Diese Software `ecospeed´, die inzwischen die notwendigen Testphasen durchlaufen hat, liegt nun vor. „Wir erwarten von der Verwaltung spätestens im Mai einen konkreten Beschlussvorschlag, der aufzeigt, wie CO2-Bilanzierung für Bonn konkret in die Tat umgesetzt wird.“ sagten Poppe und Maiwaldt.

Darüber hinaus hat sich die Koalition darauf verständigt, bei der Realisierung von Neubauten auf städtischen Grundstücken zukünftig den ehrgeizigen Energieeffizienzstandart KfW 55 verbindlich zu machen.

„Bei der Diskussion um Kernenergie und erneuerbare Energien, kommt uns der Aspekt der Energieeffizienz deutlich zu kurz. Beim Energiesparen sehen wir riesige ungenutzte Potenziale. Gleichzeitig sind sie klimapolitisch von herausragender Bedeutung – Energiesparen heißt eben auch zu 100% CO2 vermeiden. Dazu ist der Beschluss zum Energieeffizienzstandart KfW 55 ein Meilenstein.“

Nutzungskonzept Stadthaus

2011-03-29T12:15:00.000+02:00

Die Rathauskoalitionen von CDU und Grünen begrüßt den Sinneswandel der Bonner SPD-Fraktion und deren Abkehr von der bisherigen Forderung über einen Totalabriss des Stadthauses am Berliner Platz.

Derzeit werden die Rahmenbedingungen über die Zukunft des Stadthauses von der Verwaltung ermittelt und sollten Grundlage weiterer Überlegungen sein.

"Hier sollte ergebnisoffen geprüft und frei von Vorbehalten eine realisierbare Lösung gefunden werden" so CDU Stadtverordneter Reinhard Limbach, gleichzeitig Vorsitzender des Projektbeirates Stadthaus und Hartwig Lohmeyer, Bündnis 90 / Die Grünen.

Von grundlegender Bedeutung ist, dass sämtliche Möglichkeiten auf den Prüfstand gehören. Der Komplettabriss wäre vor dem Hintergrund der aktuellen Haushaltslage sicherlich das extremste Ergebnis.

"Uns erscheint eine technische und energetische Sanierung unter Ausnutzung möglicher Flächenreserven als die wirtschaftlich wahrscheinlichste und vermutlich sinnvollste Variante" so Limbach und Lohmeyer weiter.

Sollten dem Projektbeirat Vorschläge privater Investoren vorgelegt werden, sind auch diese mit einzubeziehen. Dies war bislang jedoch nicht der Fall.

Sparliste des OB kommt auf den Prüfstand!

2011-03-22T15:34:00.000+01:00

Am 21. März 2011 hat der Oberbürgermeister die Sparvorschläge der Verwaltung auf den Tisch gelegt, wie der Doppelhaushalt 2011/12 im Sommer ausgeglichen verabschiedet werden kann und welche Sparvorschläge mittelfristig bis 2015 umgesetzt werden müssen. In diesem Vorschlag sind die Ergebnisse der Bürgerbefragung (sog. 50er Liste) zum Haushalt noch nicht eingearbeitet. Sie liegen jetzt aber vollständig mit allen Bewertungen auf dem Tisch. Die CDU-Fraktion und die Fraktion Bündnis90/Die Grünen haben alle Vorschläge zur Kenntnis genommen. Sie werden darüber ausführlich in ihren Haushaltsklausuren beraten. Danach werden die Fachausschüsse Zeit haben, die Vorschläge zu diskutieren, bevor Finanzausschuss und Rat im Sommer über das Endergebnis befinden werden.

Für Dr. Klaus-Peter Gilles, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion, und Peter Finger, Fraktionssprecher von Bündnis90/DIE GRÜNEN, steht fest: „Was uns da gestern vorgestellt wurde, ist schon weitreichend. Ob jede der vorgeschlagenen Maßnahmen auch umgesetzt werden muss, wird die Politik in den nächsten Wochen diskutieren und entscheiden. Was nicht geschehen darf, ist zu einzelnen Sparvorschlägen kategorisch nein zu sagen, ohne Alternativen anzubieten. Wer dies tut, setzt die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt aufs Spiel.“

Schwarz/Grün hat in 2010 gemeinsam den drohenden Nothaushalt abgewendet und die Weichen für eine Finanzpolitik gestellt, die den nachfolgenden Generationen verpflichtet ist. Dazu haben wir im September 2010 einen Eckwertebeschluss im Rat gefasst, der für uns nach wie vor der Leitfaden für die Haushaltspolitik ist. Unser finanzpolitisches Leitbild ist darauf gerichtet, die Lebens- und Standortqualität auch angesichts der sehr schwierigen wirtschaftlichen und finanziellen Rahmenbedingungen weiter zu entwickeln und unsere Stadt zukunftsfähig zu machen. Mittelfristiges Ziel bleibt, Erträge und Aufwendungen ins Lot zu bringen und nicht mehr über die eigenen Verhältnisse zu leben. Das wollen wir erreichen, ohne Bonn kaputt zu sparen. Angesichts des Konsolidierungsbedarfs von 136 Mio. Euro allein in 2012, um einen genehmigungsfähigen Haushalt zu erreichen, liegt aber eine Mammutaufgabe vor uns.

Wir wollen deshalb klare Aussagen treffen, was wir uns in Zukunft noch leisten können und was nicht. Wir müssen Standards überprüfen und schauen, dass das städtische Leistungsspektrum auf gesunden Füßen steht. Die vom Oberbürgermeister geplanten massiven Steuererhöhungen ab 2013 werden wir sehr kritisch prüfen. Unser Ziel wird es sein, nach Alternativen zu suchen, um höhere Belastungen der Bürgerinnen und Bürger weitgehend überflüssig zu machen. Dazu gehören insbesondere die Aufwendungen bei der Verwaltung selbst, die trotz der sehr schwierigen Haushaltslage weiter steigen. Zunächst werden wir jetzt mit der Fachverwaltung in einen Dialog treten und die geplanten Konsolidierungsmaßnahmen hinterfragen.

Bäder sollen 2011 öffnen

Beispiel Melbbad: Es ist für uns z.B. nicht nachvollziehbar, warum das Melbbad auf der Streichliste steht. Hier wurde erst kürzlich erheblich investiert. Zu den Freibädern gibt es im Übrigen einen klaren Ratsbeschluss, wonach alle 2011 zu öffnen sind. Dies kann natürlich keine Garantie für die Zukunft sein. Mit dem Bäderkonzept, zu dem die Verwaltung immer noch nicht alle Prüfungsergebnisse vorgelegt hat, wird über die Bäderzukunft zügig entschieden. Uns sind derzeit auch keine Gründe bekannt, die nach der Millionensanierung gegen eine Öffnung des Melbbades sprechen. Insofern gilt zunächst der Ratsbeschluss! Wir wollen aber von der Verwaltung auch wissen, was die Prüfung einer Vermarktung von Teilflächen des Melbbades gebracht hat, wie teuer die Öffnung des Melbbades für den Sommer wirklich kommt und welcher aktuelle Handlungsbedarf für eine Schließung überhaupt besteht. Ebenso wollen wir wissen, wie die Anlagewerte und die zugehörigen kalkulatorischen Abschreibungen sind.

Weiteres Beispiel: Es überzeugt uns nicht, warum bei dem städtischen Förderprogramm für Solarthermie gekürzt werden soll, wenn man die Bilder aus Japan vor Augen hat. Dieses Programm fördert nicht nur die örtliche Wirtschaft, sondern unterstützt auch die erneuerbaren Energien und trägt zum Klimaschutz bei.“

Gilles und Finger: „Es besteht noch sehr viel Aufklärungsbedarf beim Haushalt.“

Solinger Oberbürgermeister informiert über Bürgerhaushalt in Bonn

2011-03-22T15:03:00.000+01:00

Die Bonner Fraktionen von CDU und GRÜNEN ließen sich vom Solinger Oberbürgermeister Norbert Feith über das Ergebnis und die Umsetzung der Bürgerbefragung im Haushalt informieren. Die Stadt Solingen hatte die Bürgerbefragung bereits 2010 durchgeführt. Zwar ist die Ausgangslage in Solingen noch wesentlich dramatischer als in Bonn, aber der Abbauzwang eines strukturellen Defizits war dort ebenso zwingend wie in Bonn.

„Es ist schon beeindruckend, wie konsequent in Solingen dem in der Befragung geäußerten Bürgerwillen gefolgt wurde und wie dies zur Konsolidierung des Haushalts beigetragen hat“, bemerkt der Fraktionsvorsitzende der CDU, Dr. Klaus-Peter Gilles.

„Natürlich mussten auch dort die Vorschläge der Bürger durch weitere Einsparmaßnahmen der Verwaltung ergänzt werden, um die Einsparvorgaben zu erreichen, aber es wurden auch Maßnahmen angeregt, die Politik und Verwaltung von sich aus nicht angegegangen wären.“

Die Systematik der Bürgerbefragung wurde in Bonn übernommen und in einigen Punkten ergänzt. So wurden hier alle so genannten freiwilligen Leistungen zur Abstimmung gestellt. Der Solinger OB Norbert Feith zeigte sich beeindruckt von der hohen Beteiligung in Bonn.

„Die Umsetzung der Maßnahmen steht noch vor uns. Die Ergebnisse wurden von der Fa. ZEBRALOG zusammengestellt und werden in die Haushaltsberatungen einfließen. Der Bürger hat gesprochen und jetzt sind Verwaltung und Politik am Zuge“, sagte der Sprecher im Bürgerausschuss Dieter Steffens.
„Sowohl die beauftragte Firma als auch Dirk Lahmann von der Stabsstelle haben eine gute Arbeit abgeliefert für die zu danken ist.“

Guido Pfeiffer, Sprecher der Grünen im Bürgerausschuss hob als Unterschied zwischen Solingen und Bonn hervor: „In Solingen ging die Initiative von OB und Verwaltung aus, während sie in Bonn in großen Teilen bis heute noch vom Sinn der Bürgerbeteiligung überzeugt werden muss.“

Der Blick über den Tellerrand war hilfreich und OB Feith gab viele praktische Hilfestellungen. Er wünschte viel Erfolg bei der Umsetzung der Ergebnisse und kündigte an, dass man in Solingen nach einer gewissen Zeit eine erneute Befragung anstrebe.

Nachbarschaft muss Kinderlärm dulden

2011-03-21T15:03:00.000+01:00

Kirchwiesenurteil erneut auf den Prüfstand
Das Bundeskabinett hat im Februar die Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes beschlossen. Demnach können laute Geräusche von Kindergärten, Spielplätzen und ähnlichen Einrichtungen in Wohngebieten kein Grund mehr für Nachbarschaftsklagen sein. Außerdem sollte noch das Bauplanungsrecht entsprechend novelliert werden.

Die CDU-Mandatsträger in Holzlar, Bezirksverordneter Michael Hiepler und Stadtverordneter Georg Fenninger greifen daraufhin jetzt erneut das Thema Kirchwiese in Holzlar auf und bitten die Verwaltung zu prüfen, ob im Lichte der neuen Gesetzgebung Möglichkeiten gesehen werden, die Jugendfußballtore auf der Kirchwiese wieder aufzustellen.

„Wir haben uns in dem Einsatz für die Holzlarer Kinder und Jugendlichen mit dem damaligen Urteil leider abfinden müssen, sehen jetzt aber Möglichkeiten, den Fall erneut aufzugreifen“, meinen Georg Fenninger und Michael Hiepler. „Zwar sind alle Änderungen noch nicht rechtskräftig, aber eine Prüfung könnte schon jetzt erfolgen.“

Bekanntlich wurde von einem Anlieger der Christ-König-Straße seinerzeit wegen des „angeblichen“ Kinderlärms geklagt.

„Wir möchten jetzt mit allen Mitteln versuchen, den alten Zustand auf der Kirchwiese (wie seit 20 Jahren) wieder herzustellen, wenn die Änderungen des Baurechts und des Bundesimmissionsschutzgesetzes dies hergibt“, ergänzen die beiden Kommunalpolitiker.

„Dem Bundesumweltminister Norbert Röttgen, der aus der Nachbargemeinde kommt, die Örtlichkeiten kennt und dem CDU-Ortsverband sehr verbunden ist, wollen wir die Angelegenheit auch noch einmal nahe bringen um zu testen, ob das Handeln auf Bundesebene auch auf örtlicher Ebene den gewünschten Erfolg bringt“, kündigt der Ortsverbandvorsitzende Christoph Brüßel an.

Projektidee "Historischer Stadtplan Bonn"

2011-03-15T15:05:00.000+01:00

Die Stadt Bonn wird in diesem Jahr Gastgeber sowohl für den NRW-Tag als auch für die zentrale Feier des Tages der Deutschen Einheit sein. Vom 1. bis 3. Oktober wird der Focus auf Bonn als ehemaliger Bundeshauptstadt und jetziger Bundesstadt liegen. Sechsstellige Besucherzahlen werden erwartet.

Wir als CDU finden dies eine wichtige Gelegenheit, die Bedeutung Bonns und die historischen Orte der „Bonner Republik“ stärker ins Bewusstsein zu rücken. Eine Idee hierzu ist der „historische Stadtplan Bonn nach 1945“ in dem für die Geschichte der Bundeshauptstadt wichtige Orte verzeichnet werden sollen.

Wir wollen im Gespräch mit engagierten Bürgerinnen und Bürgern für dieses Projekt werben und aufzeigen, dass dies keineswegs den Haushalt der Stadt belasten muss.

Wir laden Sie daher ein zur Vorstellung der Projektidee:

Mittwoch, 23. März 2011, 18 Uhr
Neues Stadthaus, Raum III (CDU-Zimmer)

Stadtverordnete Christiane Overmans: „Außerdem möchten wir Ihnen Gelegenheit geben, die Planungen der Stadt für die "Feiertage" zu diskutieren und ihre Ideen und Ergänzungsvorschläge einzubringen. Die offiziellen Feierlichkeiten sind eine einmalige Gelegenheit, für Bonn zu werben und die Identität der Stadt zu stärken. Dies wird nur gelingen, wenn von den Bonnern selbst die eigenen Besonderheiten und Stärken heraus gestellt werden und wir die Planungen über die Verwaltung hinaus aktiv mit Leben füllen.“

Ratskoalition begrüßt Start der Energieagentur

2011-03-11T13:10:00.002+01:00

Zum nun auch öffentlich angekündigten Arbeitsbeginn der Bonner Energieagentur erklären die umweltpolitischen Fachsprecher/innen ihrer Fraktionen Brigitta Poppe (Grüne) und Wolfgang Maiwaldt (CDU):

„Bereits mit dem Haushalt 2010 haben wir im Rat die Voraussetzungen für den Start der Bonner Energieagentur geschaffen. Dies ist gerade in den aktuellen Zeiten kommunaler Finanznot ein richtiges Zeichen. Denn es ist nicht nur ein klimapolitisch sinnvolles Signal.
Die Energieagentur kann mit ihrer Arbeit viele Investitionshemmnisse auflösen, die vor allem darin bestehen, dass interessierten Bürgerinnen und Bürgern schlicht der Durchblick fehlt, welche Fördermöglichkeiten es für Investitionen in Energieeffizienz und für den Einsatz erneuerbarer Energien gibt, und wie sich solche Investitionen auch privat schnell lohnen können.
Mit der Hilfe zur Lösung solcher Probleme kann die Energieagentur einen wichtigen Beitrag zur lokalen Wertschöpfung leisten. Denn sie hätte ein Auftragsplus für das umweltorientierte Handwerk in unserer Region zur Folge. Wir erwarten daher, und so ist die Bonner Energieagentur auch konzipiert, dass sich auch private Interessenten und Zusammenschlüsse an ihrer Trägerschaft und praktischen Arbeit beteiligen.
Von unserer Seite freuen wir uns jedenfalls auf eine konstruktive Zusammenarbeit.“

Kriminalstatistik in Bonn - Aufklärungsquote zu gering

2011-03-09T10:57:00.000+01:00

Im Vergleich mit anderen Städten schneidet Bonn nicht gerade gut bei der Anzahl der verübten Straftaten ab. Dies führt dazu, dass viele Bürgerinnen und Bürger subjektiv und auch objektiv verunsichert sind. Schaut man sich die Zahlen der Kriminalstatistik genauer an, so liegt Bonn sowohl bei der Anzahl der statistisch erfassten Verbrechen als auch bei der Aufklärungsquote (die besser geworden ist) nicht auf Plätzen, mit denen man zufrieden sein könnte.

Die Fallzahlen bei Wohnungseinbrüchen sind eklatant hoch und auch bei den Ladendiebstählen und der Jugendkriminalität können die Fallzahlen so nicht hingenommen werden. Dieser Problematik muss sich die Bonner Polizei in erster Linie stellen.

Der Bonner Polizeipräsident verweist gerne auf Umfangsverfahren, die die Statistik verfälschen. Dies dann aber auch im Hinblick auf seine Aufklärungsquote. Das war aber in den Vorjahren auch immer so. Die sicherlich guten Ansätze der Arbeit der Bonner Polizei haben leider noch nicht zum gewünschten Sicherheitseffekt geführt. Natürlich kann die Stadt Bonn durch eigene Aktivitäten über den Ordnungsaußendienst verstärken und durch sichtbare Präsenz und Ausweitung von Kontrollen zur Verbesserung der Situation beitragen.

Einen Beitrag hierzu war der einstimmige Beschluss der Bezirkvertretung Bad Godesberg (DS-Nr. 1110288) vom 9. Februar 2011 zur Fortführung des Stadtordnungsdienstes in Bad Godesberg und auch der Rheinaue leisten. Auch mit der gemeinsamen Anlaufstelle (GABI) im Bonner Loch und den Ordnungspartnerschaften leistet die Stadt Bonn einen wichtigen Beitrag.

Wir sind der Auffassung, dass Ursachenbekämpfung natürlich eine wichtige Zielsetzung und Projekte wie „soziale Stadt Tannenbusch“ richtige Strategien sind. Jedoch bleibt festzustellen, dass die Einsatzreaktionszeiten nicht befriedigend sind. Zu Recht verweist die Bonner Polizei auf ihre unzureichende personelle Ausstattung.

Dazu CDU-Fraktionsgeschäftsführer Georg Fenninger: „Gespannt sein darf man - oder auch nicht - was Frau Hendricks von der SPD denn in dieser Frage in Düsseldorf bewirkt. Sie hatte vor der Wahl den Mund ja recht voll genommen.“

Der Bonner CDU-Landtagsabgeordnete Benedikt Hauser ergänzt: „Bisherige Planungen der Landesregierung lassen gerade mal einen Ersatz für ausscheidende Polizisten erwarten. Mehr Personal ist so nicht zu erwarten. Da muss mehr geschehen.“

Kooperation zwischen den Koalitionsfraktionen von CDU und Grünen im Rhein-Sieg-Kreis und der Bundesstadt Bonn

2011-02-24T13:27:00.002+01:00

Für ein politisches Novum in der Region Bonn-Rhein-Sieg sorgten jetzt CDU und Grüne aus dem Rhein-Sieg-Kreis und der Bundesstadt Bonn: In einem ersten gemeinsamen Gespräch vereinbarten die schwarz-grünen Fraktionsspitzen eine künftige intensive Zusammenarbeit.

In den nächsten Monaten wollen die Fraktionen Aufgaben definieren, die in regionalem Einvernehmen angepackt werden sollen. Im Rhein-Sieg-Kreis funktioniert die schwarz-grüne Zusammenarbeit seit mehr als 10 Jahren reibungslos.

Die beiden Fraktionsvorsitzenden Gabi Deussen-Dopstadt (Grüne) und Dieter Heuel (CDU) sind zuversichtlich, dass es gelingt die zahlreichen Probleme, die es gibt, ebenfalls im partnerschaftlichen Zusammenwirken der verantwortlichen Fraktionen im Bonner Stadtrat und dem Rhein-Sieg-Kreis erfolgreich lösen zu können.

„Erste Gespräche machen Mut“, so die Bonner Fraktionsvorsitzenden Dr. Klaus-Peter Gilles (CDU) und Peter Finger (Grüne). „Wir wollen die Zusammenarbeit, die Voraussetzungen dafür sind gegeben. Die Chemie zwischen uns stimmt. Der Auftakt ist gemacht“, so die vier Fraktionsvorsitzenden. „Wir werden jetzt in Arbeitsgruppen erste konkrete Maßnahmen planen.“

„Eines der vorrangigen Ziele ist die Organisation der Zusammenarbeit des Rhein-Sieg-Kreises und der Stadt Bonn mit der Bundesanstalt für Arbeit in einem „Jobcenter“. Dies sind wir den Menschen, die Hilfe bei der Arbeitsplatzsuche brauchen schuldig“, so Gabi Deussen-Dopstadt.

Pressedienst der Koalitionsfraktionen von CDU und Grünen in Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis

Keine Chance für Radikale

2011-02-23T14:33:00.000+01:00

Dialogkreis zwischen Politik & Moscheegemeinden gegründet

Am 22. Februar 2011 haben sich im Alten Rathaus über 20 Vertreterinnen und Vertreter der Bonner Moscheegemeinden mit den Fachpolitikern von CDU und GRÜNEN getroffen.

Die stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende und integrati-onspolitische Sprecherin Ingeborg Cziudaj erklärt: „Ich freue mich sehr, dass alle Moscheegemeinden unserer Einladung gefolgt sind und wir einen Dialog auf Augenhöhe begonnen haben. Wir sprechen nicht über-, sondern miteinander.“

Der Bonner Sprecher des Rates der Muslime, der Islamwissenschaftler Bacem Dziri sagte: “Wir müssen besonders die Probleme der Jugendlichen in den Mittelpunkt rücken. Die Ursachen von Aussichtslosigkeit müssen wir differenziert betrachten und konkrete Schritte folgen lassen. Dabei sind beide Seiten gefordert.“

In der ausführlichen Diskussion betonten alle Teilnehmer, dass sie die Sorgen der Menschen in Bonn gut verstehen können. Unverzichtbar sei es, gemeinsam ein gesellschaftliches Klima zu schaffen, in dem Radikale jeglicher Couleur keine Chance hätten. Dazu sollten die Gespräche beitragen.

OB und SPD ignorieren Kulturkommission

2011-02-18T11:25:00.000+01:00

Mit großem Befremden reagieren CDU und GRÜNE auf die erneuten kulturpolitischen Äußerungen des Bonner Oberbürgermeisters im General-Anzeiger am 17. Februar 2011.

Dazu Markus Schuck, kulturpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion und Gisela Mengelberg, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN:

„Statt sich inhaltlich an den kulturpolitischen Diskussionen im Kulturausschuss und der Kulturkommission intensiv zu beteiligen, gibt der Bonner Oberbürgermeister seine kulturpolitischen Gedanken mittlerweile wöchentlich den Bonner Medien preis. Das verwundert umso mehr, hatte er doch selbst die Kulturkommission als wichtiges und notwendiges Gremium zur Entwicklung einer gesamtstädtischen Kulturkonzeption eingesetzt. Wir werden daher im Hauptausschuss beschließen, dass die Kulturkommission in Zukunft nur unter dem Vorsitz und der Anwesenheit des Oberbürgermeisters stattfindet. Diese intensive Einbindung des Oberbürgermeisters im Sinne der Bonner Kultur ist angesichts seiner widerstrebenden kulturpolitischen Ansichten dringend notwendig.“

5. Gesamtschule startet!

2011-02-18T11:24:00.000+01:00

Für die neue Gesamtschule am Standort Theodor-Litt-Hauptschule und Gottfried-Kinkel-Realschule haben genügend Eltern ihre Kinder angemeldet. Bedingung für die Schule waren mindestens 112 Anmeldungen von Bonner Eltern.

Martin Berg, schulpolitischer Sprecher der CDU:“ Mit der neuen Gesamtschule erfüllen wir unseren Koalitionsvertrag, in dem wir dem Elternwillen Priorität geben. Dass der Elternwille da ist, bestätigen die Anmeldungen. Der Standort Theodor-Litt und Gottfried Kinkel ist in unseren Augen ideal, für den Ausbau und die Sanierung stehen für 2011 bereits 7,5 Mio. Euro zur Verfügung.“

Die neue Gesamtschule ist auch ein weiterer Schritt in Richtung Inklusion, denn sie wird von Beginn an integrativ geführt. Damit haben mehr Kinder mit Förderbedarf als bisher die Möglichkeit, gemeinsam mit anderen Kindern zu lernen.
Beide Koalitionspartner betonen, dass sie vor allem sehr schätzen, wie die Beteiligten mit der Problematik „fehlende Gesamtschulen“ umgegangen sind. Vor allem die Gottfried-Kinkel-Realschule zeigte sich äußerst konstruktiv.

„Wir gehen davon aus, dass die sehr gute Arbeit der Realschule sowie die Integrationserfahrung der Hauptschule in die neue Gesamtschule einfließen werden.“

Skandal: OB und SPD gegen Klimaschutz

2011-02-17T10:06:00.000+01:00

In der Sitzung des Aufsichtsrates SWB Bus und Bahn am 16. Februar 2011 haben Herr Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch (SPD) und die SPD-Vertreter gegen eine Umrüstung der SWB-Busse mit Rußfiltern gestimmt, obwohl die Mittel bereits im Wirtschaftsplan 2011 der SWB eingestellt waren.

„Dies ist ein Skandal“, meinen der verkehrspolitische Sprecher der CDU, Arno Hospes (Bild), und der Vorsitzende des Planungsausschusses, Rolf Beu, die beide ebenfalls Mitglieder im Aufsichtsrat sind. „Man kann doch nicht für die Bürgerinnen und Bürger eine Nachrüstung mit Rußfiltern verlangen und für sich selbst eine Ausnahmegenehmigung in Anspruch nehmen.“

Der Oberbürgermeister, der selbst als Aufsichtsrats-Mitglied wieder einmal nicht an der Sitzung teilgenommen hat, hatte aber zu diesem Punkt schriftlich ein negatives Votum abgegeben bzw. sich gegen die von CDU und Grünen geforderte Nachrüstung ausgesprochen.

„Hiermit wurde der Klimastadt Bonn ein Bärendienst erwiesen und durch die unterschiedliche Behandlung von Bürgerinnen und Bürger und städtischen Unternehmen weiterer Unmut hervorgerufen“, kritisieren Beu und Hospes weiter.

„Natürlich kostet aktiver Umweltschutz Geld. Diese Mittel waren ja auch bereits mit dem Wirtschaftsplan 2011 beschlossen und bereitgestellt worden. Busse, die in diesem und im nächsten Jahr ohnehin zur Aussonderung anstehen, sollen auch nicht mehr umgerüstet werden“.

CDU und Grüne versuchen jetzt die negative Entscheidung von SPD und Oberbürgermeister im Aufsichtsrat über die politischen Gremien der Stadt zu revidieren.

Ein entsprechender Antrag liegt zur Beratung im Planungsausschuss am 16.03. und Umweltausschuss am 29.03.2011 vor.

Frischwasser für Rheinauenseen

2011-02-10T10:51:00.000+01:00

Am 10. Februar 2011 stellt die Stadt Bonn der Presse das Bauprojekt zur Nutzung des Post-Tower Kühlwasserabflusses zur Verbesserung der Wasserqualität und zur Bewässerung der Rheinauen vor.

Dazu erklärt Stadtverordneter Wolfgang Maiwaldt (CDU):

Die Rheinauenseen im Freizeitpark Bonn nehmen eine Fläche von ca. 15 ha ein und bilden das Herzstück des zu den zehn schönsten Parkanlagen zählenden Parks. In den Stehgewässern lagert sich bekanntlich seit 30 Jahren Schlamm und Schlick ab. Insbesondere im Sommer verwandelt sich das Wasser in eine stinkige und ekelige Algenbrühe. Hauptursache für die labile Wasserqualität ist das stehende Gewässer.

Schon im Jahr 1998 erkannten Stv. Wolfgang Maiwaldt (CDU) und Umweltausschusskollege Karl Wengenroth, dass mit einfachen technischen Mitteln (Rohre und natürliches Gefälle) durch einen steten Frischwasserzulauf mit dem Kühlwasser aus dem Post-Tower-See (Grundwasserentnahme bis 130 Liter/sec = 468.000 Liter /Std. ) die Gewässerqualität nachhaltig verbessert werden kann , indem quasi als Abfallprodukt die großen Mengen Kühlwasser aus dem Post-Tower-See nicht direkt dem Rhein zugeführt, sondern zuerst mittels einer Rohrleitung in die Seen geführt werden.

Stv. Wolfgang Maiwaldt und Umweltausschussmitglied Karl Wengenroth sind heute stolz und zufrieden, dass „ihre Idee“ aus dem Jahr 1998 zur nachhaltigen Verbesserung der Gewässer umgesetzt wird. Von der Idee bis zur Umsetzung musste die Verwaltung immer wieder per Anträge getrieben werden, um die sinnvolle ökologische und auch ökonomische Lösung umzusetzen. Ganz besonders danken Wolfgang Maiwaldt und Karl Wengenroth der Post-Tower-Verwaltung für die Kooperationsbereitschaft, die erst diese für die ganze Stadt und deren Bürger sinnvolle Lösung ermöglicht.

In einer ersten Bauphase wird das Kühlwasser durch schon verlegte Rohre in den See geführt. In einer zweiten Phase wird das Pumpwerk errichtet, mit welchem im Sommer die Gesamtbewässerung des Rheinauenparks betrieben wird. Die Verwendung des Post-Tower Kühlwasserabflusses ist eine win-win-Situation. Dies führt mittelfristig zu spürbaren Senkungen der Unterhaltungskosten. Umweltpolitisch ist dies auch eine öffentlich wirksame Demonstration einer nachhaltigen Bewirtschaftung der Ressource Grundwasser.

Endspurt Bürgerhaushalt

2011-02-10T10:49:00.002+01:00

Zum bisherigen Verlauf der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am Haushalt der Stadt Bonn erklären die Fachsprecher ihrer Fraktionen Dieter Steffens (CDU) und Guido Pfeiffer (Grüne): „Fast 10.000 angemeldete Teilnehmerinnen und Teilnehmer, und über 1.500 Vorschläge – das ist ein grandioser Beteiligungserfolg. Allein mit Sitzungen und Versammlungen wäre er nie zu erreichen gewesen.

Wir betrachten das als Auftrag auf diesem Weg weiter zu gehen. Dabei wollen wir auch Schwächen und Probleme nicht übersehen und an ihnen arbeiten. Die meisten politikfernen Menschen haben sich auch an www.bonn-packts-an.de eher nicht beteiligt. Die großen gesellschaftspolitischen Probleme sind auch durch eine innovative Onlineplattform nicht wegzuzaubern.

Ein lösbares Problem sehen wir aber darin, die Bereitschaft aller Teile unserer Verwaltung an dieser Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger mitzuwirken, zu erhöhen. Während die Stabsstelle Bürgerbeteiligung mit wenigen Personen harte und effiziente Arbeit nach innen und aussen geleistet hat, haben sich etliche Ämter eher gestört gefühlt, statt das Verfahren als große Chance für die ganze Stadt und für die Bürgerfreundlichkeit ihrer eigenen Arbeit zu begreifen. Viele Bürgervorschläge wurden nicht fristgerecht oder auch unzutreffend in ihrer Sparwirksamkeit bewertet. Auch liess die informative Beteiligung der Verwaltung an den Kommentardiskussionen an vielen Stellen zu wünschen übrig. Wir sehen hier vor allem ein Mentalitätsproblem – es ist in unseren Augen keine Störung, wenn die Bürgerinnen und Bürger sich einmischen, sondern ein Lebenselement der kommunalen Demokratie.

Diese veralteten Mentalitäten haben keine Zukunft. Das Rad der Bürgerbeteiligung lässt sich nicht mehr zurückdrehen. Wir werden nach der Auswertung von www.bonn-packts-an.de weitere Beteiligungsverfahren über den Haushalt hinaus diskutieren und anbieten. Das können Kultur-, Integrations- oder Verkehrsprojekte sein, der Phantasie sind da keine Grenzen gesetzt – auch Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger aus den Stadtteilen sind möglich.

Wir möchten noch einmal ausdrücklich darauf hinweisen, dass bis zum 16.2. auf www.bonn-packts-an.de noch abgestimmt, informiert, kommentiert und diskutiert werden kann.“

Arbeitskreis Integration beschäftigte sich intensiv mit der aktuellen Situation der Bonner Moscheegemeinden

2011-02-03T20:59:00.000+01:00

Der Arbeitskreis Integration der Bonner CDU hat sich in seiner letzten Sitzung eingehend mit der Situation der Bonner Moscheegemeinden beschäftigt. Die Vorsitzende des Arbeitskreises Stv. Ingeborg Cziudaj und der Sozialpolitiker Stv. Klaus Großkurth fassen die Ergebnisse der Diskussion in fünf Punkten zusammen:

1. „Es gibt eine lange Tradition der guten Beziehungen zwischen Bonner Moscheegemeinden und der Bonner CDU. Wir haben immer ehrlich und zielführend miteinander diskutiert. Der Dialog ist für uns das wichtigste Instrument einer erfolgreichen Integrationsarbeit. Das wird auch so bleiben.

2. Zugleich erwarten wir von den Moscheegemeinden und dem Rat der Muslime in Bonn eine klare Distanzierung und dauerhafte Abgrenzung von Hasspredigern und solchen, die den Dschihad predigen.

3. Wir sind besorgt darüber, dass es in Bonn offensichtlich eine große islamistische Szene und eine nicht unerhebliche Zahl sogenannter Gefährder gibt, die von Aktivitäten des Verfassungsschutzes und des Landeskriminalamtes begleitet werden. Die Zahl der Mitarbeiter des Staatsschutzes beim Polizeipräsidium Bonn musste zur Bearbeitung dieses Bereiches deutlich verstärkt werden.

4. Wir sehen insbesondere die Gefahr, dass Jugendliche unter den Einfluss islamistischer Prediger geraten können. Wie tief deren Hass gegen die christlichen „Ungläubigen“ ist, und wie sie versuchen, diesen Hass auf ihre Zuhörer zu übertragen, ist zahlreichen Kurzvideos im Internet klar zu entnehmen. Diesen islamistischen Fanatismus darf es in Bonn nicht geben.

5. Gewundert haben wir uns über die defensiven Reaktionen der Bonner Moscheegemeinden und des Rates der Muslime zu diesen Vorgängen. Lediglich die Bonner Parteien und die Fraktionen des Stadtrates haben sich deutlich vernehmbar geäußert. Die Vorgänge in Bonner Moscheen müssen bei den Verantwortlichen der Gemeinden zu nachdrücklichen Distanzierungen und verschärfter Wachsamkeit führen. Wir begrüßen es deshalb, dass die Bonner CDU-Fraktion und die Fraktion der Bonner Grünen die Moscheegemeinden gemeinsam zu einem klärenden Gespräch eingeladen haben, bei dem in aller Offenheit über die Vorgänge gesprochen werden soll.

Kostenexplosion Kennedybrücke

2011-02-03T20:57:00.000+01:00

Laut einer Vorlage der Verwaltung im letzten Bau- und Vergabeausschuss sind die Kosten für die Kennedybrücke von ursprünglich 34 Mio. Euro auf nunmehr 51 Mio. Euro angestiegen. Dies führte im Bau- und Vergabeausschuss zu einer Diskussion um eine transparente Darstellung der Kostenentwicklung.

Der Sprecher der GRÜNEN im Ausschuss Karl Uckermann:“ Genau vor einem Jahr haben wir im Ausschuss über die Kostenexplosion der Sanierung heftig diskutiert. Die Verwaltung führte aus, dass sich bei Anerkennung der Nachträge in voller Höhe sich die Gesamtkosten auf max. 45,057 Mio. EUR erhöhen. Unter Berücksichtigung der bisherigen Quote der Anerkennung der eingereichten Nachträge wird die tatsächliche Überschreitung jedoch geringer ausfallen. In der Sitzung der letzten Woche wurden Gesamtkosten von 51 Mio. aufgeführt.“

Diskussionspunkt war im Ausschuss vor allem die Tonnenblechverstärkung. Dazu der Sprecher der CDU im Bau- und Vergabeausschuss Willi Härling: „Wir haben im Bau- und Vergabeausschuss am 15.07.09 die zusätzliche Tonnenblechverstärkung beauftragt, bei gleichzeitiger Erhöhung des Gesamtauftrages von 34 Mio. Euro auf fast 40 Mio. Euro. Nun soll die Tonnenblechverstärkung auf die 45 Mio. Euro draufgerechnet werden – macht dann 51 Mio. Euro. Wir wollen nun im Detail aufgeführt haben, welche Kosten wann entstanden sind und ob der Projektbeirat Kennedybrücke wie auch der Bau- und Vergabeausschuss sachgerecht zu jeder Sitzung über die Kostenentwicklung informiert worden sind.“

Der Rechnungsprüfungsausschuss wird nun die Kostenentwicklung der Kennedybrücke auf der Tagesordnung haben und den das Rechnungsprüfungsamt mit der der Prüfung beauftragen.
Uckermann:“ Wir wissen, dass das RPA zur Zeit sehr überlastet ist, alleine durch das WCCB und die Eröffnungsbilanz der Stadt. Aber wir hoffen, bis zum Sommer die Prüfergebnisse vorliegen zu haben und dass sich aus der Kennedybrücke kein zweites WCCB entwickelt.“

Bürgerbeteiligung zum Haushalt wird gut angenommen

2011-01-27T22:24:00.000+01:00

Zum bisherigen Verlauf der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am Haushalt der Stadt Bonn erklären die Fachsprecher ihrer Fraktionen Dieter Steffens (CDU -Bild) und Guido Pfeiffer (Grüne):

„Über 6.000 angemeldete Teilnehmerinnen und Teilnehmer, und am heutigen Tag der 1.000 Sparvorschlag – das ist schon nach der Hälfte der Zeit ein grandioser Beteiligungserfolg. Allein mit Sitzungen und Versammlungen wäre er nie zu erreichen gewesen. Es gibt auch zutreffende Kritik: die Plattform ist nicht repräsentativ, sie löst nicht das Problem mangelnder sozialer Gerechtigkeit und kann Entscheidungen durch die demokratisch gewählten Ratsgremien nicht ersetzen. All das kann und soll sie auch nicht.

www.bonn-packts-an.de ist ein großer Marktplatz auf dem die Bürgerinnen frei und kreativ diskutieren können, wann und wie sie wollen. Die bisherige Beteiligung ist ein Beweis, dass hier ein großes Bedürfnis besteht, für das es bisher viel zu wenige Angebote gab. Wer daran nicht teilnehmen will, wie z.B. die Bonner SPD, die damit ihren OB in den Regen stellt, oder VertreterInnen einzelner öffentlich geförderter Einrichtungen, versteht offensichtlich die neuen Entwicklungen öffentlicher Kommunikation nicht und schwächt sich selbst.

Wir möchten darum noch einmal ausdrücklich darauf hinweisen, dass auf www.bonn-packts-an.de nicht nur abgestimmt, sondern auch informiert, kommentiert und diskutiert werden kann. Wer also meint, dass es für sein Anliegen nicht gut sei, wie bisher darüber öffentlich diskutiert wird, sollte sich schnellstmöglich mit guten Argumenten beteiligen. Die Bürgerinnen und Bürger sind in ihrer überwiegenden Mehrzahl ernsthaft, engagiert und intelligent bei der Sache.

Wir werden nach diesem Verfahren im ‚Ausschuss für die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und Lokale Agenda’ diskutieren, und fühlen uns schon jetzt dazu ermuntert, wie wir weitere kommunale Projekte neuen Beteiligungsformen öffnen können.“

Erfolgreiche Schwarz-Grüne Kinder- und Jugendpolitik

2011-01-18T17:17:00.001+01:00

Die schwarz-grüne Koalition blickte in einer Pressekonferenz auf eine erfolgreiche Bilanz im Kinder- und Jugendbereich zurück. Die Sprecherin der Grünen Ratsfraktion Dorothee Paß-Weingartz und die jugendpolitische Sprecherin der CDU, Dr. Verena Lautz betonen, dass die Familienpolitik der politische Schwerpunkt der Koalition ist und bleiben wird. Vor allem die Umsetzung einer sozialen Gebührenordnung, die untere Einkommen deutlich entlastet und das kostenlose Mittagessen für alle Kinder mit Bonn-Ausweis zählen zu den Highlights der Koalition.

„Wir wollen trotz der schwierigen Haushaltslage die Familienpolitik in Bonn weiter ausbauen. Dazu zählt vor allem der Ausbau der Kinderbetreuung für Kinder aller Altersklassen, “ so Dorothee Paß-Weingartz. Vor allem in der OGS gebe es zurzeit großen Unmut, da der Kämmerer die Erhöhung des Landeszuschusses nicht weiterleite.
Die Landesmittel wurden um 13,8% erhöht, um endlich die freien Träger von den seit Jahren gestiegenen Personalkosten durch Tarifsteigerungen zu entlasten. Der Kämmerer hat in seinem Haushalt die Mehreinnahmen von rund 700.000 Euro bei den städtischen Zuschüssen zur OGS reduziert.

Auch im Bürgerhaushalt taucht die OGS auf, hier wird die OGS – Plus als Sparvorschlag eingebracht. „In Bonn gibt es zurzeit rund 6.000 OGS-Plätze, damit haben bereits über 50% aller Grundschulkinder einen Betreuungsplatz. Allerdings ist der tatsächliche Bedarf in Bonn weitaus höher, das zeigen die Wartelisten. Deshalb brauchen wir eine weitere Erhöhung der Betreuungsplätze, “ betont Frau Dr. Lautz. Auch die Betreuung für Kinder unter 3 Jahren müsse konsequent weiter ausgebaut werden. Für die nächsten 3 Jahre seien weitere 622 Plätze in Kitas und Tagespflege vorgesehen.

Beide bekräftigen außerdem den Ausbau von integrativen Plätzen für Kinder unter 3. Hier habe die Koalition ein besonderes Augenmerk darauf. Auf Kritik stieß die vorläufige Haushaltsführung des Kämmerers im Kinder- und Jugendbereich. Da der Haushalt erst im Juli verabschiedet werden soll, kann der Kämmerer eine Reduzierung der Abschlagzahlungen für die freien Träger veranlassen. Während in den letzten Jahren aber 80 – 85% ausgezahlt wurden, wurde für 2011 dieser Betrag nochmals um 25% gekürzt.

Paß-Weingartz und Lautz:“ Das bringt die freien Träger in finanzielle Nöte, da über 90% der Zuschüsse für die Gehälter benötigt werden.“ Gegen diese Kürzung planen die freien Träger eine Klage gegen die Stadt. In Dresden waren die freien Träger mit einer ähnlichen Klage erfolgreich. Beide kritisieren, dass die Verwaltung trotz ihres eigenen Schwerpunktes „Familienpolitik“ Einsparungen an der Politik vorbei vornehme.

Vorhaben der Bahn AG in Bonn

2011-01-17T17:43:00.000+01:00

Die DB-Netze stellten in der letzten Planungsausschusssitzung am 13. Januar 2011 die geplanten Vorhaben in Bonn vor.

Die beiden Planungssprecher Wilfried Reischl (CDU) und Rolf Beu (Die Grünen) begrüßen die Maßnahmen. „Bedauerlich ist jedoch die zeitliche Entwicklung am Bahnhof Bad Godesberg und auf der Rückseite des Hauptbahnhofs in der Quantiusstraße“, stellten beide übereinstimmend fest. Hier sind Sanierungsprobleme aufgetreten, die insbesondere am Bahnhof Bad Godesberg zu einer deutlichen Umsetzungsverzögerung führen. Das Kostenvolumen für alle Projekte liegt bei ca. 25 Mio. €.

Die einzelnen Projekte in Bonn können Sie hier nachlesen!

Entwicklung Bahnhofsvorplatz

2011-01-17T17:40:00.000+01:00

- Ausschreibung noch nicht auf den Weg gebracht

In der letzten Sitzung des Planungs- und Verkehrsausschusses am 13. Januar 2011 wurde durch den Wettbewerbssieger Architekt Stefan Schmitz aus Köln eine städtebauliche Konkretisierung der Planungen vorgestellt.

Die beiden Planungssprecher Wilfried Reischl (CDU) und Rolf Beu (Die Grünen) zeigen sich verwundert über gewisse Änderungen, die angeblich als Vorgaben der Verwaltung ins Verfahren eingebracht worden sind.

„Das jetzt Aufstellflächen für vier Buslinien direkt vor dem nördlichen Gebäude geplant sind und damit die durchgehende Baumbepflanzung zunichte gemacht wird ist z.B. eine Neuerung, die bisher in keinem Gremium beschlossen oder diskutiert worden ist. Dies weicht eindeutig vom Wettbewerbsergebnis ab“, kritisieren die beiden Planungssprecher.

„Über den Inhalt des Vortrages gibt es dringenden Diskussionsbedarf“, kündigen die Sprecher an. „Die Punkte Überbauung Busbahnhof, Gebäudegliederung des nördlichen Komplexes, Parkgarage Rabinstraße und Buskonzept wollen wir umgehend mit der Verwaltung beraten, damit hier entsprechende Korrekturen eingebracht werden können und damit die Grundlage für die Ausschreibung geschaffen wird“. Erfreulich ist auch, dass der Oberbürgermeister die Verwaltung persönlich angewiesen hat, das Projekt vorrangig zu behandeln.

Gewerbesteuernachzahlung ändert nichts an notwendiger Haushaltskonsolidierung

2011-01-15T21:09:00.000+01:00

Die beiden Fraktionsgeschäftsführer Georg Fenninger (CDU) und Tom Schmidt (Bündnis 90/Die Grünen-) nehmen wie folgt Stellung: "Die am heutigen Tage vom Stadtkämmerer publizierte Gewerbesteuernachzahlung von gut 100 Millionen Euro ist eine sehr erfreuliche Nachricht für die Stadt Bonn in ihrer desolaten Haushaltslage. Doch so sehr uns diese Nachricht auch freut, sie ändert nichts an dem bereits begonnenen Weg der Haushaltskonsolidierung.

Die in Aussicht stehende Gewerbesteuernachzahlung vermindert zwar das strukturelle Defizit in 2011 auf 28,4 Mio. Euro, sie führt aber in 2012 zu Verschlechterungen, da hier gegenläufige Effekte im Rahmen des Finanzausgleichs wirken. Und in 2013 bleibt es erst einmal beim strukturellen Defizit von ca. 100 Mio. Euro. Für die weiteren Folgejahre ändert sich der Konsolidierungsbedarf nicht.

Wer jetzt glaubt, man könnte Tempo aus der Haushaltskonsolidierung nehmen, irrt. Die Gewerbesteuernachzahlung ist ein sogenannter Einmaleffekte und verändert das strukturelle Haushaltsdefizit nicht. Die Koalition hält an dem begonnenen Weg der Haushaltskonsolidierung halten fest. Sie wird ihn auch weiter zusammen mit den Bonnerinnen und Bonnern gehen. Es ist höchste Zeit dafür. Die am kommenden Montag beginnende Bürgerbefragung soll für diese Zusammenarbeit ein neues Kapitel aufschlagen. Wir wollen gemeinsam mit der Bürgerschaft den Bonner Haushalt zukunftsfähig machen und auf sichere Füße stellen.

Im Übrigen sei daran erinnert, dass Bonn in der Vergangenheit mit Gewerbsteuernachzahlungen als Einnahmequelle schon sehr zwiespältige Erfahrungen gemacht hat. Gewappnet vor Gewerbesteuerrückzahlungen ist die Stadtkasse nämlich nicht. Der Vorgang zeigt aufs Neue, dass die derzeitige Finanzierungsgrundlage der Kommunen viel zu unstetig und damit kaum sinnvoll strukturiert werden kann. Bund und Land müssen endlich eine verlässliche Finanzierungsbasis schaffen, damit in Zukunft verlässlich geplant und gewirtschaftet werden kann."

Bürgerhaushalt: Auch Kinder und Jugendliche sollen mitgestalten

2011-01-14T09:55:00.000+01:00

Alle Einwohner Bonns sind herzlich eingeladen die Zukunft Bonn via Bürgerhaushalt mitzugestalten – die Bewertung der freiwilligen Leistungen der Stadt und die Einbringung eigener Vorschläge sind nicht vom Kommunalwahlrecht abhängig. Darauf hat die schwarz-grüne Koalition noch einmal ausdrücklich hingewiesen. Sie begrüßte, dass die Verwaltung jetzt eine erheblich erweiterte Liste der freiwilligen Leistungen vorgelegt habe, auch wenn sie nach wie vor nicht vollständig sei und wichtige Bereich fehlten. Die Koalition forderte Bonns Bürgerinnen und Bürger auf, sich rege an der Haushaltsgestaltung zu beteiligen. Bonn stehe vor gewaltigen Herausforderungen, die man gemeinsam und im engen Dialog erfolgreich bewältigen wolle.
Bürgerhaushalt: Auch Kinder und Jugendliche sollen mitgestalten - Bürgerbeteiligung nicht vom Wahlrecht abhängig!

„Alle Einwohner Bonns sind herzlich eingeladen, die Zukunft Bonns via Bürgerhaushalt mitzugestalten“, sagten Dieter Steffens (CDU) und Guido Pfeiffer (GRÜNE). „Das gilt selbstverständlich auch für Kinder und Jugendliche – sie sind unsere Zukunft – auf ihre Vorschläge sind wir besonders gespannt.“

Eine Einschränkung auf Jugendliche ab 16, wie sie der OB ins Spiel gebracht hatte, sei vom Ausschuss nie geplant oder beschlossen worden.

Die Koalitionsvertreter begrüßten ausdrücklich, dass die Verwaltung nun – wie vom Bürgerausschuss ausdrücklich gewünscht – die Auflistung der freiwilligen Leistungen der Stadt erheblich ausgeweitet habe, auch wenn nach wie vor wichtige Bereiche fehlten.

„Die Tatsache, dass etwas wichtige Bereiche wie die Stadtwerke oder die Leistungen des SGB fehlen, ist für uns nicht schlüssig“, sagten Steffens und Pfeiffer. „Genauso wenig verstehen wir, warum das insgesamt doch erhebliche Einsparpotenzial innerhalb der Verwaltung nur in kleinen Randbereichen aufgeführt wird. Für spätere Beteiligungsprojekte erwarten wir hier eine vollständige Transparenz aller freiwilligen Leistungen.“

CDU und GRÜNE forderten Bürgerinnen und Bürger dennoch auf, sich rege an der Haushaltsgestaltung zu beteiligen und damit diejenigen zu widerlegen, die mit Bürgerbeteiligung und Bürgerdialog bis heute nichts anzufangen wüssten. Sie unterstrichen dabei, dass dies nicht nur über die Internetplattform möglich sei, sondern darüber hinaus noch weiter Aktions- und Beteiligungsformen, wie z. b. die Möglichkeit per Telefon eigene Vorschläge abzugeben, angeboten würden.

„Wir sind überzeugt, dass erfolgreiche Zukunftsgestaltung nur in einem intensiven Dialog zwischen Bürgern und Politik entstehen kann,“ so Steffens und Pfeiffer. „Dazu bietet die Projekt ´Bonn pakts an` eine Riesenchance. Wir sind zuversichtlich, dass viele Bürgerinnen und Bürger das genauso sehen und ihre Potenziale für unsere Stadt einbringen wollen und werden.“

5. Bonner Gesamtschule genehmigt

2011-01-12T11:06:00.002+01:00

- 112 Anmeldungen für den Start im Sommer notwendig.

Die Schulausschussvorsitzende Dorothee Paß-Weingartz zeigt sich erfreut sich über die rasche Genehmigung der 5. Gesamtschule durch die Bezirksregierung:“ Mit der neuen 4 – 6 zügigen Gesamtschule haben viele Kinder eine große Chance. Wenn jetzt mindestens 112 Eltern ihre Kinder an der neuen Gesamtschule anmelden, wird diese nach den Sommerferien mit dem gemeinsamen Unterricht beginnen.“

Besonders erfreut zeigt sich Paß-Weingartz darüber, dass die neue Gesamtschule ohne jegliche ideologische Auseinandersetzung an den Start gehen kann. Sie sei damit die am schnellsten realisierte Gesamtschule in der Bonner Geschichte.

Martin Berg, schulpolitischer Obmann der CDU:“ Mit der neuen Gesamtschule realisieren wir unseren Koalitionsvertrag, in dem wir dem Elternwillen Priorität geben. Der Standort Theodor-Litt und Gottfried Kinkel ist ideal, für den Ausbau und die Sanierung stehen für 2011 bereits 7,5 Mio. Euro zur Verfügung. Jetzt hängt es alleine vom Anmeldeverhalten der Eltern ab, ob die Schule zum Schuljahr 2011/12 starten kann.“

Die neue Schule wird im Ganztag geführt und wird integrative Schulplätze für Kinder mit Behinderung vorhalten. Die Anmeldungen sind vom 11. – 16. Februar in der Gottfried-Kinkel-Realschule möglich. Die Schulausschussvorsitzende weist auch auf den Elternabend am 25.01.11 um 19:00 Uhr in der Aula der Gottfried-Kinkel-Realschule hin, an dem sich Interessierte über das neue Schulangebot informieren können.

Kinderlärm ist Zukunftsmusik

2010-12-23T19:47:00.000+01:00

Neues Gesetz stärkt Kinderrechte

Künftig werden Klagen von Anwohnern wegen lärmender Kinder kaum noch Aussicht auf Erfolg haben. Denn das Recht der Kinder auf Lärm lässt die nordrhein-westfälische Landesregierung nun per Gesetz festschreiben. Dazu wird im Landes-Immissionsschutzgesetz festgeschrieben, dass Kinder lauter sein dürfen als andere Geräuschquellen. Das begrüßen insbesondere die kinder- und jugendpolitischen Sprecherinnen der Koalition Doro Paß-Weingartz und Dr. Verena Lautz: “Auch in Bonn gab es in der Vergangenheit immer wieder Ärger um Standorte für Kindertageseinrichtungen. Aber auch an anderen Spielflächen haben Anwohner gegen lärmende Kinder geklagt und haben damit vor Gericht auch schon Recht bekommen. Das wird in Zukunft so nicht mehr möglich sein.“

Bereits einige Male haben sich Anwohner erfolgreich gegen die Ansiedlung von Kindertageseinrichtungen gewehrt, so z.B. in Friesdorf, wo eine privat-gewerbliche Einrichtung in die Nachbarschaft einer schon bestehenden Kita ziehen wollte.

„Kinder müssen Krach machen können, das ist für ihre Entwicklung notwendig. Bonn ist eine Stadt vielen Kindern, und diese Kinder sollten die Möglichkeit zum Toben und Spielen haben, was ihnen nur selten im Flüsterton gelingt.“

WCCB-Stellungnahme des OB: Nebelkerzen statt Aufklärung!

2010-12-22T20:22:00.000+01:00

Die schwarz-grüne Koalition hat die Stellungnahme des OB zur den unterschiedlichen Einschätzungen von Verwaltung und dem Berater Hengeler-Mueller zur Zukunft des WCCB als `weiteren Rückschritt´ in der Informationspolitik des Verwaltungschefs kritisiert. Sie sei der eher der Versuch Nebelkerzen zu werfen als aufzuklären´. Die Unterstellung des OB das WCCB Desaster sei durch eine `falsche Entscheidung´ des alten Stadtrates verursacht, werte sie als `einigermaßen dreiste Geschichtsklitterung´ nachdem durch der Bericht des Rechnungsprüfungsausschuss längst dokumentiert sei, das die Verwaltung hinter dem Rücken des Stadtrates hohe Millionenverpflichtungen eingegangen sei, die nicht Ratsbeschlüsse gewollt und gedeckt gewesen seien.

Wir hatten die Hoffnung, dass der OB aus dem Informationsdesaster der vergangenen Wochen lernt, sagten die Geschäftsführer Georg Fenninger (CDU) und Tom Schmidt (GRÜNE). Stattdessen versucht er erneut, Teile des Rates als diejenigen zu diffamieren, die mit einer falschen Entscheidung das WCCB-Desaster verursacht hätten und nun Angst vor einer erneut falschen Entscheidung hätten. Das ist schon dreist und stellt die Tatsachen auf den Kopf.

CDU und GRÜNE wiesen darauf hin, dass das Rechnungsprüfungsausschuss längst dokumentiert hatte, dass die Verwaltung hinter dem Rücken des Stadtrates hohe Millionenverpflichtungen eingegangen war, die nicht Ratsbeschlüsse gewollt und gedeckt gewesen seien.

Aus dieser Erfahrung hat der Rat allerdings die Konsequenz gezogen, Beschlussvorlagen der Verwaltung und ihre Begründungen noch gründlicher abzuwägen als bisher und das ist auch notwendig, sagten Fenninger und Schmidt.

Sie wiesen daraufhin, dass dem jüngsten Beschlussvorschlag des OB, den Heimfall zu beschließen, auf der Grundlage der bisher bereit gestellten Informationen keine einzige Fraktion im Rat folgen wollte. Stattdessen sei dem OB ein ganzes Bündel überfälliger Hausaufgaben mit auf den Weg gegeben worden.

Darüber hinaus habe der OB seine Zusage das Vorgehen der Verwaltung zum WCCB jederzeit völlig transparent herzustellen, nie eingelöst.

Transparenz wird nicht durch immer gleichen Behauptungen und meterlange Regale von Aktenordnern hergestellt, sondern dadurch, dass man die wesentlichen Informationen freiwillig auf den Tisch legt, sagten Fenninger und Schmidt. Das in Rede stehende Schreiben von Hengeler-Mueller ist uns nicht durch die Verwaltung, sondern durch den Berater selbst bekannt geworden. Es hilft nicht weiter seine brisanten Inhalte zu bagatellisieren. Die dahinter liegenden Probleme müssen vor weiteren Entscheidungen aufgeklärt werden und dafür werden wir sorgen.

Keine Abschiebung von Kindern und Jugendlichen in Bonn

2010-12-16T14:21:00.000+01:00

Was vor drei Jahren mehr zufällig öffentlich wurde, offenbarte einen unerträglichen Tatbestand: in Bonn werden in Ausbildung und Beruf befindliche Kinder und Jugendliche von Abschiebung bedroht. Unter der ehemaligen Bonner Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann wurde eine Ordnungsverfügung gegen zwei auf einer Bonner Schule befindliche Mädchen erlassen, die praktisch seit ihrer Geburt in Bonn leben und nunmehr bei ihrer Schwester wohnen. Mit der Ordnungsverfügung war der sichere Aufenthaltsstatus dieser Mädchen in Frage gestellt, was zu einer schweren psychischen Belastung dieser Kinder geführt hat.

In Kenntnis dieses Falles hat der Rat im Mai 2010 auf Initiative der schwarz-grünen Koalition beschlossen, dass in der internationalen Stadt Bonn die Ermessensspielräume in dieser Frage ausgeschöpft werden sollen, mit dem Ziel, diesen Kindern einen sicheren Aufenthaltsstatus zu verleihen.

Der jetzige Oberbürgermeister hat sich der Vorgehensweise seiner Vorgängerin angeschlossen und die Ordnungsverfügung gegen die Mädchen nicht zurückgenommen. Am 9.11. hat das Verwaltungsgericht Köln die Stadt Bonn kritisiert, zu wenig die Lebensbedingungen der Mädchen berücksichtigt zu haben, die Stadt Bonn habe ihren Ermessenspielraum zu Gunsten der Mädchen nicht genutzt.

Die Innenministerkonferenz hat am 29.11. formuliert: „dass gut integrierten geduldeten Jugendlichen und Heranwachsenden eine eigene gesicherte Aufenthaltsperspektive eröffnet werden solle“.

Die schwarz-grüne Koalition hat für den Rat am 16.12. vor dem Hintergrund dieser Erfahrungen und in Unsicherheit, wie viele ähnlich gelagerte Fälle es hier in Bonn noch gibt, einen Antrag formuliert, der noch einmal betont, dass es politischer Wille ist, bei in Ausbildung befindlichen Kindern und Jugendlichen alle Möglichkeiten für einen gesicherten Aufenthaltsstatus aufzuschöpfen.

Dazu die Obfrau der CDU im Sozialausschuss Ingeborg Cziudaj und die Sprecherin der Grünen Ratsfraktion Dorothee Paß-Weingartz:“ Wir beauftragen im Rat die Verwaltung, in einem eigenen Berichtswesen für den Sozialausschuss und den Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie Transparenz in diese Verfahren zu bringen und alle Fälle offen zu legen. Darüber hinaus können wir nur alle betroffenen Jugendlichen bitten, sich zu melden, wenn ein unsicherer Aufenthaltsstatus vorliegt.“

Absage an Extremisten in Bonn

2010-12-16T14:19:00.000+01:00

Kurzfristiges Gespräch mit Bonner Moscheegemeinden geplant

CDU und Grüne im Bonner Stadtrat begrüßen die Entscheidung des Moscheevereins Al Muhsinin, das geplante Seminar mit Vertretern der radikalen muslimischen Gruppe „Die wahre Religion“ abzusagen. Die beiden Sozialpolitiker der Union Inge Cziudaj und Klaus Großkurth sind sich sicher: „Hätte das Seminar stattgefunden, dann hätte das den Integrationsgedanken hier vor Ort in Bonn erheblich gestört und für Verunsicherung gesorgt. Beides brauchen wir nicht, weil wir uns in Bonn stark für ein gedeihliches und respektvolles Miteinander aller Kulturen und Religionen aussprechen und diese Aufgabe auch ernst nehmen.“

Für den integrationspolitischen Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Frank Müller, sollte mit dieser Absage für die Zukunft auch die generelle Bereitschaft verbunden sein, Extremisten keine Bühne zu bieten: „Wir müssen jetzt für Aufklärung sorgen. Die schwarz/grüne Koalition lädt deshalb alle Moscheegemeinden in Bonn zu einem kurzfristig anzuberaumenden Gespräch ein, um über die jüngsten Vorfälle zu diskutieren und Handlungsoptionen für die Zukunft aufzustellen. An diesem Gespräch wollen wir auch die übrigen Fraktionen im Bonner Stadtrat beteiligen. Ich hoffe in diesem Zusammenhang auf rege Teilnahme.“

Schwarz/Grün ist es auch wichtig, dass im Rahmen des Treffens darüber gesprochen wird, wie man junge Menschen vor solchen radikalen Gruppen noch besser schützen kann. Schließlich üben diese Gruppen eine nicht unerhebliche Anziehungskraft aus. Sowohl Aufklärungs- als auch Bildungsarbeit müssen hier von allen Beteiligten besser aufeinander abgestimmt und verstärkt werden. Das wird im kommenden Jahr ein wichtiges Aufgabenfeld der Bonner Sozial- und Integrationspolitik sein.

Schulbezirke in Bonn

2010-12-16T14:17:00.002+01:00

In Bonn gibt es seit 2008 keine Schulbezirke mehr. Laut Schulverwaltung hat diese Änderung aber zu keinem gravierend geänderten Anmeldeverhalten der Eltern geführt. Aus der Sicht der Verwaltung würde mit der Wiedereinführung von Grundschulbezirksgrenzen einerseits das Wahlrecht der Eltern eingeschränkt, ohne dass andererseits nennenswerte Vorteile für eventuell bislang benachteiligte Kinder erkennbar wären.

Dieser Haltung schließen sich die Grüne Sprecherin Dorothee Paß-Weingartz sowie der schulpolitische Sprecher der CDU, Martin Berg, an: „Die Wiedereinführung würde zu einem deutlich höheren Verwaltungsaufwand führen, denn dann müsste das Schulamt Ausnahmegenehmigungen für die Eltern erteilen, die ihr Kind aus beruflichen oder aus organisatorischen Gründen wie z.B. Betreuung an einer anderen Schule anmelden wollen. Da es in Bonn keine Nennenswerten Verschiebungen gab, halten wir die Wiedereinführung der Schulbezirke zum jetzigen Zeitpunkt für überflüssig.“

1 Jahr Schwarz - Grün in Bonn - Eine erfolgreiche Bilanz!

2010-12-10T20:49:00.000+01:00

Am 14. Dezember 2009 unterzeichneten CDU und GRÜNE ihren Koalitionsvertrag für ein zukunftsfähiges Bonn. Nach einem Jahr ziehen die beiden Fraktionen Zwischenbilanz und stellen dar, welche der vereinbarten Maßnahmen umgesetzt oder auf den Weg gebracht werden konnten. Unsere Zusammenarbeit ist von gegenseitigem Respekt und Geschlossenheit geprägt, das tägliche Miteinander ist konstruktiv und fair.

Trotz unterschiedlicher politischer Konstellationen auf Landes- und Bundesebene hat sich die Koalition bewährt. Die zu lösende schwierige Haushaltslage und der steinige Weg zur Fertigstellung des WCCB haben verständlicherweise die kommunalpolitischen Schlagzeilen beherrscht. Die Ergebnisse unserer Arbeit über sämtliche kommunalpolitischen Handlungsfelder lässt uns eine positive Bilanz des ersten Jahres schwarz-grüner Ratsarbeit ziehen, die wir Ihnen hier kurz vorstellen.
Auf Ihre Kritik und Anregungen sind wir gespannt.

Lesen Sie hier unsere Bürgerbroschüre zur Leistungsbilanz im PDF-Format!

WCCB: Kommunale Handlungsfähigkeit erhalten

2010-12-09T17:11:00.000+01:00

Handlungsalternativen und ihre Kosten transparent machen

Die schwarz-grüne Koalition hält am Ziel der Fertigstellung des Kongresszentrums als zentralen Baustein der UN-Stadt fest. Allerdings müssten dazu Wege gefunden werden, die die Kommunale Handlungsfähigkeit nicht insgesamt in Frage stellten. Aus diesem Grund ist nach Ansicht der Koalitionsvertreter der Beschlussvorschlag in seiner bisherigen Form nicht zustimmungsfähig. Er weist für den so genannte `worst case´ finanzielle Belastungen für die Stadt aus, die diese in den Nothaushalt treiben und damit die eigenständige Verwaltung der Stadt massiv einschränken würden. Die Koalition wird daher für die Ratssitzung am 16. Dezember einen Änderungsantrag einbringen, für die sie auch die Zustimmung der übrigen Fraktionen sucht. Der Beschluss über den möglichen Heimfall des Kongresszentrum an die Stadt könnte dann in einer Sondersitzung des Rates fallen, die für den Januar 2011 avisiert ist.

„Die Fertigstellung und Inbetriebnahme des Kongresszentrums bleibt für uns ein wichtiges Ziel, weil sie für die Weiterentwicklung und Etablierung der UN-Stadt Bonn ein bestimmender Faktor bleibt. Wir werden aber nicht akzeptieren, dass uns die finanziellen Belastungen des WCCB in den Nothaushalt treiben und uns damit in vielen anderen politischen Bereichen die Handlungsfähigkeit raubt,“ erklärten Klaus-Peter Gilles (CDU) und Peter Finger (GRÜNE).

In einem Änderungsantrag, den die Koalition mit möglichst breiter Mehrheit in die Ratssitzung am kommenden Donnerstag einbringen will, wird die Verwaltung daher aufgefordert, darzustellen, wie die in den verschiedenen Szenarien aufgeführten finanziellen Belastungen im Rahmen der weiteren Haushaltsplanung und der mittelfristigen Finanzplanung so gehandhabt werden, dass ein Nothaushalt vermieden wird.
Darüber hinaus soll die Verwaltungsstellungnahme um einen Gesamtkostenvergleich der Varianten `Heimfall´ und `Zwangsverwertung´ unter Berücksichtigung der sich jeweils ergebenden Zinsaufwendungen ergänzt werden.
„Die Verwaltungsstellungnahme muss für jedes Ratsmitglied übersichtlich und transparent nachvollziehbar machen, was die derzeit noch möglichen Alternativen kosten und welche Chancen und Risiken sie bedeuten“, so die Koalitionsvertreter.

Schließlich soll mit dem Antrag auch für die notwendige Rechtssicherheit der Ratsmitglieder gesorgt werden.
Dazu sollen die Verwaltung und ihre Berater klarstellen, dass der angestrebte Abschluss eines Gesamtvergleichs mit dem Insolvenzverwalter für die Stadt Bonn unter Berücksichtigung der Vereinbarungen gemäß Projektvertrag 06.03.2006 rechtlich nachvollziehbar und strafrechtlich zulässig ist.

Scharfe Kritik an Mieterbundvorsitzendem Bernhard von Grünberg MdL (SPD): von Grünberg gefährdet Bau neuer Sozialwohnungen in Bonn

2010-12-07T21:05:00.002+01:00

Die beiden Stadtverordneten Klaus Weskamp (CDU) und Peter Finger (GRÜNE) haben den Vorsitzenden des Bonner Mieterbundes und SPD-Landtagsabgeordneten Bernhard von Grünberg scharf kritisiert: „Herr von Grünberg geriert sich gerne als ‚Engel‘ der Mieterinnen und Mieter. Zugleich versucht er, Pläne der Vereinigten Bonner Wohnungsbau AG (VEBOWAG) zum Bau von neuen Sozialwohnungen in Bonn zu torpedieren und sich zu Lasten sozial schwächerer Mitbürgerinnen und Mitbürger zu profilieren.“ Finger und Weskamp begründen ihre Kritik an von Grünberg mit dessen Vorgehen gegen die VEBOWAG-Pläne in der Viktoria- bzw. Wurzerstraße.

Der von der VEBOWAG geplante Abriss von Wohnungen in der Viktoria-/Wurzerstraße betreffe kohlebeheizte Gebäude aus den 50er Jahren, die energetisch völlig unzeitgemäß seien. In den Gebäuden wohnen 24 Mietparteien. Durch den an dieser Stelle geplanten Neubau würden 51 moderne, barrierefreie Sozialwohnungen entstehen, die ebenfalls für Empfänger öffentlicher Transferleistungen vorgesehen sind. In einer Einladung zu einer Mieterversammlung bestreitet Bernhard von Grünberg einen Grund der VEBOWAG für Kündigungen der Mietverträge. Dem widersprechen Weskamp und Finger: „Kündigungen sind grundsätzlich möglich, wenn eine Instandsetzung wirtschaftlich nicht sinnvoll ist oder auch wenn durch einen Neubau eine verbesserte, wirtschaftlich sinnvolle Nutzung des Grundstücks erreicht werden kann.“ Im Übrigen verweise die VEBOWAG darauf, dass mit 13 von 24 Mietern bereits Vereinbarungen über einen Auszug oder Umzug in andere Immobilien - überwiegend VEBOWAG-Häuser - getroffen worden seien. Die Umzüge seien bereits erfolgt. Mit den übrigen 11 Parteien liefen noch Gespräche; geeignete Bestandswohnungen für einen Umzug seien vorhanden. „Angesichts dieser Faktenlage fordern wir Herrn von Grünberg auf, seine populistischen Aktionen gegen die VEBOWAG einzustellen und konstruktiv mitzuarbeiten, wenn es gilt, in Bonn neuen, modernen und barrierefreien Wohnraum für sozial schwächere Menschen zu schaffen. Die VEBOWAG hat in den vergangenen Jahren einen erfolgreichen Kurs eingeschlagen: Sie stärkt den sozialen Wohnungsbau und agiert gleichzeitig sehr wirtschaftlich mit einer im Vergleich zu Wettbewerbern sehr günstigen Kostenquote - ohne die ohnehin unter immensen Finanzproblemen leidende Stadt Bonn damit zu belasten.

Im Gegenteil: Durch den Bau von Sozialwohnungen spart die Stadt faktisch Geld, da sie die von ihr kraft Gesetz zu zahlenden erheblichen Mietzuschüsse für Sozialwohnungen auf diese Weise wenigstens an eine in ihrem Mehrheitseigentum stehende Gesellschaft zahlt. Dies ist ein Vorteil für alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler,“ erklären Klaus Weskamp und Peter Finger.

Kulturpolitisches Chaos muss ein Ende haben

2010-11-22T17:34:00.000+01:00

CDU-Kultursprecher Schuck und Mengelberg fehlt jedes Verständnis für kulturpolitische Vorschläge des Bonner Oberbürgermeisters

Zu den jüngsten kulturpolitischen Vorschlägen des Bonner Oberbürgermeisters, die Bonner Oper zu schließen und sie nach Köln abzutreten, erklären die kulturpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Markus Schuck, und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Gisela Mengelberg:

„Für diese Vorschläge fehlt uns jedes Verständnis. Zuerst hat der Bonner OB mit seinen Sparvorschlägen für Verwirrung gesorgt, indem er eine Konsolidierungsliste mit einem Sparvolumen von 7 Mio. € an die Öffentlichkeit weiterreichte, mit dem er anschließend nichts zu tun haben wollte. Jetzt nennt er es eine ´charmante Idee` die Bonner Oper aufzugeben. Der Oberbürgermeister schlägt in der Kultur um sich ohne Plan und ohne zu wissen, wen er warum trifft. Das ist wenig professionell und trifft die Bonner Kultur ins Mark. Was über Jahre aufgebaut wurde, gibt der OB verbal zum Abriss frei. Seine neuen Vorschläge sind mit keinem Gremium abgesprochen. Damit brüskiert er nicht nur den Kulturausschuss, die Kulturkommission und den neuen Bonner Kulturdezernenten, sondern erzeugt ein kulturpolitisches Chaos, das die Bonner Kulturlandschaft in hohem Maße schädigt. Es ist peinlich genug, dass die Kölner öffentlich darauf hinweisen müssen, welchen Stellenwert die Bonner Oper hat.

Zudem konnte bisher nirgends konkret belegt werden, dass bei einer Aufgabe oder Fusion einer Oper mit Köln ein nennenswertes Einsparvolumen zu erzielen ist. Für den Kulturstandort Bonn wäre die Aufgabe eines Opernbetriebes ein Armutszeugnis, das auch negative Auswirkungen auf den Orchesterbetrieb hätte.“

CDU und Grüne fordern eine zügige Sitzung der Kulturkommission ein, deren Vorsitz dieser Oberbürgermeister hat. Dort wird Herr Nimptsch erklären müs-sen, wie und mit wem er dort ein schlüssiges und nachhaltiges Gesamtkonzept für die Bonner Kultur erarbeiten will.“

Bonner Gründerzentrum wird endlich Realität

2010-11-22T17:29:00.000+01:00

Hervorragendes Aushängeschild für die Innovationskraft Bonns

Die schwarz-grüne Koalition begrüßt die Gründung des neuen Gründerzent-rums `BonnProfits´ in Bonn. Das Zentrum, das in der Godesberger Allee 139 eingerichtet wurde und seinen Betrieb ab dem 1.1.2011 aufnehmen soll, richtet sich vorrangig an Jungunternehmen der wissensintensiven Dienstleistungen. Es bietet auf 1200 Quadratmetern 32 Büro zwischen 11 und 64 Quadratmetern. Dazu gibt es Lagerräume, Besprechungsräume und ein Begleitcoaching durch die Bonner Wirtschaftsförderung.

„Wir, CDU und GRÜNE haben jahrelange für ein solches Angebot gekämpft“, sagten die Wirtschaftspolitiker Guido Déus (CDU) und Tom Schmidt (GRÜNE). „Leider hat die Verwaltungsspitze unter der EX-Oberbürgermeisterin das Projekt über 3 Jahre hinter den Kulissen immer wieder torpediert. Dabei war das Projekt lange überfällig. Bonn war bislang die einzige Universitätsstadt in NRW ohne solche zentrale Angebotsstrukturen für GründerInnen.“

Vorrangiges Ziel des Gründungszentrums ist es, Angebote zu schaffen, die geeignet sind, zukunftsweisende und innovative Geschäftsideen zu unterstützen. Es bietet auf 1200 Quadratmetern 32 Büro zwischen 11 und 64 Quadratmetern. Dazu gibt es Lagerräume, Besprechungsräume und ein Begleitcoaching durch die Bonner Wirtschaftsförderung. „Solche Räumlichkeiten sind in Bonn traditionell nur sehr schwer zu günstigen Preisen zu finden – das war bisher ein Hindernis für Gründungen in Bonn. Denn Bonn steht im NRW-Vergleich leider noch deutlich unterdurchschnittlich da. Das neue Gründungszentrum ist ein wesentlicher Baustein kommunaler Unterstützung um dies zu ändern“ so die Koalitionsvertreter. „Darüber hinaus bringt natürlich nicht jeder, der eine gute marktfähige Idee hat immer von vornherein das gesamte know how, das für einen funktionierenden Betrieb nötig ist, mit. Dazu bietet das Zentrum jetzt die notwendige Unterstützung aus einer Hand an.“

Das Gründerzentrum - ein zentrales Projekt der schwarz-grünen Koalitionsvereinbarung - soll im Kontext des weiteren Ausbaus der Stadt Bonn zur UN-Stadt und ihrer Spitzenposition in innovativen Wachstumsbranchen, wie beispielsweise der Informations- und Kommunikationstechnologien sowie der Gesundheitswirtschaft, eine Rolle spielen. „Die Kombination dieser beiden Faktoren ergeben eine hervorragende Grundlage, um auch die Ansiedlung von Unternehmen aus dem europäischen und internationalen Raum zu unterstützen“, so Deus und Schmidt. Deshalb sei für die Zielgruppe der internationalen Ansiedlungen ein Anteil von rund 20 Prozent im Gründungszentrum vorgesehen.
„Wir sind überzeugt, dass das Gründerzentrum sich zu einem hervorragenden Aushängeschild für die Innovationskraft Bonns entwickeln kann!“, so Déus und Schmidt abschließend.

Haus der Bildung - Es geht voran !

2010-11-22T17:26:00.000+01:00

In der Sitzung am 19.11.2010 der Kommission für Regionalplanung und Strukturfragen bei der Bezirksregierung Köln hat die Bezirksregierung die Städtebaufördermaßnahmen 2011 vorgestellt, die dem Landesbauministerium zur Genehmigung vorgelegt werden sollen. Auf Nachfrage wurde bestätigt, dass der Vorschlag eine 50/60 %ige Förderung durch das Land vorsieht. Somit ist mit einer Drittmittelfinanzierung des Hauses der Bildung in Höhe von etwa 8 Mio. € zu rechnen.
Mit einer entsprechenden Zustimmung des Bauministeriums zu dieser Städtebauförder-maßnahme ist zu rechnen.

Die Vertreter der schwarz-grünen Koalition Wolfgang Maiwaldt und Rolf Beu haben sich für diese Lösung eingesetzt und somit den entscheidenden Impuls für die Umsetzung der Baumaßnahme gegeben.

Im Haushalt der Stadt Bonn für die Jahre 2011/12 wird der Eigenanteil der Stadt Bonn ebenfalls etatisiert, so dass nach dem erfolgten Abriss des Siemenshauses und nach der formalen Bestätigung durch das Ministerium der Bau begonnen werden kann. „Dies ist eine wichtige Entscheidung für die Innenstadtentwicklung in Bonn“, betonen die beiden Stadtverordneten Beu und Maiwaldt. „Das Haus der Bildung mit Stadtbibliothek und Volkshochschule inmitten der Bonner Innenstadt beherbergt ein hervorragendes Bildungsangebot, dass für die Bonnerinnen und Bonner, insbesondere aber für die Familien, gut erreichbar ist und sicherlich gut angenommen wird.“

Klatsche für Bonner Ausländerbehörde: Gericht urteilt zu Gunsten minderjähriger Flüchtlinge

2010-11-09T15:59:00.000+01:00

Das Verwaltungsgericht in Köln hat heute entschieden, dass zwei Bonner Mädchen ihre Niederlassungserlaubnis zurück erhalten. Die damalige Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann hatte im April 2007 eine Ordnungsverfügung erlassen, die den beiden minderjährigen Flüchtlingen die Niederlassungserlaubnis entzog.

Dazu die Grüne Sprecherin Dorothee Paß-Weingartz und die Obfrau für Migration der CDU Ingeborg Cziudaj:“ Das Kölner Verwaltungsgericht urteilte zu Gunsten der beiden Mädchen und begründete das Urteil damit, dass die Bonner Ausländerbehörde ihren Ermessensspielraum nicht voll ausgeschöpft habe. Die Stadt habe zudem nicht den gesamten Hintergrund des Lebens der Mädchen berücksichtigt und nur aus rein wirtschaftlichen Gründen entschieden. Die soziale Situation und die Lebensbedingungen gehörten mit in eine solche Entscheidung hinein. Der Richter betonte auch, dass dies so nicht ginge, vor allem nicht, wenn es um Kinder ginge.
Dieses Urteil begrüßen wir, hat doch der Rat im Mai beschlossen, dass die Stadt Bonn ihren Ermessensspielraum gegenüber Kindern und Jugendlichen ohne Aufenthaltsstatus, die sich in Schule oder Ausbildung befinden, voll ausschöpft.“
Der Rat hatte im April eine Resolution beschlossen, in der gefordert wurde, dass Jugendliche Flüchtlinge eine begonnene Schul-, Universitäts- beziehungsweise Berufsausbildung, Weiterbildung oder Qualifizierung abschließen dürfen. Weiterhin sollte nach Abschluss einer solchen Ausbildung ein Aufenthaltstitel gewährt werden, sofern eine Arbeitsaufnahme möglich sei.

Paß-Weingartz und Cziudaj kritisieren, dass der jetzige Oberbürgermeister Nimptsch die Ordnungsverfügung gegen die Mädchen hätte zurücknehmen können. Dann wäre den Mädchen der Gerichtstermin und die damit verbundenen Ängste vor einer eventuellen Abschiebung erspart geblieben. Und die Kosten für das Verfahren wären erst gar nicht entstanden.

Sozialticket kommt voraussichtlich im Sommer

2010-11-03T15:00:00.000+01:00

Die Idee eines Sozialtickets wird im gesamten Verbundgebiet positiv aufgenommen.

Die verkehrspolitischen Sprecher der schwarzgrünen Koalition Wilfried Reischl und Rolf Beu erklären: "Bonn hat sich bereits Anfang des Jahres für das Sozialticket ausgesprochen und damit den richtigen Anstoß gegeben. Zwischenzeitlich ist die Diskussion weiter gegangen. Der Verkehrsverbund Rhein-Sieg arbeitet an einem Sozialticket im regulären Tarifsystem und vom Land NRW kann mit einer zusätzlichen Förderung gerechnet werden. Die Planungen hierfür werden voraussichtlich in der ersten Jahreshälfte 2011 abgeschlossen sein.“

Die sozialpolitischen Sprecher Ingeborg Cziudaj und Dr. Detmar Jobst ergänzen: „Für die Betroffenen ändert sich zunächst nichts. Der Rat hat bereits im Juli beschlossen für diesen Fall den Fahrtkostenanteil im Bonn-Ausweis unverändert zu lassen. In den Beratungen zum Doppelhaushalt wird sich dies entsprechend auswirken. Dieses Geld ist in die soziale Balance unserer Stadt gut investiert.“

Mit der Einführung des Sozialtickets kann Mitte nächsten Jahres gerechnet werden.

SWB: Fahrgastwünsche und Umweltstandards erfüllen

2010-11-03T14:59:00.000+01:00

In ihrer Sitzung am 3. November 2010 haben sich die Stadtwerke Bonn entschieden, die neuen Busse zukünftig wieder mit Klimaanlagen auszustatten. Gleichzeitig empfiehlt der Oberbürgermeister in einer Verwaltungsvorlage zum Hauptausschuss, dem einstimmigen Votum des Planungs- und Verkehrsausschusses aus Kostengründen nicht zu folgen, der einen Verzicht auf die Beklebung der Seitenscheiben der Bonner Busse und Bahnen vorsieht.

Dazu Arno Hospes (CDU), Mitglied im Aufsichtrat der SWB Verkehrs GmbH: „Die Fahrgäste wollen in den heißen Wochen des Jahres eine ausreichende Klimatisierung der Busse gleichzeitig wollen sie auch nicht in rollenden Litfasssäulen transportiert werden, die ihnen manchmal das Gefühl von Gefängnisbussen vermitteln aus denen die Außenwelt zum Teil nur schemenhaft wahrnehmbar ist. Beide Maßnahmen sind zwei Seiten einer Medaille die da heißt Kundenzufriedenheit. Wir werden die Wünsche der Fahrgäste erfüllen.“

Land muss Kita-Ausbau bezahlen

2010-10-14T09:59:00.002+02:00

Bonner U-3- Betreuungsausbau damit gesichert

Der Landesverfassungsgerichtshof in Münster hat festgestellt, dass das Land NRW den Kommunen mehr Mittel für den KiTa-Ausbau zur Verfügung stellen muss.

Das Verfassungsgerichtsurteil ist ein "Stoppschild für die Lastenabwälzung auf die Kommunen" und stärkt endlich wieder das Konnexitätsprinzip. Die NRW-Städte und - Kreise müssten nun schnellstens beim Ausbau von Krippenplätzen unterstützt werden, so die Forderung der Koalition.

Dorothee Paß-Weingartz, Fraktionssprecherin der Grünen und Dr. Verena Lautz, jugendpolitische Obfrau der CDU: „In Bonn betrifft dies aktuell Baumaßnahmen mit einem Volumen von rund 16 Millionen Euro für neue Betreuungsplätze. Insgesamt will die Stadt bis 2013 30 Millionen Euro in den Bau neuer Kitas investieren. Außerdem sollen bis dahin 472 neue Plätze für U3-Kinder geschaffen werden. Alleine die jährliche Betriebskosten betragen dafür 2,3 Millionen Euro.“

Deshalb sollte der Landtag dem Nachtragshaushalt zustimmen. Damit würde es für den U3-Ausbau zusätzlich 150 Millionen Euro geben. Nach Auffassung der Bonner Koalition hab dieses Urteil eine bundesweite Signalwirkung. Die bisherige Finanzierungspraxis der Kinderbetreuung hat viele Kommunen finanziell mit an den Rand gebracht.

„Die miserable Haushaltslage der Kommunen entstand unter anderem durch Vorgaben des Bundes und des Landes, die aber in der Kommune finanziert werden müssen. Diese Praxis ist damit hoffentlich beendet,“ so Paß-Weingartz und Dr. Lautz.

Beethovenhalle

2010-10-14T09:57:00.000+02:00

Zu den Äußerungen der Intendantin des Bonner Beethovenfestes, Ilona Schmiel, zum mangelhaften Zustand der Beethovenhalle während des Festivals erklären die kulturpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Markus Schuck und Gisela Mengelberg:

„Die jetzt vom Beethovenfest vorgetragenen Mängel der Beethovenhalle sind nicht neu. Verwunderlich ist die Tatsache, dass die seit langem bekannten Mängel vor dem Festival nicht durch die Verwaltung abgestellt werden konnten. Die Funktionsfähigkeit von Anlagen wie Bühnenaufzug oder Klimaanlage sollte daher unverzüglich sichergestellt werden.“

Der Zustand der Beethovenhalle und deren zukünftige Sanierung sei auch Thema der Kulturkommission zum Kulturkonzept gewesen. „Wir wollen bereits seit Jahren von der Verwaltung – hier dem städtischen Gebäudemanagement – wissen, welche Sanierungsmaßnahmen in der Beethovenhalle für einen optimalen Konzert- und Veranstaltungsbetrieb notwendig sind und welche finanziellen Mittel hierfür bereitgestellt werden müssen. Zahlen werden zwar genannt, eine konkrete Vorlage ist bis heute nicht erfolgt. Dies gilt auch für das Operngebäude. Diese mangelhafte Informationspolitik der Verwaltung muss ein Ende haben. Zur nächsten Kulturausschusssitzung erwarten wir eine konkrete Vorlage“, ist sich Markus Schuck mit Gisela Mengelberg einig.

Die CDU-Fraktion hat sich bei einer Begehung in der Beethovenhalle die Probleme näher erläutern lassen.

Schwarz-Grün bringt Schwung in den Bonner Radverkehr

2010-10-07T10:41:00.000+02:00

Die schwarz-grüne Ratskoalition stellt die nötigen Mittel zur Verfügung, um die Radverkehrsmaßnahmen aus dem Jahr 2007, die am 08.09.2010 vom Stadtrat noch mal neu beschlossen wurden, nun auch größtenteils komplett noch in diesem Jahr umsetzen. Durch diese Maßnahmen werden viele Radwege für alle Verkehrsteilnehmer sicherer.

Andreas Falkowski, GRÜNES Mitglied im Planungsausschuss freut sich, dass die Kämmerei die nötigen Mittel freigegeben hat, so dass das Tiefbauamt nun die Aufträge vergeben hat, um in den letzten Wochen des Jahres noch möglichst alle beschlossenen Maßnahmen umzusetzen.
Wilfried Reischl (Bild), verkehrspolitischer Sprecher der CDU, versichert, dass dies erst der Anfang der Radverkehrsförderung in Bonn sein wird, und die schwarz-grüne Ratskoalition auch in den nächsten Jahren, den Radverkehr weiter voranbringen will.

Schulwahl - Elternwillen berücksichtigen

2010-10-05T15:40:00.002+02:00

Verwaltung soll die Rahmenbedingungen für die Errichtung einer weiteren Gesamtschule und bzw. oder einer Gemeinschaftsschule prüfen

Mit einem Dringlichkeitsantrag zur kommenden Ratssitzung am Donnerstag beauftragt die Koalition die Verwaltung, dem Rat darzulegen, unter welchen Bedingungen zum kommenden Schuljahr eine weitere Gesamtschule sowie die neue Schulform der Gemeinschaftsschule in Bonn errichtet werden könnte. Maßgeblich soll aber der Elternwille sein, den die Verwaltung zurzeit bei den Eltern der derzeitigen Dritt- und Viertklässlern abfragt.

Dazu die Grüne Fraktionssprecherin Dorothee Paß-Weingartz und der Obmann der CDU im Schulausschuss Martin Berg:“ Einige Schulen haben bereits geäußert, dass sie Umwandlungen in andere Schulformen wünschen. Maßgeblich für uns ist allerdings der Wunsch der Eltern, welche Schule sie für ihre Kinder wünschen. Deshalb soll die Verwaltung in der kommenden Ratssitzung darlegen, welche organisatorischen und zeitlichen Abläufe bis zu einem Anmeldeverfahren notwendig sind. Außerdem soll das Ergebnis der Elternbefragung dem Schulausschuss am 09.11.10 vorgelegt werden.“

Die Koalition hatte bereits im Koalitionsvertrag festgelegt, dass für die Entwicklung jeder Schulform der Elternwille maßgeblich ist, dies gilt auch für die Errichtung von Gesamtschulen. Voraussetzung für eine Umwandlung ist, dass eine Schule dazu bereit und maßgeblich mit eingebunden ist.
Paß-Weingartz und Berg:“ Da es bereits Schulkonferenzbeschlüsse von Schulen gibt, die eine andere Schulform möchten, bedarf es jetzt noch des Ergebnisses der Elternbefragung.“

Verrichtungsgelände Straßenprostitution

2010-10-05T11:25:00.000+02:00

Zu der Ankündigung des OB Nimptsch den Ratsbeschluss vom 09. Dezember letzten Jahres nicht umzusetzen erklären Dorothee Paß-Weingartz, GRÜNE-Fraktionssprecherin und Ingeborg Cziudaj, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Die Weigerung des Oberbürgermeisters ist ein Skandal und eine Missachtung des Rates. Der OB hat in dieser Angelegenheit bisher jede Chance zu Verzögerung genutzt. Der Rat hat bereits in der Juli-Sitzung seinen Beschluss aus Dezember 2009 bekräftigt. Es gibt keinen Grund weiter auf der Bremse zu stehen. Das Verrichtungsgelände ist eine notwendige Maßnahme, um die lange geduldeten, aber für alle Betroffenen unzumutbaren Zustände im Umfeld der Gerhard-Domagk-Straße zu begegnen."

„Der Rat wird am Donnerstag den OB anweisen, den Ratsbeschluss vom Dezember 2009 umzusetzen. Im Übrigen kann das Vorgehen von Herrn Nimptsch nicht nur als grobe Missachtung des Rates, sondern auch als Provokation gegenüber der Regierungspräsidentin gewertet werden, deren Änderung der Sperrgebietsverordnung zum 1.11.2010 an den Bau des Verrichtungsgeländes geknüpft ist", so Rolf Beu, der örtlich zuständige Stadtverordnete.

Gefahr im Verzug am EMA nicht hinnehmbar!

2010-09-29T16:01:00.000+02:00

Als einen Skandal bezeichneten die Schulausschussvorsitzende und grüne Fraktionssprecherin Dorothee Pass-Weingartz und der schulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Martin Berg, die Nachricht des Leiters des Ernst-Moritz-Arndt-Gymnasiums („EMA“), dass schon seit Sommer die Gas- und Stromanlagen in den naturwissenschaftlichen Räumen dieser Schule nicht mehr betriebssicher seien.

„Wir haben in den Haushaltsverhandlungen für 2010 lange und intensiv um die Sanierung von Schulen gerungen. Niemand hat uns allerdings gesagt, dass z.B. diese Anlage nicht mehr als betriebssicher gilt. So etwas kann überhaupt nicht hingenommen werden – egal ob Nothaushalt oder nicht. Wir können in dieser Stadt nicht an der Sicherheit für Kinder und Jugendliche sparen und auch nicht hinnehmen, dass angesichts dieses desolaten Zustandes Unterrichtsangebote eingeschränkt werden müssen.

Das System der ‚Einsparungen’ kann nicht sein, alles einfach liegen zu lassen und Millionen und Abermillionen wegen maroder Heizungsanlagen einfach in die Luft zu pusten. Nachhaltige und wirkungsorientierte Haushaltssanierung sieht anders aus.“

Mit einem Dringlichkeitsantrag wird die schwarz-grüne Koalition das Thema in die Ratssitzung bringen und von der Verwaltung Aufklärung einfordern.

Lärmbekämpfung – Jede Meinung zählt!

2010-09-27T14:46:00.001+02:00

Umgebungslärm ist für viele ein Ärgernis oder oft ein ernsthaftes Problem. Wenn man den Erkenntnissen der städtischen Berechnungen folgt, leben rund 18.000 Bonnerinnen und Bonner in „verlärmten“ Zonen. Das ist eine hohe Anzahl von Betroffenen. Im Rahmen der ersten Offenlage des Lärmaktionsplanes, die Ende Juni abgeschlossen war, haben sich wenig Betroffene zu Wort gemeldet. Die Stadt Bonn hat deshalb auf unseren Wunsch hin in den vergangenen Wochen den Entwurf der Lärmaktionsplanung noch einmal offen gelegt und in vier Veranstaltungen zur Diskussion gestellt. Sie, die Bürgerinnen und Bürger, hatten so noch mal die Möglichkeit, Vorschläge zu machen und Ideen zu äußern. Die Ergebnisse werden nun, aufgrund des Datenschutzes, anonymisiert in die Beratungen der Ratsgremien einfließen.

Da die Politik so keinen unmittelbaren Zugang zu den Anregungen hat, lädt die CDU-Ratsfraktion alle betroffenen Bonnerinnen und Bonner zu einem Hearing ins Stadthaus ein. Wir wollen Ihnen zusätzlich die Möglichkeit geben, uns Ihre Sichtweisen auch persönlich zu erläutern, so dass wir als Politik nicht nur auf „gefilterte“ Informationen angewiesen sind.

Die Veranstaltung findet statt am

Montag, 4. Oktober 2010, 20.00 Uhr im Stadthaus Berliner Platz, Raum IV (Bereich Bezirksverwaltungsstelle)

Benedikt Hauser MdL und Fraktionsvorsitzender

U3-Ausbau sicherstellen

2010-09-03T12:34:00.000+02:00

CDU und Grüne im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie haben einem Antrag zur Sicherstellung der U3-Betreuung in Bonn gestellt und damit reagiert auf den Erlass des Ministeriums für Generationen, Familie, Frauen und Integration des Landes NRW (MGFFI) vom 22.06.2010. Beide Fraktionen wollen von vornherein Behinderungen und Schwierigkeiten beim Ausbau von U3 in Bonn vermeiden.

„Uns sind Träger bekannt, die von diesem Erlass stark betroffen sind und sich bereits im U3-Umbau befinden. Aufgrund der zumeist hohen Umbaukosten, die zur Schaffung von U3-Plätzen in Kindertageseinrichtungen notwendig sind, sind durch die Folgen des Erlasses dramatische finanzielle Auswirkungen auf die Träger zu befürchten. Betroffen sind in Bonn nach Auskunft der Verwaltung demnach auch Maßnahmen, die bereits abgeschlossen und die geschaffenen Plätze bereits zum Kita-Jahr 2010/11 belegt sind,“ stellt Dr. Verena Lautz, jugendpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion fest.

Den vollständigen Beitrag finden Sie hier!

Die neue Transparenz lässt auf sich warten

2010-09-02T16:49:00.001+02:00

Der Fraktionsvorsitzende der CDU Benedikt Hauser fragt sich langsam doch, ob es nur an der Arbeitsüberlastung des Oberbürgermeisters oder nicht an dessen Willen liegt, wie mehrfach versprochen, keine größtmöglichste Transparenz einzuführen und vertrauensvoll zusammen zu arbeiten.

„Wie kann es angehen, dass die Ratsfraktionen über die Ausweitung der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen im WCCB-Komplex gegen die ehemalige Oberbürgermeisterin Dieckmann und weitere Mitarbeiter aus den Medien erfahren“, fragt sich Hauser. „Ist das in den Augen des Oberbürgermeisters kein berichtenswerter Sachverhalt oder gibt es zwischen Twitter, Facebook und anderen Medienauftritten keine Zeit mehr für Informationen an die politischen Gremien dieser Stadt“? Die CDU-Fraktion hat dem Oberbürgermeister für den kommenden Montag ein Gesprächsangebot in der Ratsfraktion gemacht und möchte, dass es endlich zu anderen Verfahrens- und Informationsabläufen kommt. Auch werden weitere Stellungnahmen zu den neuerlichen Veröffentlichungen in der heutigen FVB erwartet.

Die im Zusammenhang mit der Entwicklungsmaßnahme am Bonner Bogen entstandene Verwirrung zeigt darüber hinaus, dass offenbar auch der Oberbürgermeister selbst in derartige Projekte von seiner Verwaltung nur unzureichend eingebunden wurde.

„Umso mehr verwundert die Stellungnahme des OB, hier sei im Verfahren alles korrekt abgelaufen und man habe ja die Absicht gehabt, die Politik noch zu informieren,“ erklärt der örtliche Stadtverordnete und finanzpolitische Sprecher Dr. Klaus-Peter Gilles. Der Ausschreibungstext macht deutlich, dass von den zeitlichen Abläufen her die Entscheidungen über die Planung und mögliche Optimierungsverfahren ausschl. von der Verwaltung getroffen werden sollten. Hierzu hat man das eigene Bauordnungsamt bisher noch nicht einmal in die Prüfung einbezogen. In anderen Entwicklungsmaßnahmen z.B. dem Wohn- und Technologiepark, wurden der Politik und Öffentlichkeit auch alternative Ausschreibungsergebnisse und Planungen präsentiert. Bei der Bebauung am Bonner Bogen dürfen sich Bevölkerung und Politik offensichtlich nur zum Ergebnis äußern. Die Einwirkungsmöglichkeiten und Diskussionen werden zu diesem Zeitpunkt aber nur noch sehr beschränkt sein, weil sie sofort von der Verwaltung mit entgangenen Millionenbeträgen für den Grundstücksverkauf, Kaufübernahmeverpflichtungen der Stadt für das Entwicklungsgebiet und dem Vergraulen von Investoren begleitet wird.

„Uns ist wichtig, dass wir hier zu einer guten Investition und Bebauung kommen und im Vorfeld eine Akzeptanz in der Bevölkerung und Politik hergestellt wird“, argumentiert Dr. Gilles weiter. „So unsensibel wie die Verwaltung hier mit Investoren und Planungen umgeht, darf dies keine Fortsetzung finden.“

Stadtentwicklung am Bonner Bogen - Koalition nimmt Akteneinsicht und plant Sondersitzung

2010-09-02T15:11:00.001+02:00

Die schwarz-grüne Koalition betrachtet die Vorgänge im Zusammenhang mit der geplanten Bebauung am Bonner Bogen mit großer Sorge und Unmut. Es geht dabei nicht nur um die Massivität und städtebauliche Fehlleistung dieser Planung, sondern auch zum wiederholten Mal um die Informationspolitik der Verwaltung.

Vertreter der Koalition werden unmittelbar Akteneinsicht zu dem Vorgang nehmen. So soll auch geklärt werden, welchen Stand das Projekt derzeit tatsächlich hat und wer wann über welche Informationen verfügt hat.

„Es handelt sich um eine klare Missachtung politischer Gremien, wenn derartige Großprojekte ohne Beteiligung der politischen Gremien und der Öffentlichkeit offensichtlich vorsätzlich hinter verschlossenen Türen behandelt werden“, kritisieren die planungspolitischen Sprecher von CDU und GRÜNEN, Wilfried Reischl und Rolf Beu scharf. „Wir wollen wissen, wer diese `Informationspolitik zu verantworten hat und werden daraus Konsequenzen ziehen.“

Die hierzu erfolgten Aussagen der Verwaltung in der Bezirksvertretung Beuel seien `kläglich und sind nicht hinnehmbar´ hieß es aus der Koalition.

„Wir werden hierzu erneut Beschlüsse im Ausschuss für Planung, Verkehr und Denkmalschutz und im Ausschuss für Wirtschaft und Arbeitsförderung fassen, die der Verwaltung hier klare Vorgaben machen werden, über was sie wann zu berichten und zu informieren hat. Notfalls wird das bei der Änderung der Hauptsatzung und Geschäftsordnung betrieben, wenn die Verwaltung hier von sich aus keine deutliche Klarstellung vornimmt. Es ist enttäuschend, dass leider zu solchen Mitteln gegriffen werden muss, da eine Zusammenarbeit auf vertrauensvoller Basis von Teilen der Verwaltung offensichtlich nicht gewollt ist.“

„Die Koalition will nun eine gemeinsame Sondersitzung von Bezirksvertretung Beuel und Planungsausschuss vor dem nächsten Planungsausschuss durchführen.

„Wir erwarten wir eine lückenlose umfassende Darstellung der Planung, der Ausschreibung, der bauordnungsrechtlichen Bewertung, der finanziellen Aspekte, der möglichen Regressforderungen usw.“, sagten die Planungssprecher und schlossen sich der Beschlusslage der Bezirksvertretung Beuel an. Zudem werden Verwaltungsvorlagen zu allen Entwicklungsmaßnahmen und damit verbundener Abwicklungen bis zur nächsten Sitzung des Planungsausschusses erwartet.

„Wir werden auch überdenken müssen, ob Bebauungspläne noch so offen und großzügig beschlossen werden können, wenn die Bürgerinnen und Bürger - genau wie die Mandatsträger - von weiteren Entwicklungen völlig ausgeschlossen werden“ so Reischl und Beu.

Haushalt: „Jeder Euro ist willkommen“

2010-09-02T15:09:00.000+02:00

Die schwarz-grüne Koalition begrüßt den „Aktionsplan Kommunalfinanzen“ des Landes, der Bonn in 2010 über die Aufstockung des Gemeindefinanzierungsgesetzes 3 bis 4 Millionen Euro zusätzliche Einnahmen beschert. Allerdings, so Peter Finger und Benedikt Hauser MdL, sei diese Summe angesichts der Bonner Haushaltslage nicht mehr als ein „Tropfen auf den heißen Stein“.

Der Grüne Fraktionssprecher Finger betont deshalb: „Auch bei finanzieller Unterstützung durch Land und Bund bleibt ein dramatisches strukturelles Defizit im Haushalt. Wir müssen deshalb auf jeden Fall unsere eigene, lokale Verantwortung für die Sanierung des Haushalts wahrnehmen. Allein für das Jahr 2011 ist eine Lücke von 90 Mio. Euro vorhanden, die wir deutlich verringern müssen. Maßstab unserer Haushaltspolitik ist das bereits vom Rat in seinem Eckwertebeschluss festgelegte Ziel ‚2014 Null‘.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Benedikt Hauser MdL stellt klar: „Alle gemeinsam in der Stadt müssen an diesem Ziel arbeiten, dass der Bonner Haushalt 2014 in Erträgen und Aufwendungen ausgeglichen ist. Nur ein ausgeglichener Haushalt ist generationengerecht.

Besonders wichtig ist es mir in diesem Zusammenhang langfristige Lösungen zugunsten der Kommunen z.B. bei der Frage der Aufgabenverlagerung und Finanzierung der Aufgaben zu finden. Die kommunalen Finanzen müssen in Zukunft auf einem soliden und planbaren Fundament stehen.“

100%ige Geschwisterermäßigung bringt gerechtere Elternbeiträge in Kindergärten und Offenen Ganztagsschulen (OGS)

2010-07-20T15:06:00.000+02:00

CDU und GRÜNE haben es beantragt, der Rat hat es im Mai beschlossen. Ab dem 1. August 2010 gibt es eine sog. systemübergreifende 100%ige Geschwisterermäßigung in Bonner Kinderbetreuungseinrichtungen und der OGS. Dabei sollen für das erste Kind (teuerstes Kind) einer Familie Elternbeiträge erhoben werden. Jedes weitere Kind einer Familie in den 3 Betreuungsformen ist dann beitragsfrei.

Diese Neuregelung ist ein wesentlicher Beitrag für ein familienfreundliches Bonn. Bisher mussten Eltern mehrerer Kinder für jede Betreuungsform extra zahlen. Dies führte u. U. zu enormen finanziellen Belastungen der Familien. Zwar geht mit der Einführung dieser Neuerung eine Erhöhung der Beiträge einher, diese wird aber zur Finanzierung der Geschwisterermäßigung benötigt und ist der Finanzlage der Stadt geschuldet. Im Übrigen wurden die Elternbeiträge seit 15 Jahren nicht erhöht.

Zur Erinnerung: Der Oberbürgermeister hatte für die Haushaltsberatungen 2010 ohnehin eine 10%ige lineare Erhöhung der Elternbeiträge vorgesehen, ohne aber eine Gegenleistung zu bieten. Diese Erhöhung war fester Bestandteil seiner Konsolidierungsliste, die er dem Rat vorgelegt hatte. CDU und Grüne waren und sind strikt gegen eine einseitige lineare Belastung der Eltern.

Die von CDU und Grünen durchgesetzte Neuregelung hat zahlreiche Vorteile:

- Familien mit mehr als einem Kind werden stärker gefördert
- Familien mit Kindern in unterschiedlichen Betreuungssystemen profitieren
- die unteren Einkommen werden entlastet
- generelle Beitragsfreiheit bis 15.000 Euro Jahresbruttoeinkommen
- mehr Beitragsgerechtigkeit durch acht Einkommensstufen statt bisher sechs (bzw. nur vier in OGS)

Rechnungsprüfungsamt soll Verwendung des Marketingzuschuss beim WCCB überprüfen

2010-07-13T12:46:00.000+02:00

Die schwarzgrüne Koalition im Bonner Rathaus will das städtische Rechnungsprüfungsamt in der Sondersitzung des am 13. Juli 2010 tagenden Rates beauftragen, die Verwendung des städtischen Marketingzuschusses zu überprüfen. Die Stadt hatte der Betreibergesellschaft des Kongresszentrums, der inzwischen insolventen WCCB Management GmbH, einen Zuschuss von bis zu 1 Million Euro pro Jahr gewährt.

„Im Gegensatz zum allgemeinen Betriebskostenzuschuss war der Marketingzuschuss an die Betreibergesellschaft laut Beschluss an entsprechend aussagekräftige Verwendungsnachweise gebunden“, sagte die Fraktionsgeschäftsführer Fenninger und Schmidt. „Wir wollen jetzt wissen, ob eine wirtschaftliche und ausschließlich auf den Zweck des Zuschusses beschränkte Verwendung der Mittel sichergestellt war.“

Laut Koalitionsauftrag soll das städtische Rechnungsprüfungsamt in diesem Zusammenhang auch prüfen, in wie weit die WCCB-Management GmbH bei der Vergabe ihrer Aufträge ein wirtschaftliches Ergebnis sichergestellt hat, welcher Anteil der Marketing- Aufträge der GmbH an `Kreativ-Konzept´ vergeben wurde und ob in Bezug auf diese Agentur ein angemessenes Preis-Leistungs-Verhältnis (etwa durch entsprechende Vertragsgestaltung) darstellbar ist.

„Bei der Marketingarbeit hatte `Kreativ Konzept´, deren Personal zum Teil die Infrastruktur der WCCB Management GmbH direkt nutzte, ganz offensichtlich eine Sonderstellung eingenommen, “ so Fenninger und Schmidt.

Die Prüfung des RPA soll daher zu Aussagen kommen, in wie weit Vertragsstruktur und Zusammenarbeit der GmbH mit `Kreativ Konzept´ dabei wirtschaftlich nachvollziehbar waren.“